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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

Und dort sehen wir, das Hauptproblem ist, was bei zwei Dritteln passiert. Das ist logisch und mathematisch auch nachvollziehbar. Und dort, bei zwei Drittel der Wohnverhältnisse der Wienerinnen und Wiener sehen wir zum Beispiel überhöhte Betriebskosten im Vergleich zu den privaten Vermietern. Wir sehen gezielte Zerstörung der gewachsenen Wohnkultur in den Anlagen. Wir sehen Druck auf Mieterinnen und Mieter, die Missstände aufzeigen. Wir sehen Verrechnung von Auslaufannuitäten zur Gewinnmaximierung der Genossenschaften. Wir sehen teilweise willkürliche Verrechnung von erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen. Wir sehen eine Explosion der Mietkosten über Nacht durch zweifelhafte § 18-Verfahren und Mietzinsreservenabrechnungen. Die Liste ließe sich wieder beliebig fortsetzen.

 

Jawohl, meine Damen und Herren, Mieterberatung und Mieterschutz gegen Wiener Wohnen und die roten Genossenschaften tut not! Aber dann sage ich Ihnen hier, die Aufgabe der Mieterberatung und des Mieterschutzes kann ja wohl nicht der Verursacher selbst übernehmen. Wenn das Wiener Wohnen oder eine weisungsgebundene Konzerngesellschaft macht, dann würde das nämlich heißen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Und es würde weiters heißen, das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener zu missbrauchen, also jenes zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener, die sich mit ihrem Wohnproblem an den vermeintlichen Rechtsfreund Wiener Wohnen Konzern wenden.

 

Und selbst wenn die weisungsgebundene Gesellschaft Wohnservice Wien oder ihr Geschäftsführer von sich behaupten, objektiv zu sein, würde das nichts an der Tatsache ändern, es reicht an sich das transparente und offensichtliche Vorliegen einer Interessenkollision, die Kollision der Interessen der Mieterinnen und Mieter versus die Interessen des Gesellschaftseigentümers und gleichzeitig Hauseigentümers und Vermieters Wiener Wohnen.

 

Also fassen wir zusammen: Eine objektive Beratung und objektiver Mieterschutz durch die Wohnservice Wien GesmbH ist für zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener nicht gewährleistet. In Wirklichkeit bedeutet es, dass Mieterberatung und Mieterschutz durch eigentümerunabhängige Einrichtungen, wie zum Beispiel Mieterschutzorganisationen oder Rechtsberater, Rechtsfreunde zu erfolgen hat, denn das für Mieterinnen und für Mieter in Wien so wichtige Anliegen des Mieterschutzes darf nicht zur Spielweise für rot-grüne Täuschungsmanöver werden.

 

Aber werfen wir noch kurz einen Blick auf die zweite Frage, an wen jährlich eine halbe Millionen Euro ausgegliedert werden soll: an eine Konzerngesellschaft des Wiener Wohnen Konzerns, die Wohnservice Wien GesmbH. Und wenn man sich die Aufgabenbereiche, die Satzungen dieser Gesellschaft ansieht, so findet sich keine einzige Aufgabe, die nicht durch Wiener Wohnen selbst auch erledigt werden könnte. Ich möchte jetzt nicht auf die Bilanzanalyse dieser Kapitalgesellschaft eingehen - obwohl sich einige Fragen aufwerfen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den laufenden Jahresverlusten in Verbindung mit einhergehenden Eigenkapitalrückgängen.

 

Sehr wohl möchte ich aber auf den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft eingehen, und hier fällt der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates ins Auge. Es handelt sich um die in der Zwischenzeit sehr umstrittene Person des Herrn Dr. Herbert Ludl. Sie erinnern sich alle an den erst kürzlich aufgedeckten Gagenskandal bei der roten Sozialbau, wo der noch immer amtierende Herr Generaldirektor Dr. Herbert Ludl bei seiner Gage aus dem Vollen geschöpft hat. Und angesichts der aufgedeckten roten Pfründe ist es auch nicht überraschend, dass er auch für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der Wiener Wohnen Konzerngesellschaft Wohnservice Wien GesmbH jährlich Gage bezieht.

 

Aber es geht mir hier um einen anderen Aspekt, denn meiner Meinung nach sollten es die Sozialdemokraten untereinander lösen, wie weit das mit Grundsätzen einer Sozialdemokratie vereinbar ist. Sehen wir uns den anderen Aspekt an, wir wissen, dass der Herr Dr. Ludl noch immer eine graue Eminenz des roten Genossenschaftssumpfes in Wien und im Genossenschaftsverband ist. Ich sage hier das Wort Sumpf, es stammt nicht von mir, es kommt aus dem Volk, und Volksmund tut Wahrheit kund. Jetzt erinnere ich an dieser Stelle an die Ausführungen zur zwingenden Objektivität und Vermieterunabhängigkeit einer Mieterberatungs- und Mieterschutzorganisation. Wenn wir sagen, eigentümerunabhängig und dann sitzt der Generaldirektor der Vermietergesellschaft Sozialbau, die ja Mitverursacher der Missstände im Wohnbereich in Wien ist, dort im Aufsichtsrat der Gesellschaft, die Mieterschutz objektiv für die Mieterinnen und Mieter bieten soll, an die sich die Mieterinnen und Mieter vertrauensvoll wenden mögen!

 

Wir kommen also zum abschließenden Ergebnis: Der gegenständliche Antrag ist abzulehnen, da erstens der behauptete Verwendungszweck ein Täuschungsmanöver ist, wie ich aufzeigen konnte, und zweitens, weil der Empfänger der halben Million Euro nicht glaubwürdig die Aufgaben eines objektiven und unabhängigen Mieterschutzes wahrnehmen kann. Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, die FPÖ wird eine Mieterschutzorganisation gründen, die unabhängig von Vermieterinteressen und auch unabhängig von öffentlichen Geldern die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter wahrnehmen wird, besonders auch gegen Wiener Wohnen und gegen die sogenannten gemeinnützigen Bauvereinigungen (Beifall bei der FPÖ), mit Rat und Tat ausschließlich den Interessen der Mieterinnen und Mieter verpflichtet. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

12.55.17

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, der Antrag hat jetzt schon für eine breite Palette herhalten müssen, insbesondere für den Weckruf der FPÖ-Homepage - offensichtlich haben Sie wenige Klicks, da Sie das hier immer erwähnen müssen. Aber sei es

 

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