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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

Wenn Sie sagen, dass es in der Politik immer gemütlicher wird, dann muss ich, ehrlich gesagt, feststellen: Ich weiß nicht! Ich denke, dass es für Kolleginnen und Kollegen, die schon länger in der Politik sind – und das gilt für alle Fraktionen –, nicht gemütlicher geworden ist. Vielmehr ist es gerade in den letzten Jahren mit all den internationalen Herausforderungen, die es gibt, irgendwie immer anspruchsvoller geworden. Aber ich glaube, für Sie ist es noch relativ gemütlich in der Politik: Erste Reihe fußfrei, Kraut und Rüben, nichts Konkretes, aber Populismus pur.

 

Ehrlich gesagt, wirklich enttäuscht bin ich nicht, denn ich habe mir auch nicht wirklich viel erwartet. Schon allein die Diskussion über die Abschaffung der Parteiförderung ist eine ganz oberflächliche Diskussion. Ich meine: Reden wir über Parteien! Reden wir über Demokratie! Aber reden wir ernsthaft darüber!

 

Was Sie nämlich wollen, ist klar: Sie wollen amerikanische Verhältnisse, keine Parteienförderung, nichts, und jeder soll schauen, woher er das Geld bekommt. Dann kommt aber das heraus, was wir jetzt wieder sehr konkret auch im amerikanischen Wahlkampf erleben: Jene Parteien, die die Interessen der großen Konzerne – dort vor allem aber auch Rüstung, und so weiter, was bei uns weniger der Fall ist –, unterstützen, die werden unterstützt. Und dabei kommt dann letztendlich auch das heraus, was wir oft erleben. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass hier sozusagen faire Bedingungen für alle bestehen und dass wir alle so wenig wie möglich oder, wenn es geht, gar nicht abhängig sind von äußeren Rahmenbedingungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich könnte jetzt noch viel sagen, aber – meine Güte! – ich habe nur mehr 34 Sekunden. – Betreffend Frage 4 verweise ich Sie an Renate Brauner im Zusammenhang mit allem, was mit Investition, Forschung, Technologie zu tun hat.

 

Kurz nur, weil Sie es einfach nicht zur Kenntnis nehmen: 2014 war das Rekordjahr der Betriebsgründungen in Wien. Für 2015 haben wir noch nicht die ganz konkreten Zahlen, aber die Tendenz ist positiv, wie ich höre. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis, und reden Sie nicht immer oberflächlich von irgendetwas! In der Politik gelten Gott sei Dank auch oft die Fakten! Wir halten uns nicht mit irgendwelchen oberflächlichen Schlagwörtern auf, sondern wir gehen hier in diesem Saal Gott sei Dank auch öfters in die Tiefe. Und dazu fordere ich Sie, ehrlich gesagt, für die weiteren Jahre, die wir gemeinsam hier verbringen werden, auch auf! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe mir eigentlich noch vorgenommen, dass ich Ihnen sage, was wir hier unter Lösungen für die Zukunft verstehen. Da geht es nämlich um Investitionen in die Bildung, da geht es um Investitionen in die Gesundheitspolitik, da geht es um Investitionen in die Umwelt.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Ich weiß.

 

Ich möchte Sie abschließend, um es ganz konkret zu machen, einladen: Es gibt den Fördertag 2016 der Wirtschaftsagentur am 10. Februar. Da könnten Sie sich ziemlich alles auf einem Fleck im Rathaus ansehen, was wir für die Unterstützung von junger Wirtschaft und Betriebsgründungen tun. Ich lade Sie herzlich ein, am 10. Februar …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Frau Kollegin, ich glaube, es reicht.

 

11.29.30Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18 schriftliche Anfragen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS-Rathausklubs 11 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Weites ist vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag gemäß § 35 eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von den Gemeinderäten Dominik Nepp, Veronika Matiasek und Elisabeth Ullmann wurde ein Antrag an den Herr Bürgermeister betreffend „Neue Form schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen, ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, dann wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

GR Dominik Nepp hat ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich Krankenhaus Nord eingebracht. Das von der notwendigen Anzahl an Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnete Prüfersuchen wurde an den Präsidenten des Rechnungshofes weitergeleitet.

 

Ich darf bekannt geben: Folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden eingebracht:

 

Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend MA 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen, Wirtschaftsstandort Wien; vom NEOS-Rathausklub betreffend Förderung von Pensionistenklubs und Seniorentreffs durch die MA 40; von GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Prüfung eines Liegenschaftsverkaufes unter vorangehender Gewährung einer Kaufoption samt Umwidmungsbedingung mit auffälliger Kaufpreis- und Konditionengestaltung betreffend ein Grundstück in 1120 Wien, Zschokkegasse 140; von GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Prüfung der Beteiligungsverhältnisse der Wiener Stadtwerke Holding AG, insbesondere auch der STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH, der Parkraum Wien Management GmbH, der Wiener Stadtwerke Beteiligungsmanagement GmbH sowie der HH 59 Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH und von einem

 

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