Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 108
gewissen Herrn GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Prüfung der Wientalterrasse im Hinblick auf Sicherheit und Zusatzkosten.
Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 18, 23 und 24, 26 bis 28, 30 bis 32, 34 bis 42, 44, 46, 48 bis 59, 61 bis 65, 69 und 70 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 68 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 68, 29, 33, 43, 45, 47, 60, 20, 22, 25, 21, 66, 67, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzetteln vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand und stelle die Einstimmigkeit fest.
Frau GRin Waltraud Karner-Kremser hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Jörg Neumayer, MA. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Ich gratuliere dem Kollegen zum Amt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Ermächtigung der Magistratsabteilung 25 zum Abschluss einer unbefristeten Vereinbarung mit der Wohnservice Wien GmbH zwecks Aufgabenerweiterung der Mieterhilfe. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich darf um Verhandlungsbeginn bitten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Herr Kollege. Ich eröffne die Debatte. Ich darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu diesem Antrag in Richtung Ermächtigung, die Mieterhilfe und die Mieterauskunft für das Wohnservice auch auf Grund der steigenden Fallzahl zu erweitern: Grundsätzlich halten wir natürlich eine Bündelung solcher Serviceleistungen für absolut sinnvoll. Wir glauben auch, dass das Wohnservice durchaus geeignet ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Man muss sich aber natürlich auch ein bisschen die Frage stellen, warum es im Zusammenhang mit der Mieterhilfe steigende Fallzahlen gibt. – Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass – so wie wir immer wieder lesen konnten – beispielsweise die Betriebskostenabrechnungen bei Wiener Wohnen auch im Vergleich zu privaten Anbietern etwas überhöht waren.
Nichtsdestotrotz ist das aber ein extrem wichtiges Instrument. Das, was uns dabei sehr spannend zu sein scheint, ist meines Erachtens, den Fokus in Richtung verstärkter Prävention und Initiativen gegen Spekulanten, die Spekulation mit Wohnraum betreiben, zu legen.
Wie gesagt: Die Mieterhilfe wurde ihrerseits als Anlaufstelle für mietrechtliche Fragen der Bewohner von Gemeindewohnungen ins Leben gerufen, und das ist absolut sinnvoll und wünschenswert, da ja nicht immer alles optimal lief. Wenn man sich jetzt noch zusätzlich auf ein Segment setzt, um quasi den Akteuren im privaten Wohnungssegment auch auf die Finger zu schauen, dann meine ich, dass es bereits einige Institutionen in diesem Bereich gibt, nämlich neben der Mieterhilfe die Mieterinteressengemeinschaft, den Mieterbund, den Mieterschutzverband, die Mietervereinigung. – Es gibt also bereits eine Reihe von Institutionen, die hier letztendlich auch den Mietern mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.
Daher stelle ich mir beziehungsweise stellen wir uns die Frage: Brauchen wir in diesem Segment beziehungsweise quasi in dieser Konnotation noch einen zusätzlichen Anbieter im Auftrag der öffentlichen Hand? Worauf will man sich eigentlich hier verstärkt konzentrieren? Präventive Initiativen gegen Spekulanten mit Wohnraum im Mieterschutz: Wie kann man sich das konkret vorstellen? Ein Mieter kommt zum Mieterservice und will, dass man ihm beim Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum hilft, und zwar präventiv: Was soll das heißen? – Weil vielleicht sein Vermieter einmal in Zukunft das Zinshaus an einen Spekulanten verkaufen möchte?
Oder geht es eigentlich auch um Möglichkeiten – und da besteht schon auch ein Konnex zur Aktuellen Stunde von zuerst –, Inserate gegen Spekulanten zu schalten? Und da sind wir auch schon wieder beim Thema Inserat: Laut Bekanntgabe des Medientransparenzgesetzes gab das Wohnservice 2014 zirka 1,5 Millionen EUR für Inserate aus. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Hier sind jetzt 480.000 EUR für die Mieterhilfe angesetzt. Das ist natürlich eine wirklich sinnvolle Investition! Aber muss man ein Produkt bewerben, das sich eigentlich verkauft wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln? Da muss man sich schon die Frage stellen: Müssen da so viele Inserate geschaltet werden? – Ich meine, es ist schon wichtig, auch darauf hinzuweisen! Ich denke, das be
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