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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

stärkt auch unsere Thematik hinsichtlich der Aktuellen Stunde.

 

Ich glaube, es ist schon wichtig zu sagen, wofür dieser Etat letztendlich genutzt wird. Und wir haben auch schon gesehen, dass diese Etats im Wahlkampf letztendlich auch für parteipolitische Werbung genutzt werden, und das darf es nicht sein! Hier geht es nämlich um Steuergeld, es geht um die MieterInnen, und genau in diesem Sinn setzen wir uns entsprechend ein. Daher muss man dieses Thema grundsätzlich auch vor diesem Hintergrund hinterfragen.

 

Daher frage ich mich: Wie könnte man dieses Geld, das für Werbung und Inserate aufgewendet wird, entsprechend besser einsetzen? Und ich habe mich auch schlau gemacht, welche Web-Applikationen es in diesem Bereich gibt. – Da gibt es zwei, drei verschiedene Applikationen, die grundsätzlich ganz gut geeignet sind. Aber wenn es tatsächlich um das Abrufen von Dienstleistungen und um konkrete Fragen geht, dann handelt es sich doch mehr um ein reines Informationsmedium. Das heißt, Sie bedienen schon sehr viele Kanäle mit Information.

 

Daher halten wir es für sinnvoll, den Fokus darauf zu legen, Mieteranfragen und Mieterbedürfnissen wirklich in entsprechender Qualität entgegenzukommen, hingegen halten wir es nicht für sinnvoll, dass das Budget für Inserate möglicherweise quasi auch aufgehoben wird für andere Dinge.

 

Zusammenfassend: Wir glauben schon, dass das Wohnservice eine sehr gute Anlaufstelle ist, überhaupt keine Frage, und das unterstützen wir auch, aber – und das ist uns ein wichtiger Aspekt, und das passt auch wieder zur vorliegenden Thematik – es braucht auch die notwendige Transparenz, um genau zu wissen, was insgesamt mit diesen Mitteln geschieht, und darauf werden wir auch in Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.40.57

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt einen Akt auf der Tagesordnung, der nicht untypisch ist. Es wird eine Förderung in nicht unbeträchtlicher Höhe vorgesehen. Es wird vorgesehen, dass der Magistrat ermächtigt wird, eine Leistungsvereinbarung abzuschließen. Wir Gemeinderäte werden allerdings, nachdem diese Leistungsvereinbarung abgeschlossen ist, keinen Einblick mehr in das haben, was mit diesem Förderbetrag geschieht. Wir werden wahrscheinlich diese Leistungsvereinbarung nicht einmal zu Gesicht bekommen!

 

480.000 EUR im Jahr kostet das die Stadt Wien. Das ist doch ein sehr beträchtlicher Betrag! Immer wieder wird die Frage gestellt: Wo kann man einsparen? Nennt doch Beispiele! – Wir haben in der Vergangenheit oft genug Beispiele genannt, und heute haben wir die Gelegenheit, ein ganz konkretes Einsparungsbeispiel gleich sehr prominent an erster Stelle auf der Tagesordnung zu haben.

 

480.000 EUR im Jahr, und zwar nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr bis auf Weiteres, auf unbestimmte Zeit. Das sind in einer Legislaturperiode 2,4 Millionen EUR, und der Benefit beziehungsweise Nutzen dieser Ausgabe ist nicht ersichtlich, denn es verhält sich ganz genauso, wie mein Vorredner, Herr Kollege Gara, gesagt hat: Es gibt hier genügend … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er hat aber von sinnvollen Investitionen gesprochen.) Ja. Aber ich beziehe mich auf eine sehr konkrete Aussage, die er gemacht hat, nämlich dass es an sich schon sehr viele Vereinigungen gibt, die sich mit dem Mieterschutz beschäftigen. Er hat den Mieterschutz, die Mietervereinigung, den Mieterbund, die Mieterhilfe aufgezählt. Ich hinterfrage das jetzt also wirklich, und ich ziehe den Schluss, dass die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht einsehbar sind, denn was soll denn besser werden, wenn wir jetzt eine fünfte Einrichtung haben, die sich mit Mieterschutz beschäftigt? Für mich ist das einfach nicht nachvollziehbar!

 

Nicht ganz unerwähnt lassen möchte ich auch, dass es nicht nur diese Organisationen gibt, die Mieterschutz angedeihen lassen, sondern dass auch der hervorragende Berufsstand der Rechtsanwälte nicht ungeeignet wäre, hier einzuschreiten. Das tun Rechtsanwälte auch immer wieder, und in den Fällen, in denen sich das eine Partei nicht leisten kann, steht die Anwaltschaft auch im Wege der Verfahrenshilfe unentgeltlich zur Verfügung.

 

Eine fünfte Organisation für den Mieterschutz einzuschalten, hätte ja nur dann Sinn, wenn die bestehenden Einrichtungen diese Aufgabe nicht bewältigen würden. Es ist mir aber nicht bekannt, dass von der Mietervereinigung oder vom Mieterbund Personen weggeschickt werden und gesagt wird, tut uns leid, wir können Sie vor der Schlichtungsstelle nicht vertreten.

 

Was noch dazukommt, ist, dass ich in diesem Zusammenhang auch die Gefahr einer Kollision sehe. Wohnservice Wien steht in einem Naheverhältnis zu Wiener Wohnen, und es kommen immer wieder Gemeindemieter, die Mieterschutz haben möchten, und Wohnservice Wien wird sich wahrscheinlich nicht ganz leicht tun, die Anliegen der Mieter gegenüber Wiener Wohnen zu vertreten. – Ich glaube daher, dass auch Wohnservice Wien nicht die wirklich bestgeeignete Einrichtung für diesen Mieterschutz ist.

 

Aber es gibt noch eine zweite Argumentation, die dem Akt zu entnehmen ist, warum 480.000 EUR nun Jahr für Jahr aufgewendet werden sollen, nämlich für die Abwehr von Immobilienspekulation. – Diesbezüglich stelle ich mir jetzt so wie mein Vorredner die Frage, was unter dieser Abwehr von Immobilienspekulation gemeint ist. Wir hatten heute ja schon in der Fragestunde die Gelegenheit, auf Immobilienspekulation einzugehen und darüber zu reden: Ein solches Instrument gegen Bodenspekulation ist dem Regierungsabkommen zu entnehmen. In diesem steht nämlich, dass die mögliche Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes eine Möglichkeit, gegen Bodenspekulation vorzugehen, und eine Möglichkeit zur Bodenmobilisierung bietet. – Ich möchte

 

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