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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.07.16

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mir ging es durchaus ähnlich wie vielen anderen Herrschaften hier im Raum: Als wir das Thema dieser Aktuellen Stunde übermittelt bekommen haben, musste ich ein bisschen schmunzeln, denn im Prinzip ist das die Lizenz: Jeder darf erzählen, was ihm gerade einfällt. – Das ist ja durchaus erfreulich, obgleich es verwunderlich ist, dass in der zweiten Arbeitssitzung nach der Konstituierung einer politischen Gruppierung schon die Themen ausgehen. Aber ich sage ganz offen, das muss mein Problem nicht sein! Ganz im Gegenteil: Ich freue mich, dass man diese Aktuelle Stunde hier durchaus auch für die Reflexion von philosophischen Ansätzen wählen kann. Und die These, dass Politik und Verwaltung Lösungen für die Zukunft blockieren, ist ja in der Tat eine ganz interessante Frage, wenn man das nicht auf billigen Populismus von „g’stopften“ Politikern reduziert, sondern sich darüber Gedanken macht, wie weit Politik Lösung und wann Politik auch Problem ist.

 

Da gibt es die politische Linke, die sich immer gern für staatliche Eingriffe, für den Interventionismus und für den starken Staat ausspricht. Kollege Meidlinger hat diese Staatsgläubigkeit in seiner Wortmeldung auch durchaus in dem Sinn durchschimmern lassen, dass nur die öffentliche Hand alles richten kann, und folglich wird von der politischen Linken immer gern behauptet, dass die Menschen auch extrem gern bereit seien, für mehr und bessere Leistungen des Staates – oder im Wiener Fall der Stadt – noch mehr Steuern und Abgaben zu entrichten.

 

Rot-Grün, die Vertreter dieser politischen Linie in diesem Haus, finden es viel moralischer, was ja auch interessant ist, den Menschen das Geld wegzunehmen und dann nach ihren Vorstellungen zu verteilen, und halten es für unmoralisch, den Menschen ihr Geld in der Tasche zu belassen, damit sie es nach ihren Vorstellungen ausgeben können. Gerade Wien ist ja das Paradebeispiel des überbordenden, starken Staates, der jeden Bereich des täglichen und auch individuellen Lebens zu regeln versucht, von der Kinderkrippe über den Hort, im Idealfall vielleicht bis zum Jugendlager bei den Roten Falken.

 

In der Wirtschaftspolitik haben wir heute leider Gottes immer öfter das Phänomen, dass gerade junge Menschen, die noch in Ausbildung stehen, schon davon träumen, dass sie einen Job bei der „Gmoa“ bekommen, weil dieser sicher ist, und der Unternehmer- und Pioniergeist oftmals gar nicht erwünscht ist und gar nicht aufkeimen kann.

 

Dann will man natürlich eine Gemeindewohnung haben, weil diese ja günstiger ist, auch wenn man, wie manche Bezirksvorsteher oder dergleichen, schon viel, viel besser verdient, als es eigentlich dem Gedanken dieser Sozialwohnungen entspricht, und das geht bis zum letzten Weg, den Menschen gehen, auf den städtischen Friedhöfen, abgewickelt von der Städtischen Bestattung.

 

Arbeitslosigkeit und Schulden sind enorm, aber immerhin: Auf dem Rathausplatz ist immer etwas los! So lautet die Devise bei denen, die glauben, dass nur die Politik und die Verwaltung alle Probleme lösen können. – Aber wie sieht es denn in der Realität aus?

 

Schauen wir uns an, womit wir gerade in dieser Stadt konfrontiert sind: Eine Bevormundungskultur und ein permanentes Intervenieren auch in private Lebensbereiche hinein erfordert ja schon, wie wir alle wissen, die Political Correctness, wie die Herrschaften meinen. Da gibt es immer wieder Initiativen auch auf Bundesebene: „Levelling-up“ heißt das. Da wird jedem vorgeschrieben, wie er private Verträge zu schließen hat, und es kommt dann sogar dazu, dass beispielsweise jüdische Hoteliers vor Gericht gezerrt werden können, wenn sie, mit Verlaub, halt an schlagende Burschenschafter keinen Festsaal vermieten wollen. – Aber das wird in Kauf genommen.

 

Genauso gibt es ganz großartige Zitate von Vertretern von Rot-Grün in dieser Stadt. So ist es beispielsweise schon ein Klassiker aus dem ORF-„Report“, wenn Kollege Chorherr von der Situation spricht, wenn es gelingt, viel mehr Menschen zu zwingen, das Auto stehen zu lassen und so weiter. – Ja. Der Zwang, das ist das Wichtige!

 

Oder: Christoph Chorherr spricht in einem „Presse“-Interview am 1. August 2014 davon, Grundeigner zum Verkauf zu zwingen, und so weiter, und so fort. Und ein SPÖ-Politiker, Bundeskanzler, der vom „vernünftigen Ansatz einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ spricht, gehört wenige Wochen später schon der Geschichte an.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf mit zwei Zitaten schließen, die unser Verständnis von der Sinnhaftigkeit der Politik illustrieren.

 

Gernot Blümel hat gestern bei einer Pressekonferenz davon gesprochen, dass Freiheit und Selbstbestimmung die obersten Prämissen und Handlungsmaximen sind und Sicherheit der notwendige Rahmen ist.

 

Oder: Noch kürzer und prägnanter hat es ein amerikanischer Präsident, Ronald Reagan, formuliert: „Government’s first duty is to protect the people, not to run their lives.” – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.12.52

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Möglicherweise wurde ja der Titel dieser Aktuellen Stunde deswegen bewusst weit gefasst, um mit pauschalisierender Kritik agieren zu können, um Kraut und Rüben verwischen und vermischen zu können und um sich die Aufgabe zu ersparen, ein wenig Klarheit und Präzision zu erarbeiten. – Sorry! Ich finde auch, dass das eher in Richtung Populismus geht als in Richtung politischer Arbeit.

 

Wenn ich also selbst von Pauschalierungen absehe und stattdessen einmal ein Beispiel aus der jüngeren

 

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