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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

tumsrecht. Also auch durchaus für das, was primär von der ÖVP kommt, aber es gibt natürlich auch in allen Parteien Leute, die sich bei Wohnungseigentum - wenn auch wahrscheinlich seltener bei uns - genauere Informationen wünschen. Ich habe gesagt, es gibt die telefonische Auskunft und die persönliche Beratung, und das ist eine sehr, sehr gute Kombination. Und ich glaube, dass wir wirklich heute mit sehr gutem Gewissen diese zusätzlichen Mittel beschließen können.

 

Vielleicht gehe ich noch auf einiges ein, was die Opposition gesagt hat. Die Beschlussanträge der FPÖ werden wir ablehnen. Der Revisionsverband prüft so genau, und zwar viel strenger, als manche glauben, und es hat einfach immer gut funktioniert. Gäbe es da Missstände, dass tatsächlich Fälle vorliegen, bei denen schlecht geprüft wurde, wären wir ja durchaus gesprächsbereit. Aber Tatsache ist, dass die gesamte Fachwelt und alle Betroffenen zustimmen, wenn sie sagen, dass der Revisionsverband gut und intensiv prüft, und deshalb ist es nicht notwendig, das dann noch auf die Art und Weise ausweiten.

 

Kollege Kasal, irgendetwas scheinst du mit den Gemeinnützigen zu haben. Die gefallen dir nicht, denn du willst immer nur die Gemeinnützigen strenger anschauen und willst für die Gemeinnützigen immer wieder neue Bestimmungen. Warum nicht auch für die Gewerblichen? Warum nicht für alle? Das ist überhaupt nicht einzusehen. Aber es ist auch der dritte Antrag schon von der Transparenz her deshalb nicht notwendig, da man immer zum Firmenbuchgericht gehen, dort einschauen und jede Information haben kann, die man sich wünscht.

 

Zum Bodenbeschaffungsgesetz verweise ich nur auf die Ausführungen des Herrn Stadtrats, die sehr klar und eindeutig waren in der Fragestunde, will dem aus Zeitgründen nichts hinzufügen.

 

Ich möchte vielleicht noch sagen, da auch gesagt worden ist, die Zahlen bei Wiener Wohnen und die Wohnungssuchenden nehmen zu: Genau darauf haben wir und der Herr Stadtrat sehr erfolgreich gemeinsam mit dem Wohn-Ticket reagiert, wo man eben Wiener Wohnen und die geförderten Wohnungen quasi zusammengefasst hat und jetzt den Wohnungssuchenden nach viel gerechteren Kriterien als vorher und viel effizienter helfen kann. Das ist eine Maßnahme, die wirklich gegriffen hat, die sehr schnell gegriffen hat und wo die Wohnungssuchenden jetzt rechtlich schneller zu einer Wohnung kommen können.

 

Es hängt natürlich auch immer davon ab, was man will. Wenn jemand hergeht und sagt, ich möchte eine Gemeindewohnung im 8. Bezirk und möglichst mit vier Zimmern, wird er oder sie vermutlich leider recht lange warten müssen. Wenn jemand hergeht und sagt, Wien ist überall schön, egal, in welchem Bezirk, ich möchte einfach eine Wohnung mit zwei, drei Zimmern, so viel wie man halt auf Grund der Familiengröße braucht, dann ist es doch in sehr, sehr kurzer Zeit möglich. Und ich erspare Ihnen heute - aber nicht für alle Zeit - jetzt noch mehrere internationale Vergleiche. Denn wenn man vergleicht, wie es in anderen Städten ist, kann man sagen, sowohl was die Wartezeiten für Wohnungen betrifft, als auch, was die Mieten betrifft, was die Förderungsmittel betrifft, die wir ausgeben, ist Wien wirklich vorbildlich.

 

Das Gute kann immer noch besser werden, und deshalb ist es gut, dass wir darüber diskutieren. Aber mit dem heutigen Beschluss, dass wir zusätzliche Mittel für die Mieterhilfe bereitstellen, haben wir wieder einen guten Schritt getan, und ich ersuche um größtmögliche Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächste Rednerin gelangt Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort. Ich darf darauf hinweisen, dass ab sofort die Redezeit für alle Rednerinnen und Redner 20 Minuten beträgt.

 

12.37.06

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, ich glaube, ein ganz wichtiges Thema in der gesamten Wohndebatte ist ja nicht nur die Mieterhilfe, ist nicht nur die finanzielle Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, sondern auch immer die Frage, wie es Menschen geht, die entweder durch eine Behinderung oder auf Grund ihres Alters Probleme mit ihren Wohnverhältnissen haben. Ich möchte mich, da es heute noch einen Resolutionsantrag zur Gemeinderätlichen Behindertenkommission geben wird, darauf konzentrieren, denn wir wissen alle, seit Jahrzehnten kämpfen behinderte Menschen ja darum, nicht nur einfach gesehen und wahrgenommen zu werden, sondern auch darum, auf allen Ebenen auch die gleichen Chancen wie alle anderen Menschen zu haben. Und das natürlich auch im Wohnbereich.

 

Vieles hat sich seither verbessert, das wissen wir alle, aber zu einer echten Gleichstellung sind wir natürlich immer noch nicht gekommen. Und Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, einfach ein paar Rampen auszulegen oder Unwegsamkeiten im öffentlichen Raum zu beseitigen. In der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung gibt es auch eine eigene Broschüre unter dem Titel „Leichter Lesen“. Ich sage das deshalb, weil ich sie aufmerksam gelesen habe. Darin kommt mit einem einzige Wort quasi vor: Ja, natürlich gibt es ein Recht darauf zu wohnen. Ich kritisiere bei dieser Broschüre allerdings, dass sie nur in der männlichen Form geschrieben ist, denn die paar Buchstaben, um es auch in beiden Formen zu schreiben, hätte es wohl auch noch haben können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein Thema, das, wie gesagt bisher kaum im Fokus stand, auch in allen anderen Anträgen, war das Thema Alter von behinderten Menschen, und im Resolutionsantrag ist es auch nur angeführt. In der Zeit des NS-Regimes war das natürlich kein Thema, denn Menschen mit einer Behinderung hatten keine Chance, älter zu werden. Ganz im Gegenteil. Allerdings heute, im 21. Jahrhundert, sind wir sehr dankbar dafür, dass auch Menschen mit einer Behinderung älter werden. Und es gibt eine Reihe von Behinderungen, die überhaupt erst im Alterungsprozess auftreten. Daran denken wir alle viel zu wenig.

 

Ja, wir sind auf dem Weg, wir forschen und wollen erfassen, wie die Lebenssituation mit Behinderungen und

 

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