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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

Innovative Bereiche wie E-Mobilität, Green Industry, Street Food oder Design brauchen vor allem mehr bürokratische Handlungsfreiheit. Das ist die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze in diesen Bereichen.

 

Weiteres Thema: Entbürokratisierung der Förderungen in Wien. Es braucht ein One-Stop-Shop-Prinzip. Das heißt, Förderungen aus allen Bereichen sollen von einer Stelle aus einzureichen und auszubezahlen sein.

 

Arbeitsplätze durch Start-ups sind unbedingt notwendig. Nur Unternehmen, und vor allem natürlich auch neue Unternehmen, können Arbeitsplätze schaffen! Hier gilt es auch, die Voraussetzungen beispielsweise für die IKT-Offensive zu schaffen.

 

Weitere Maßnahmen: Genehmigungen erleichtern, Steuererleichterungen, spezielle Förderpakete schnüren, technische Vorschriften einer Evaluierung unterziehen. In vielen Bereichen sind wir ja technisch durchaus überreglementiert. Besonders auch für Start-ups sind diese Maßnahmen sehr entscheidend.

 

Weitere Themen sind beispielsweise ein erleichterter Zugang zu Erdgeschoßzonen, die Raum für innovative Unternehmen bieten, oder Pop-up-Werkstätten und Büros für Projekte als Möglichkeiten für Zwischennutzungen. Das sind Themen, die nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern natürlich auch die Stadtteile beleben.

 

Ein weiteres Thema ist sicher auch die bessere Kompetenz- und Wissensvernetzung zwischen Forschungseinrichtungen und Universitäten der Stadt Wien. Das ist sicher eine sehr zentrale Aufgabe. Die Magistratsabteilungen sollten durchaus auch besser mit Start-up-Betrieben Kooperationen eingehen und sich vernetzen. Hier wünschen wir uns einen offenen, weniger starren Zugang, also auch Entbürokratisierung in dieser Richtung.

 

Abschließend möchte ich sagen: Bekenntnisse der Stadt Wien zur innovativen Stadtzukunft gibt es ja viele - wie bereits STEP 2025, Rahmenstrategie Smart City Wien -, sie sind aber nicht wirklich an der Jobschaffung orientiert und geben kaum Beispiele für Beschäftigungseffekte der angekündigten Maßnahmen ab. Die durchgehende Zielsetzung der Entbürokratisierung aller Stadtbereiche als Jobmotor fehlt, und das sollte unbedingt anders werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.59

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

„Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“ - ich glaube, das ist ein Klassiker für jede Partei, die neu in einem Gremium auftaucht, egal, von welcher Stoßrichtung. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir auch so einen Titel irgendwann einmal gehabt haben wie in den Urzeiten. Er sagt nämlich viel, nichts und alles gleichzeitig und meint im Wesentlichen: Die, die regieren, machen alles falsch.

 

Das ist der Hauptjob der Opposition, und ich würde, wenn ich jetzt sage, warte, das probiere ich aufzugreifen, sagen, natürlich gibt es Fehler in der Politik, und fange damit an: Europa ist keine Sozialunion, Europa hat keine gemeinsame Sozialpolitik, Europa hat keine gemeinsame Asylpolitik. Das spüren wir jetzt überall in Europa, denn die Engagierten wollen etwas tun können, auch wenn es schöner wäre, wenn alle zusammenhelfen.

 

In Österreich würde ich sagen: Wir sind ein Steuerparadies für Millionäre und Millionärinnen. Schade, dass wir bei den Vermögenssteuern bei den letzten drei Ländern sind, bei den letzten drei der OECD! Da wäre etwas zu tun. Der Überfluss von manchen, die nicht arbeiten müssen und trotzdem schön leben, wird nicht ausreichend besteuert, das müssen andere zahlen.

 

Dann nehme ich Wien, und dann mache ich es konkret und sage heute, wenn ich es lese und böse interpretieren würde, dann sind wir halt im Wahlkampf - sind wir aber nicht -, und dann passt das schon. Jetzt habe ich die NEOS aber auch so erlebt, dass sie das eh ... Okay, im Wahlkampf haben sie ein paar Mal die Strategie gewechselt, zu ihrem Erfolg, sie sind da. Ich nehme an, dass sie das als Erfolg sehen. Aber sie sind ja nicht so, dass sie Oppositionspolitik machen wollen wie ein paar, denen es ausschließlich ums Hineinfetzen und keine Lösungen geht.

 

Jetzt nehme ich es konkret: Heute haben wir 70 Tagesordnungspunkte, mit allem Möglichen zu tun. Die NEOS stimmen genau 5 Mal nicht zu und 65 Mal schon! 65 Mal sagen sie, es passt eh, was wir machen. Und die fünf, die es nicht sind, auf die nur ganz kurz: Einmal ist das der Verein Miteinander lernen, ein Beratungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien. Das verstehe ich nicht genau. Ich weiß, warum die Freiheitlichen dagegen sind, ich habe nämlich zwei türkische Worte mittendrin ausgelassen. Der Verein hat einen türkischen Namen dazu, das verstehe ich, warum andere dagegen sind. Da scheint es sich, glaube ich, ausschließlich um die Organisationsform zu handeln.

 

Dann sind die NEOS auch gegen die Vereinigten Österreichischen Musikförderer. Da weiß ich nicht, warum, das wurde im entsprechenden Ausschuss nicht ausgeführt. Vielleicht gibt es heute auch ein anderes Stimmverhalten.

 

Dann gibt es noch den Verein Stadtteilkultur und Interkulturalität. Das habe ich auch nicht genau verstanden. ÖVP und NEOS dagegen, die Freiheitlichen dafür - immer schwierig zu durchschauen, was da los ist.

 

Dann bleiben zwei Punkte übrig, und dort muss ich sagen, ja, das sehen wir heute auch ganz anders als Regierung! Das sehen die GRÜNEN und die SPÖ komplett anders. Das ist dann nicht Versagen, Blockieren oder sonst etwas, sondern da gehen wir halt weit auseinander.

 

Das eine sind der WAFF und die 29 Millionen. Da stimmt nur eine Fraktion ... (GR Markus Ornig, MBA: Da stimmen wir dafür!) Ist auch schon dafür? Dann bleiben heute ja nur noch vier übrig! Dann bleiben nur noch vier übrig, es wird immer weniger.

 

Dann bleibt noch übrig - das wäre jetzt schön, wenn wir das auch noch auf dem Weg lösen könnten -, das Letzte ist dann noch: Wohnservice Wien, Verstärkung des MieterInnenschutzes. Da geht es um Beratung, Prävention, Spekulation. Es sind leider noch alle drei -

 

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