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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 108

 

Beethoven behaupten wiederum quasi auch beide, dass er Österreicher und Deutscher war. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Beides, Herr Kollege! Das gibt’s! Lesen Sie nach bei Ihrem Parteigründer!) Das heißt, wen wollen Sie überhaupt spielen? Wen wollen Sie? Zum Beispiel klassische Musik, da sind die Herkünfte so unglaublich unterschiedlich und so verwirrend und so komplex, dass eine freiheitliche Kultursubventionspolitik einfach nur im Chaos enden kann, so wie alles im Chaos endet, wenn es die Freiheitlichen in die Hand nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Mit Geschichte haben Sie es nicht so!)

 

So, jetzt möchte ich im Grunde eigentlich zum eigentlichen Akt kommen, nämlich zur Subvention an die Szene Wien. Die Szene Wien ist eine im Grunde nicht mehr wegzudenkende Institution in dieser Stadt. Dass dort Dinge passieren, die vielleicht Ihnen persönlich nicht gefallen, das muss so sein. Dort passieren auch Dinge, die mir nicht gefallen. Es gibt sehr viele Kulturinstitutionen, wo Dinge passieren, bei denen ich mich anspeibe, die mir nicht taugen, von denen ich nicht einmal wissen will, dass sie stattfinden. Aber genau das ist Kulturpolitik. Kulturpolitik und Meinungsfreiheit bedeutet, das zuzulassen, was mir überhaupt nicht taugt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja lächerlich, wenn Sie von Meinungsfreiheit reden!) Und das ist genau das, was eine aufgeklärte, humanistische Kulturpolitik im 21. Jahrhundert einfach notwendig hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sehen wir ja morgen, was passiert!) Und dabei werden wir uns von einer wildgewordenen Freiheitlichen Partei sicher nicht aus dem Konzept bringen lassen. Natürlich sind die 500.000 EUR Subvention für die Szene Wien notwendig und gerechtfertigt. Ich bitte in diesem Sinne, diesem Akt zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Wenn Baxant von Meinungsfreiheit redet, ist das lächerlich! Das kann man nicht anders sagen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung13.32.47 über die Postnummer 29. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist gegen die Stimmen der FPÖ, also mehrheitlich angenommen.

 

13.33.17Es gelangt nun Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.33.32

Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger.

 

13.33.43

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind uns schon einig, dass Mozart Österreicher war. Das möchte ich hier noch einmal festhalten an dieser Stelle. Das ist, glaube ich, unbestritten, dass Mozart Österreicher war. Das ist unbestritten, da sind wir uns schon einig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, Sie verwechseln das mit Beethoven. (GR Armin Blind: Er war aus Salzburg! War das Österreich?) Salzburg war nicht Österreich? Gut, okay, gut. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!) Na gut, wie auch immer. Ich verstehe den Hinweis. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist schon sehr … Bei Beethoven, finde ich, kann man ja diskutieren. Aber das stimmt, Sie haben recht. Trotzdem finde ich es jetzt ein bisschen …, wie soll man sagen? Aber okay, gut.

 

Ich schließe trotzdem an die Debatte, die wir vorher hatten, an und komme natürlich auch zu meiner Kritik an dieser Subvention der VÖM. Es wurde sehr viel gesprochen über die Frage, was dort in programmatischer Hinsicht gemacht wird und auch über – so habe ich es auch verstanden – die Funktion von Kultur beispielsweise in Integrationsfragen. Ich glaube, dass Kunst und Kultur eine sehr wichtige Funktion in Integrationsangelegenheiten haben kann. Aber einfach zu sagen, jede Form der Kunst und Kultur ist per se integrationsfördernd, halte ich auch nicht für differenziert genug. Das möchte ich auch schon einmal sagen.

 

Gleichzeitig – ich würde jetzt nicht sagen, ich speibe mich an – habe ich aber natürlich als Kulturkonsumentin einen gewissen Geschmack. Das ist mein persönlicher Geschmack, und manche Sachen finde ich gut, kulturell gut, auch was die Kunstfertigkeit oder was auch immer angeht, oder auch geschmacklich gut. Es gibt beispielsweise Werke, bei denen ich nahe drankomme ans Anspeiben, bei denen ich aber trotzdem glaube, dass sie kulturpolitisch wichtig sind. Pasolini-Filme beispielsweise, oder jetzt der neue Film „My Talk with Florence“. Das ist sehr schwere Kost. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig, dass es diesen Film gibt. Umgekehrt gibt es bisweilen Programmierungen, von denen ich mir denke, na gut, das halte ich jetzt nicht für einen unglaublichen Mehrwert für die Theaterlandschaft, Museumslandschaft oder sonst was.

 

Wie Sie sehen, hat jeder von uns seinen Geschmack. Jeder hat im Prinzip seine Vorstellungen davon, was Kunst und Kultur sein soll und welche Funktion sie erfüllen soll. Als umso wichtiger erachte ich, und das wäre unser Ansatz, dass Kunst- und Kulturpolitik frei von parteipolitischer Einflussnahme und meiner Meinung nach auch hinsichtlich Programmierung vom Staat und der Parteipolitik weit genug entfernt ist. Insofern haben wir NEOS beispielsweise kein Problem damit, in einer meiner Meinung nach sehr notwendigen, kulturell vielfältigen Landschaft auch Projekte zu fördern, die möglicherweise nicht unserer eigenen politischen Einstellung entsprechen.

 

Ich halte das für durchaus legitim, dass es in einer lebendigen Stadt eine Vielfalt an Kunst- und Kulturprogrammen gibt, die auch die Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft und der Weltanschauung et cetera darbieten. Das glaube ich. Und das würde ich auch jederzeit verteidigen. Wovon ich aber überzeugt bin, ist, dass wir Kriterien festlegen müssen. Ich habe an dieser Stelle

 

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