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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

Es wurden vier Anträge eingebracht, über die wir jetzt abstimmen.

 

Der erste ist ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Nepp, Kasal, Niegl, Pawkowicz, Ullmann, Dr. Wansch betreffend die fachliche Aufarbeitung der Skandale bei Wiener Wohnbaugenossenschaften. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ, ÖVP und der NEOS und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Beschlussantrages der Gemeinderäte Nepp, Kasal, Niegl, Pawkowicz, Ullmann, Wansch betreffend die Veröffentlichung ungekürzter Prüfberichte von Wiener Wohnbaugenossenschaften. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der NEOS und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte Nepp, Kasal, Niegl, Pawkowicz, Ullmann, Wansch betreffend Maßnahmen gegen aufgeblähte Personalapparate im gemeinnützigen Wohnbau. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das sind die Stimmen der FPÖ. Der Antrag hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrages der Gemeinderäte Wagner, Karner-Kremser, Meinhard-Schiebel, Seidl, Korosec und Gara betreffend Gemeinderätliche Behindertenkommission. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Ich sehe, das ist einstimmig. – Danke schön.

 

13.12.51Es gelangt nun die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

 

13.13.09

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, ich erteile es ihr.

 

13.13.25

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Haus!

 

Die Freiheitlichen stimmen der Postnummer 29, einer Subvention über 500.000 EUR für die Szene Wien Kulturbetriebs GesmbH diesmal nicht zu. Auch wenn die Koalition hier im Haus höchstens einen Schlagabtausch zulässt, anstatt eines Austauschs von Argumenten, darf ich Ihnen die Gründe dafür kurz erläutern. Von Kurt Schwitters ist der Ausspruch überliefert: „Wenn ich spucke, dann ist das Kunst.“ Darüber zu entscheiden, billigen wir Ihnen nicht zu, wenigstens nicht kommentarlos. Denn was Kunst ist, ist eine Frage der Kultur, und Kultur ist eine Frage des Konsenses. Und diesen Konsens sehe ich nur fragmentarisch.

 

Wovon wir ausgehen, ist Folgendes: Kunst muss experimentell sein dürfen und altbacken, blasphemisch und sakral, hermetisch und gefällig, kitschig und widerborstig, politisch oder nur sie selbst. Kunst muss den Rahmen des Althergebrachten sprengen dürfen. Kunst muss eine Bühne haben, um über die Stränge zu schlagen und die Kritik dieselbe Freiheit. Kunst muss so frei sein wie jedermann, und ihre Freiheit darf erst dort enden, wo sie für jedermann endet. Denn eine Gesellschaft ist nur so frei, wie es der Anspruch ist, Künstler zu sein und der Anspruch, dies in Abrede zu stellen. Wir scheuen uns also nicht, alternativen, neuartigen, ja skandalösen Kulturereignissen Förderungen zuzugestehen. Was wir Freiheitliche aber nicht unterstützen, das ist die skandalöse Förderungspolitik in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Skandalös ist diese vor allem deshalb, weil Rot-Grün sich bis heute weigern, eine Liste der verwehrten Förderungen vorzulegen. Dieses Verhalten ähnelt mehr der Willkür feudaler Mäzene als der Kulturpolitik eines demokratischen Gemeinwesens. Sie reden viel und gern von Toleranz und Transparenz, aber die Tatsache, dass Sie die Transparenz hier gewerbsmäßig schuldig bleiben, legt den Verdacht nahe, dass es in Wirklichkeit auch mit Ihrer Toleranz nicht sehr weit her ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich ersuche Sie daher von dieser Stelle, und das wird mein Ceterum censeo sein: Legen Sie endlich eine Liste der Künstler und Projekte vor, die Ihnen nicht förderungswürdig erscheinen! Geben Sie sich einen Ruck, der Zeigefinger lässt sich doch viel leichter heben, wenn man selbst mit gutem Beispiel vorangeht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zerstreuen Sie den Eindruck, dass Ihre Kulturpolitik das Düngen von Gefälligkeitskunst ist! Lassen Sie sehen, wie bunt Ihre bunte Subventionsmischung tatsächlich ist! Beweisen Sie, wie tolerant Sie bei der Auswahl der Förderungswerber sind! – Soweit zum Grundsätzlichen.

 

Was nun das vorliegende Förderprogramm angeht, darf ich meiner Kollegin, Frau Reif, die später noch dazu sprechen wird, vorgreifen. Sie wird nachvollziehbar aufzeigen, dass bei der Subvention Kulturverein österreichischer Roma zur Postnummer 43 ausschließlich Gehälter subventioniert werden. Gemäß den Wiener Förderungsbestimmungen kann Subventionsnehmer aber nur eine juristische und keine physische Person sein. Die Förderung an einen Verein auszuschütten, die dann eins zu eins an eine physische Person als Gehalt durchgereicht wird, ist eine Umgehung der Förderungsbestimmungen und daher rechtswidrig. Da können wir nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Höchst problematisch erscheint auch die Förderung der Szene Wien, handelt es sich bei dieser Subvention doch zugleich um eine direkte und eine Quersubvention. So stellt die Szene Wien einerseits die Veranstaltungsstätte zur Verfügung, andererseits hat sie einen Beirat eingesetzt, der bei der Programmerstellung mitwirkt. Dieser Beirat wird beschickt erstens vom Österreichischen Musikrat, zweitens von der MICA, einem Verein der heute zu Postnummer 34 mit 84.000 EUR gefördert wird, dem Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, viertens von der IG World Music und schließlich

 

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