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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

jetzt sage ich „noch“, denn offensichtlich tut sich ja heute etwas auf -, sind leider noch alle drei Oppositionsparteien dagegen.

 

Das war es aber schon! Jetzt könnten wir Ihnen eine Liste mit 65 Punkten - Bildung, Integration, Frauen, alles Mögliche - vorlesen, wo Sie zustimmen. Damit passt auch - nein, wir müssen ja irgendwann aus dem Wahlkampf herauskommen. Die Zeiten sind ernst draußen, und diejenigen, die Interesse daran haben - es sind eh nicht alle! Nein, ich adressiere ja die Blauen nie, aber diejenigen, die ein Interesse daran haben wegzukommen von diesen Sätzen, die ... Im Wesentlichen lautet die Verkürzung von dem Satz: Politiker sind eh alles Trottel!

 

Das zahlt aber nur auf das Konto von einer Partei ein, im Wesentlichen. Und natürlich auch noch bei allen Konservativen, denen das auch wurscht ist, dort sind jetzt nicht mehr so viele vernünftige Köpfe unterwegs in Österreich. Aber das schadet den GRÜNEN, das schadet der Sozialdemokratie, und - es tut mir leid - das schadet auch den NEOS! Das ist auch nicht der Stil, wie ich Sie alle einzeln kennen lerne.

 

Wenn man da irgendwann aufhören könnte (GR Mag. Wolfgang Jung: ... Ihre Art, wie Sie die Bevölkerung behandeln!), wenn man davon wegkommen könnte, einfach zu sagen, das ist alles deppert, und anschließend machen wir über die Hälfte der Tagesordnung sogar einstimmig, die NEOS sind jetzt bei 66 von 70 - oder werden es noch 67 von 70? - Punkten eh dabei, dann schauen wir doch, was wir gemeinsam besser machen können!

 

Es sagt ja niemand, dass jemand perfekt arbeitet. Aber mit diesen Pauschalisierungen - ich schwöre es Ihnen: Das verstehe ich alles in den Wahlkämpfen. Außerhalb von Wahlkämpfen, bei den Zeiten, ist es doch schlau, wenn diejenigen, die ein Interesse haben, dass wir in Wien und darüber hinaus friedlich miteinander leben, gemeinsam arbeiten und nicht mit blöden Pauschalurteilen um sich werfen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.10

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es ja wirklich putzig, wie diese Mini-Partei NEOS versucht, endlich Ordnung in Wien reinzubringen. Die Frau Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich ja wichtig gemacht: Sie wird hier alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, die die NEOS haben!

 

Na ja, das sind nur nicht so viele. Ihr könnt keine U-Kommission einberufen, ihr könnt nicht den Stadtrechnungshof anrufen, ihr könnt nicht einmal eine Sondersitzung einberufen. Das Einzige, was ihr könnt, ist, die Klubförderung zu beantragen, die ach so böse Klubförderung. Ich bin mir ziemlich sicher: Dieses einzige parlamentarische Mittel, das ihr habt, die Klubförderung nämlich einzubehalten, das werdet ihr machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber für die erste Aktuelle Stunde, die ihr hier einberufen habt, habt ihr euch wirklich ein brisantes und wichtiges Thema herausgenommen. Solche, ich sage jetzt, Themen wie Massenansturm auf Österreichs Grenzen, explodierende Kosten im Sozialbereich durch die ganze Flüchtlingsfrage, Gewaltexplosion, all das ist jetzt anscheinend bei euch nicht aktuell, das Wichtigste ist Politik und Verwaltung. Sagen wir so: Genau deswegen hat euch die „Krone“ heute auch beschieden, dass eure Aktuelle Stunde ein totaler thematischer Fehlgriff ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Reisinger hat heute eben von der Zeitung diese journalistische Ohrfeige umgehängt bekommen. Die Zeitung schreibt schon, wenn sie so weitermacht, kommt hier ein Abstieg auf das Stronach-Niveau, jetzt vielleicht nicht intellektuell, aber prozentuell bei Wahlergebnissen. Aber das dürfte anscheinend irgendwie das tragische Schicksal solcher Oligarchenparteien sein. Dort zahlt halt der Frank am Anfang ein paar Millionen ein, es kommt der glühende Stern und fällt herunter. Bei den Stronachs zahlt einmal der Haselsteiner ein, und ich bin mir ziemlich sicher, auch Sie werden bald in der politischen Versenkung verschwinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber eines haben Sie richtig erkannt, nämlich, dass die Zukunft Wiens nicht gesichert ist. Wir sagen hier schon seit Langem - da sind Sie jetzt anscheinend auch endlich draufgekommen -, dass das unter anderem auch Schuld der SPÖ-Wien ist, weil sie seit Jahrzehnten hier an der Macht ist. Wien leidet unter der roten Vorherrschaft, denn die SPÖ behandelt Wien einfach wie ihr Eigentum. Jeder weiß, was die Sozialdemokratie von Eigentum hält: Sie verabscheut Eigentum eigentlich - und deswegen leidet auch die Stadt Wien so unter der SPÖ-Wien, mein sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass wir dazu keine NEOS brauchen, dass die SPÖ-Wien eigentlich der Hemmschuh ist, ist auch klar. In Wien liegt ja vieles im Argen. Die Standortpolitik ist ein einziges Drama, die Wohnbaupolitik ist ein einziges Drama. Jegliche internationale Expertise - bis auf die, die anscheinend entweder bezahlt werden oder die man sich da heraussucht, diese seltenen - kommt zu dem Schluss, dass Wien einfach in jeglichem Ranking abrutscht, sei es durch die schlechte Verkehrspolitik, sei es durch die zu hohen Gebühren, sei es auch der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften durch die überbordenden Zuwanderungsströme. All das sind diese genannten Hauptgründe, warum Wien abrutscht. Die SPÖ tut nichts dagegen. Deswegen tragen auch Sie dafür die Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist nicht zukunftsfit! Im Gegenteil, wir sind Lichtjahre davon entfernt, zukunftsorientiert zu sein. Eine Sozialpolitik, die gesellschaftlich Schwachen hilft, das wäre zukunftsorientiert. Eine Gesundheitspolitik, die eine flächendeckende top-medizinische Betreuung sicherstellt, das wäre zukunftsorientiert. Eine Verkehrspolitik, wo der Individualverkehr bestehen bleibt und nicht zur Melkkuh gemacht wird, das wäre zukunftsorientiert. Eine Wohnbaupolitik, die leistbaren Wohnraum schafft und

 

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