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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 108

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.01.34

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß schon, dass das ein sehr unangenehmes Thema ist, und ich habe das jetzt auch bei Ihrer Replik sehr gut bemerkt, denn wirklich darauf eingegangen wurde nicht! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Auf was? – GR Christian Oxonitsch: Worauf? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zum Beispiel, ja genau!

 

Es heißt nur: Die NEOS bringen keine inhaltlichen Vorschläge, keine Anträge. – Wir haben zig Anträge und Anfragen eingebracht! Wir bieten immer auch an, mit anderen Parteien konstruktiv mitzuarbeiten. Wir machen eigene Vorschläge. Und ich weiß nicht, woher ein ewiggestriges Modell, wie es der Herr Kollege von der SPÖ vorhin genannt hat, kommt!

 

Mir ist klar: Das ist jetzt ein sehr unangenehmes Thema für Sie! Wir müssen es aber trotzdem besprechen. Wir haben in Bezug auf Einsparungen in der Verwaltung unsere Lösungsvorschläge eingebracht, und das haben 25.000 Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt unterstützt, die das genauso sehen. Dabei geht es konkret etwa um die Abschaffung nicht amtsführender Stadträte. – Das wollen Sie jetzt ja genauso! Da geht es um eine Halbierung der Parteienförderung und nicht darum, noch einmal 2,3 Millionen EUR im Jahr draufzulegen mit der Parteiakademie! Es geht um eine Halbierung der Werbekosten in dieser Stadt. – All das sind ganz konkrete Maßnahmen, die man umsetzen kann, womit Geld für andere wichtige Dinge in dieser Stadt übrig bleibt.

 

Ich war gestern im Petitionsausschuss. Unser „Aufbegehren!“ wurde dort von der rot-grünen Stadtregierung auch mit Unterstützung der ÖVP begründet abgeschlossen. Es wird also nicht weiterverfolgt. Man hat gesagt, dass man das nicht gerne sieht: Parteien sollen nicht das Instrument der Petition nutzen, um ihre Anliegen voran zu treiben. Dieses soll Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger sein und für kleine Initiativen eingesetzt werden.

 

Ich frage mich schon, ob die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien jetzt vergessen haben, dass sie selbst dieses Instrument der Petition sehr oft für sich nutzen, die Grünen momentan etwa betreffend Asyl für Snowden. Weiters gab es damals eine Petition für das Parkpickerl in Währing oder die Lärmschutzpetition der grünen Landstraße. Die SPÖ hatte eine Petition für leistbare Mieten in der Josefstadt, und die ÖVP eine Petition im Zusammenhang mit der Mariahilfer Straße. (GRin Jennifer Kickert: Alles nicht in dem Petitionsausschuss!)

 

Ja. Ich habe dann noch ein Beispiel: Kollege Gremel von der SPÖ hat 2013 die Petition zum WLAN eingebracht. Dazu gab es sogar eine Stellungnahme von StRin Frauenberger (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja. Wir waren auch noch nicht da, als wir die Petition eingebracht haben! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Zusammenhang mit der Petition des Kollegen Gremel gab es sogar eine Empfehlung, dass den Zielen der Petition entsprochen werden kann, und das wurde dann auch umgesetzt. – So viel dazu.

 

Also: Der Grund, dass unsere Petition nicht weiterverfolgt wird, kann nicht sein, dass es nicht erwünscht ist, dass eine politische Partei Petitionen macht, denn das tun Sie ganz genauso! Vielmehr sind unsere Forderungen einfach unangenehm. Sie wollen das nicht. Es stehen aber 25.000 Leute dahinter, die das sehr wohl wollen und sich erwarten, dass ihren Anliegen auch Gehör geschenkt wird.

 

Wir werden unsere Möglichkeiten jetzt nutzen. Wir haben auch mehr, als Kollege Nepp gesagt hat. Wir können Anträge und Anfragen genauso einbringen. Das haben Sie vergessen! (GR Dominik Nepp: Das kann ein Einzelner!) Ja, aber wir auch! Sie haben das nicht erwähnt!

 

Die meisten Petitionseinbringer in dieser Stadt haben diese Möglichkeit nicht. Da heißt es: Leider nein! Von zehn Petitionen, die eingereicht werden, heißt es bei neun: Wird somit abgeschlossen. – In den letzten 2 Jahren wurden 57 Petitionen eingebracht, und nur 7 Mal wurde der Petitionswerber eingeladen! Es sollte aber selbstverständlich sein, dass jemand, der sich diese Mühe und Arbeit antut und sich engagiert, auch gehört wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dabei geht es um Respekt für zig Tausende, die ein Anliegen verfolgen, die dieses an die Politik herantragen wollen und die gehört werden wollen. Es ist klar: Das Instrument der Petitionen beinhaltet keinen Automatismus, wonach es verbindlich Konsequenzen gibt. Nein! Es geht um Gehör. Und deswegen werden wir auch morgen im Landtag ein Maßnahmenpaket zur massiven Aufwertung der Petitionen einbringen.

 

Wir sind wirklich an guter Zusammenarbeit und an konstruktiven Lösungen interessiert. Wir bringen hier Vorschläge ein, und wir hoffen, dass wir diese in nächster Zeit diskutieren können. Es geht darum, zum Beispiel die Zahl der Unterstützer nicht mit 500 zu beschränken, sondern natürlich auch weiterzuzählen. Nehmen Sie etwa die Hypo-Petition: Diese hatte 140.000 Unterstützer, und gerade diese Menge hat ja dazu geführt, dass es realpolitische Konsequenzen gab. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder auch zur Online-Unterstützung mittels Bürgerkarte. 3 Prozent der Bevölkerung haben eine Bürgerkarte! Was ist das für ein Instrument? Da ist die Schwelle doch dermaßen riesig! – Wir sprechen hier von einer Petition, einem Instrument für Bürgerinnen und Bürger!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut.

 

Abschließend: Wir werden das morgen einbringen. Ich hoffe hier auf gute Zusammenarbeit und Lösungen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

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