«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

nicht Wien zum Mietpreistreiber Nummer 1 macht, das wäre zukunftsorientiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben Sie einfach verabsäumt. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Der einzige Hemmschuh, der Wien nicht zukunftsfit macht, ist die SPÖ-Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing. Meidlinger zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.14

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Die heutige Aktuelle Stunde, die ja den bekannten Titel trägt, ist durchaus auch ein Zeichen, wie enttäuschend die NEOS eigentlich hier jetzt aufgetreten sind. Angetreten, jung, dynamisch, modern zu sein - und in Wirklichkeit tun Sie nichts anderes, als uns hier ewiggestrige Modelle zu verkaufen, vielleicht mit einer neuen Farbe, aber das war es dann auch schon. In Wirklichkeit war das eine Enttäuschung, eine Ansammlung von Wahlkampfpunkten und Wahlkampfreden, die Sie hier getätigt haben. Es ist in Wirklichkeit keine einzige konkrete Forderung, kein einziger inhaltlicher Punkt, was jetzt Wien genau wo anders machen sollte, gekommen. Verlassen Sie die Überschriften, verlassen Sie den Wahlkampf, kommen Sie in die Realität der Politik zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte auch eines vorweg tun, weil der Titel vielleicht irreleiten würde. Ich möchte mich bei den vielen Gemeindebediensteten hier in Wien bedanken für die hervorragende Arbeit, die sie tagtäglich im Interesse der Bevölkerung leisten und die sie tagtäglich hier auch tatsächlich tun!

 

Wenn man von Verwaltung, von Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsreformen spricht, dann darf man auch nicht vergessen, dass diese Stadt mittlerweile 1,8 Millionen Einwohner hat - deutlich mehr als noch vor 10, 15 Jahren -, dass diese Stadt tagtäglich 240.000 Pendler, was die Infrastruktur betrifft, zu bewältigen hat und dass in diesem Zeitraum in der Verwaltung kein einziger Dienstposten dazugekommen ist, dass in der Verwaltung in dieser Zeit vieles an Dienstposten in die notwendigen Bereiche - Sozialbereiche, Kindergartenbereiche, pädagogische Bereiche - hinübergeschoben worden ist.

 

Das heißt, dass diese Verwaltung sich permanent weiterentwickelt und wir hier Struktureffekte und Rationalisierungseffekte haben. Auch da möchte ich mich bei den Wiener Gemeindebediensteten noch einmal recht herzlich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Freiheitlichen haben es ja heute geschafft, hier auch nicht wirklich auf das Thema einzugehen. Denn wenn es um Verwaltungsreformen geht, dann möchte ich nur eines zitieren, was Ihr abwesender Parteivorsitzender im Parlament gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, man kann locker 12 Milliarden in der Verwaltung einsparen - nachzusehen auch in YouTube und in anderen Channels.

 

Rechnen wir einmal ein bisschen: Wenn man sagt, 1 Prozent Gehaltserhöhung im Bundesdienst sind 120 Millionen EUR, dann sind 10 Prozent 1,2 Milliarden, und 100 Prozent sind dann 12 Milliarden. Das heißt, man könnte 12 Milliarden einsparen, indem man 100 Prozent des Personals beim Bund einspart. Wie das geht, ersuche ich dann vielleicht den Kollegen Aigner, dass er uns erzählt, wie die Freiheitlichen diesen Gordischen Knoten auflösen wollen.

 

Mit uns sicherlich nicht! Ich glaube, wir brauchen eine gute Verwaltung, wir haben eine gute Verwaltung. Wenn Sie von Verwaltungsreformen und Einsparungen sprechen, dann sagen Sie auch dazu, was Sie einsparen möchten und welche Bereiche Sie weglassen möchten. Möchten Sie den Kindergarten weglassen? Möchten Sie die Krankenanstalten weglassen? Möchten Sie das gut funktionierende Verkehrssystem weglassen? Was wollen Sie weglassen?

 

Aber dazu äußern Sie sich ja nicht! (GR Dominik Nepp: Den Bgm Häupl wollen wir weglassen!) Sie kommen auch hierher, sind in Überschriften und äußern sich nicht weiter dazu. Oder machen wir das, was wir in Wiener Neustadt gerade wieder machen, wo die Freiheitlichen ja wieder brav mit tun (GR Dominik Nepp: Endlich ist es dort zu einem Wechsel gekommen!): Wir tun dort privatisieren, wir tun dort ausgliedern (GR Dominik Nepp: Diese verschuldete Stadt ...), wir tun Leute hinausschmeißen, wir tun Dienstposten neu ausschreiben, damit man Unliebsame wegbekommt, man schaut hinein, welche E-Mails geflossen sind, und, und, und.

 

Ich denke, das ist nicht der Weg, den die Sozialdemokratie geht! Das ist ein Weg, den vielleicht die Freiheitlichen gehen, aber mit uns nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt hier reicht die Zeit nicht aus, aber wahrscheinlich werden wir noch viel Gelegenheit haben, über einige Punkte zu diskutierten. So wurden etwa Arbeitslosigkeit, Verteilungsgerechtigkeit beziehungsweise Verteilungsfragen angesprochen. Mit der Steuerreform werden jetzt die Kleinsten und die Kleinverdiener in diesem Land 5,2 Milliarden dazubekommen, um das Wirtschaftswachstum entsprechend anzukurbeln. Auch das ist ein großartiger Erfolg der Sozialdemokratie!

 

Ich lese Ihnen jetzt ein paar Punkte vor: „Stark verhandelt. Viel erreicht. Deutlich weniger Lohnkosten. Lohnnebenkosten sinken bis 2018 um rund 1 Milliarde EUR. Neue Aufträge durch Wohnbaupaket. Weniger Normen. Sinnvolle Energieeffizienz. Beraten statt strafen. Transparente und faire Auftragsvergabe. Bestbieterprinzip bei der öffentlichen Vergabe. Weniger Bürokratie für Gründer und Kleinbetriebe. Mehr Flexibilität bei Dienstreisen. 12-Stunden-Tage. LKW- und Bus-Maut neu aufgestellt.“

 

Das ist nicht das sozialdemokratische Programm, sondern das ist eine Werbeeinschaltung der Wirtschaftskammer, die diese Erfolge verkauft. – Vielleicht sollte das die ÖVP einmal lesen und auch ihre eigenen Organe tatsächlich ernst nehmen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »