«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

darum, ich gönne es Ihnen, wenn man diesen Antrag durchliest, dann ist er selbsterklärend.

 

Ich möchte jetzt auch wieder darauf zurückkommen, wieso dieser Antrag entstanden ist. Er resultiert daraus, da es eine gesteigerte Anzahl an Personen gibt, die Mieterhilfe suchen. Und jetzt hat man verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Man kann sagen, es ist mir egal, wartest du halt drei Monate auf einen Beratungstermin, oder man kann darauf eingehen und sagen, wir verstärken dieses Angebot, wir verstärken die Mieterhilfe, wir verstärken die Beratung - und das ist die Intention dieses Antrags.

 

Herr Dr. Wansch, es ist keine halbe Million Euro, sondern es sind 400.000 EUR. Ich denke, Sie würden genauer sein, wenn Ihnen die Bank maximal 400.000 EUR im Jahr auszahlt und Sie hätten 500.000 EUR am Konto. Ich würde aber im Hinblick der Seriosität auch ersuchen, hier genauer zu sein, denn es steht jährlich maximal 400.000 EUR im Antrag. Ich werbe noch einmal, um dieses Angebot zu verbessern, um eine breite Zustimmung.

 

Ansonsten möchte ich, wie von den Kollegen schon angesprochen worden ist, einen Beschluss- und Resolutionsantrag von allen Parteien einbringen, getragen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Kurt Wagner, Waltraud Karner-Kremser, Brigitte Meinhard-Schiebel, Wolfgang Seidl, Ingrid Korosec und Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara. Er betrifft die Gemeinderätliche Behindertenkommission, die in einem anderen Umfang wiederbestellt werden soll, und ich ersuche hier in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Mag. Dr. Wansch gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

12.57.41

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Jetzt muss ich sagen, wenn jemand behauptet, ich kann 400.000 EUR und 500.000 nicht unterscheiden und der Hinweis, wie das auf meinem Konto wäre … Aber Scherz beiseite.

 

Ich lese aus dem Antrag vor: „Der für das Verwaltungsjahr 2016 geplante Betrag in der Höhe von 480.000 ist vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2016 auf der Haushaltsstelle“ und so weiter „bedeckt.“

 

Jetzt gestehe ich ein, das ist quasi ein Mindestmaß an Seriosität, dass ich den Klammerausdruck nicht mitzitiert habe, es steht 400.000 inklusive 20 Prozent Umsatzsteuer. Und dann sind wir bei einer Thematik, die ich hier nicht anreißen will, da ich gesagt habe, ich will keine Bilanzanalyse der Gesellschaft Wohnservice Wien machen. Da gibt es gerade im umsatzsteuerlichen Bereich ein geschichtliches Hoppala, wo es keine politische Verantwortung einer Partei gibt, das war ganz einfach ein Hoppala einer persönlichen Fehlleistung, aber gibt es doch beträchtliche Probleme im Umsatzsteuerbereich. Seriöserweise habe ich wortwörtlich aus dem Antrag zitiert, der geplante Betrag in der Höhe von 480.000 EUR möge beschlossen werden. Und wenn man 480.000 EUR rundet, ist es eine halbe Million Euro. (GR Kurt Wagner: Sie haben 500.000 gesagt, Sie runden gleich um 20.000 mehr!) - Ja, das wissen wir, wie die EU-Kandidaten der SPÖ mit dem Runden umgehen, 480.000 EUR in der Diskussion ist seriöserweise eine halbe Million, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

13.00.01

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Ursprungsthematik, nachdem wir auch vom Kollegen Chorherr teilweise sehr weitgehende Informationen über ganz andere Themen erhalten haben. Laut dem hier vorliegenden Geschäftsstück soll der Gemeinderat jetzt rund 400.000 EUR plus 20 Prozent Umsatzsteuer zu Gunsten der Mieterhilfe genehmigen. Das macht dann 480.000 EUR. Das haben wir hier im Geschäftsstück stehen.

Diese Mieterhilfe ist demnach ein Unternehmen der Stadt Wien, das notwendig sein soll, weil es angeblich vor allem bei privaten Mietverträgen so viel Schindluder gibt; weil es, wie es beispielsweise auch in dieser Broschüre der Mieterhilfe (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) sehr schön heißt: „Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, kommt es leider immer wieder vor, dass Hausverwaltungen den Mieterinnen und Mietern zu viel verrechnen.“

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und auch ein herzliches Grüß Gott an die Zuseherinnen und Zuseher im Internet! Dieses Zitat stammt von Dr. Michael Ludwig, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und ist dem Begleitwort aus eben dieser Broschüre „Mieterhilfe, Ihr gutes Recht“ entnommen. Ich zitiere noch einmal, hier heißt es: „Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, kommt es leider immer wieder vor, dass Hausverwaltungen den Mieterinnen und Mietern zu viel verrechnen.“ – So weit, so gut. Und derselbe Wohnbaustadtrat, der hier im Prospekt die Hausverwaltungen in die Pflicht nimmt – zu Recht in die Pflicht nimmt, weil es richtigerweise traurig ist, wenn Betriebskosten zu hoch verrechnet werden –, derselbe Wohnbaustadtrat verlautbart dann ein Mal im Jahr, nämlich immer im Monat Juni, die Jubelmeldungen seines eigenen Ressortbetriebes Wiener Wohnen zu deren Betriebskostenabrechnung. Das liest sich dann natürlich sehr schneidig. Ich habe mir die Presseaussendungen der letzten sieben Jahre ausgedruckt. Es ist textlich im Wesentlichen jedes Jahr ein Copy & Paste, und der Tenor ist immer der gleiche: Drei von vier Mietern bekommen im jeweiligen Jahr Geld zurück. Drei von vier Mietern erhalten demnach Geld zurück, was vordergründig natürlich Anlass zu Jubel gibt. Ja, Sie wundern sich zu Recht, ich komme gleich zu diesem Punkt:

 

Wie sieht dann diese Verrechnung bei Wiener Wohnen im Detail aus? Im Durchschnitt der letzten sieben Jahre haben also laut den offiziellen Pressemeldungen drei Viertel der Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumieter jeweils Geld, nämlich konkret 95 EUR, zurückbekommen. 160.000 Gemeindebaubewohner betrifft das, 160.000 Gemeindebaubewohner bekommen Jahr für Jahr 95 EUR zurück. Klingt bis hierher immer

 

«  1  »