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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 108

 

von der Szene Wien selbst. Ganz unter sich beschließen diese Vereine im Beirat Programm und Aufteilung der Mittel. Was man uns hier als nette, kleine Selbstverwaltung verkauft, ist in Wirklichkeit eine handfeste Quersubvention. Dabei erspart es sich die überwiegende Mehrheit der Beiratsmitglieder, sich dem Förderungsverfahren stellen zu müssen. Von Vorteil ist das insbesondere dann, wenn man zwei weitere Zuwendungen aus dem Wiener Subventionstopf erhält, aber bloß ein Mal als Subventionsnehmer auftreten will.

 

Interessant ist noch eine andere Konstruktion: Wie vielen anderen stellt die Szene Wien ihre Veranstaltungsstätte auch der Planet Festival Tour zur Verfügung. An sich ein schönes Projekt, Künstlern, die am Beginn ihrer Karriere stehen, soll ein Podium geboten werden. Dafür gibt es eine Förderung von 212.000 EUR, welche zu Postnummer 33 zu Gunsten der VÖM – Vereinigte Österreichische Musikförderer – beschlossen werden wird.

 

Ein übler Nachgeschmack ergibt sich allerdings dann, wenn man die Adressen der Vereinigten Österreichischen Musikförderer und der Szene Wien vergleicht und feststellt, dass es dieselbe ist. Für den Geschäftsführer der Musikförderer hingegen mag das praktisch sein, denn bevor er diese Funktion übernahm, war er Geschäftsführer bei der Szene Wien. Bei so vielen Gemeinsamkeiten stellt sich die Frage, ob hier nicht unter zweierlei Namen dieselbe Hand aufgehalten wird. Filz, das ist der Stoff, aus dem heute die sozialistischen Wohlfahrtsträume gewoben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einwände gegen die gegenständliche Subvention machen wir aber auch in programmatischer Hinsicht geltend. So gibt die Szene Wien an, ihr Augenmerk auf Projekte aus den Bereichen – ich zitiere – Migrantinnen und Migranten, Minderheiten und Nischenprojekte zu legen. 500.000 EUR sollen hierfür gewährt werden. Ist das Ihr Ernst, Herr Stadtrat? Wollen Sie wirklich eine Kultursubvention entlang ethnischer Bruchlinien? Wäre es nicht angebracht, die kulturelle Kluft zwischen Migranten und Nichtmigranten mit allen Mitteln zu schließen statt sie mit aller Macht aufzudehnen? Wäre es nicht angebracht, Migranten die Tradition, die Kunst, die Kultur nicht nur dieses Landes näher zu bringen, sondern der westlichen Welt, deren Teil wir sind? Wäre es nicht angebracht, die Kunst über jene Werte sprechen zu lassen, denen sie geschuldet ist? Über jene Werte also, der wir die Kunst verdanken? Wäre es nicht wünschenswert, die Zuwanderer dazu zu ermutigen und zu ermächtigen, sich an unserer Kultur zu beteiligen, bei ihnen Freude, Verständnis und Interesse zu wecken?

 

Wäre es nicht angebracht, der Entstehung von Ghettos und Parallelwelten auch auf kultureller Ebene entgegenzuwirken, statt sie zu fördern? – So tun Sie nichts dergleichen. Stattdessen finanzieren Sie aus einem falsch verstandenen Multikulti-Ansatz heraus weiter die Kulturspaltung zwischen Migranten und Nichtmigranten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Integration sieht anders aus. Neben diesen programmatischen Zweifeln gibt es aber auch finanzielle. Seit Jahren erhält die Szene Wien jährlich eine Subvention von 500.000 EUR. 2008 lag die Auslastung bei 44 Prozent. Der Stadt Wien war das selbstverständlich zu wenig. Also beauftragte sie die Szene, die Auslastung mittelfristig auf 80 Prozent zu steigern und damit den Subventionsbedarf zu senken. Die Frist ist verstrichen, der Subventionsbedarf hingegen derselbe geblieben. Daraus lässt sich zweierlei schließen: Entweder, dass sich der Subventionswerber nicht um die Subventionsauflagen schert oder, was noch viel schlimmer wäre, dass der Subventionsgeber selbst seine Auflagen nicht sonderlich ernst nimmt.

 

Aus all diesen Gründen halten wir die in Rede stehende Subvention für verfehlt. Gesellschaftspolitisch, weil sie die Segregation fördert, rechtlich, weil es sich um eine Quersubvention handelt, und gebarungstechnisch, weil sie die eigenen Auflagen ignoriert.

 

Wie so oft haben wir es in diesem Fall mit einer Multikulti-Selbstgefälligkeit, Opportunismus und Verschwendungssucht zu tun, die eine unheilvolle Allianz bilden. Dies ist umso ärgerlicher, als die Musikschulen in Wien auf das Gröbste vernachlässigt werden. Sie werden heute teils mit, teils ohne unsere Stimmen rund 23,5 Millionen EUR an Kultursubvention beschließen. Aber nicht ein Cent dieses beeindruckenden Betrages aus dem Kulturbudget kommt den Musikschulen zu. Das ist der Welthauptstadt der Musik unwürdig. Dabei bringen die Musikschulen nicht nur Talente hervor, die sogenannte klassische Musik bereichern, sondern viel mehr noch das weite Feld der populären und alternativen Musik. Wien ist nicht nur Beethoven und Schubert, nicht nur Mahler und Schönberg. Wien ist auch Anton Karas, Friedrich Gulda, Joe Zawinul oder Falco, die ihr Handwerk alle in Musikschulen und später, für eine Weile wenigstens, am Konservatorium erlernt haben. Auch das ist eine gute Tradition in unserer Stadt. Und für diese Tradition sind Musikschulen unentbehrlich.

 

Wollen wir wirklich zuwarten, bis diese bewährten Institutionen zum Nischenprogramm werden und uns erst dann aufraffen, sie zu fördern? Schon in 9 von 23 Bezirken gibt es keine Musikschulen mehr. Der 7. Bezirk hat weder eine Musik- noch eine Singschule.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bekennen uns dazu, Projekte zu subventionieren, die einen Wien-Bezug haben und sich durch hohe Qualität und Professionalität sowohl im künstlerischen als auch im administrativ-organisatorischen Bereich auszeichnen. – So steht es im Leitfaden für Subventionen. Solange der Subventionsbetrieb der Stadt Wien aber nach dem Gießkannenprinzip vorgeht, keine Transparenz herrscht, die Toleranz unerwünschten Kulturprojekten gegenüber fragwürdig ist, Migranten und Migrantinnen zu folkloristischen Zwecken missbraucht werden, statt ihnen die Chance zu geben, sich in unsere Kultur zu integrieren, werden wir einer Subvention an die Szene Wien nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. – Ich erteile es ihm.

 

13.23.54

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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