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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 108

 

schon öfters darüber gesprochen, dass ich glaube, dass wir in Wien sehr dringend ein Kulturförderungsgesetz brauchen, das die Kriterien der Förderungsvergabe für kunst- und kulturpolitische Einrichtungen festlegt. Da kann und muss eine politische Debatte im Vorfeld erfolgen, was denn dann eigentlich Kriterien sein sollen. Das halte ich für sehr wichtig. Sie werden sicherlich in gewisser Weise programmatisch subjektiv sein. Also wird beispielsweise die Förderung von Integration – kann ich mir vorstellen – ein Bereich sein, der da diskutiert wird, aber es muss auch meiner Meinung nach objektivierbare Kriterien enthalten. Da gibt es Berufenere als mich oder auch andere Kolleginnen oder Kollegen, um über die Qualität von Kunst und Kultur zu beurteilen. Aber auch hier gibt es natürlich Parameter, die das messbar machen.

 

Warum ich das jetzt an dieser Stelle bei diesem Poststück erwähnt habe, ist, weil ich jetzt in der Situation war, eine Subvention entscheiden zu müssen, wozu es einen Stadtrechnungshofbericht gibt, der diesen Verein geprüft hat und keine ordnungsgemäße Finanzgebarung da drin wiedergefunden hat. Der Stadtrechnungshof hat eine klare Empfehlung ausgesprochen, nämlich dass bei zukünftigen Subventionen an diesen Verein zumindest für den Zeitraum von drei Jahren ein Wirtschaftsprüferbericht eingefordert werden soll. Jetzt verstehe ich schon, dass man nicht alles dem Akt anschließen kann. Aber ich habe auch im Ausschuss die Frage gestellt, ob es diesen Wirtschaftsprüferbericht gibt. Eine eindeutige Antwort, die ich mir dann schon erwarte, nämlich zu sagen, ja, das ist gekommen, genauso wie der Stadtrechnungshof das verlangt hat, haben wir das auch verlangt, und der ist ordnungsgemäß, und aus diesem Grund sind wir der Meinung, ja, es kann wieder eine Subvention erfolgen, – habe ich diesbezüglich nicht bekommen. Ich habe mich auch im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darum bemüht, dass ich Informationen bekomme. Ich weiß schon, ich darf auch nicht alle Akten einsehen, aber zumindest die Information muss ich als Gemeinderätin, die hier zustimmen soll, bekommen.

 

Das ist unser Kriterium, wenn bei einem Verein der Stadtrechnungshof sagt, das ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, und er sagt, das und das verlangen wir dazu, dann möchte ich das auch sehen, damit ich eine Entscheidung treffen kann. Ich habe es nicht gesehen, daher kann ich keine Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau GRin Hebein für den Rest des Tages entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.

 

13.39.59

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ebenfalls eine sehr wichtige Institution – die Vereinigten Österreichischen Musikförderer.

 

Ich bin selbst mal auf der Bühne gestanden, damals noch als kleiner, jugendlicher Bandleader im 20. Bezirk im Rockhaus. Auch damals war das schon das VÖM. Ich habe natürlich überhaupt nicht gewusst, was das alles ist, aber unter dem Strich war das für mich und mittlerweile zehntausende andere junge Wiener oder europäische Künstler und Künstlerinnen aus dem Musikbereich die erste professionelle Bühnenerfahrung mit echten Musikexperten vor Ort wie Tontechnikern, mit tollen Verstärkern und den besten Kabeln – Kabel kosten ja viel, vor allem für kleine Bands und junge Bands –, mit einer supertollen Ansage, mit wunderschönem Licht und viel Publikum. Dort werden im Grunde Stunden produziert, die die jungen Menschen oft ihr Leben lang nicht vergessen.

 

Das heißt, ich bitte, quasi das zu sehen, was vom VÖM tatsächlich gemacht wird, nämlich dass jährlich tausende junge, österreichische, aber auch aus den Nachbarländern kommende Musiker und Musikerinnen dazu eingeladen werden, professionelle Auftritte zu üben und dort die erste Bühnenerfahrung zu sammeln. Ich denke, das ist etwas Wunderbares. Das muss es und das sollte es in unserer Stadt weiterhin geben. Deswegen bin ich natürlich uneingeschränkt und auch in Zukunft für diese Subvention.

 

Zum Thema parteipolitische Implikationen in Vereinen – weil das von Ihnen auch kurz angesprochen wurde –: Ja, natürlich gibt es in der Stadt Wien sehr viele Menschen in der Kulturpolitik, die Sozialdemokraten sind, und die stehen auch dazu, und das finde ich auch gut so. Und natürlich gibt es viele Menschen in der Kulturpolitik, die Sozialdemokraten sind und auch Subventionen von der Stadt Wien bekommen. Genauso wie es grüne PolitikerInnen gibt, NEOS-PolitikerInnen, FPÖ-Politiker und ÖVP-Politiker und ganz viele, die sich keiner unserer Parteien zugeneigt fühlen, und ganz viele, die nicht einmal mit Parteien zu tun haben wollen. Das heißt, ein NEOS-Beispiel: Wir fördern jedes Jahr zum Beispiel das Popfestival. Im Hintergrund ist der Nationalratsabgeordnete der NEOS Niko Alm. Da könnte man sagen, was macht er? – Aber ich gehe davon aus, dass er dort mit seiner Agentur alles dafür tut, dass das Popfest gut funktioniert, dass das professionell abgeführt wird, und so weiter, und so fort. Und genau dieselbe Professionalität können Sie auch bei vielen anderen oder eigentlich bei fast allen Kultursubventionsnehmern und -nehmerinnen in der Stadt annehmen, so wie ich es auch bei Niko Alm annehme und wie es auch die MA 7 bei Niko Alm annimmt. Deswegen bitte ich Sie, das einfach zu akzeptieren, dass Menschen, die Kultur machen, auch eine politische Meinung haben dürfen und sogar politischen Parteien angehören dürfen.

 

Dann haben Sie noch angesprochen – das habe ich nicht genau mitgeschrieben – die Kultursubventionspolitik und überhaupt objektive Kriterien. Dazu möchte ich wieder sagen, diese objektiven Kriterien gibt es. Das ist quasi die österreichische Rechtsordnung. Das ist die Wiener Rechtsordnung. Das ist die europäische Rechtsordnung, und in der Kulturpolitik quasi noch einmal. Da ist vor allem ein Ideal, quasi das Zentralste der Französischen Revolution, nämlich die Freiheit. Das ist ein Spannungsfeld, einerseits ist in der Kultur und im Geistesleben die Freiheit überhaupt das wichtigste Ideal, auf der anderen Seite ist es für Sie, aber natürlich auch für alle

 

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