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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 108

 

Vergangenheit vor allem aus der Verwaltung bringe, wie Innovation, Zukunft und Lösungserarbeitung aussehen könnten, dann möchte ich den Fokus auf ein sogenanntes BarCamp richten, nämlich auf Gov2.0Camp, das seit 2010 jährlich in Wien veranstaltet wird. Es ist dies ein Austausch zwischen Wirtschaft, Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung. Dabei werden an einem ganzen Tag selbstorganisiert Themen aufgebracht, wie das eben bei einem BarCamp der Fall ist. Dabei steht im Vordergrund, voneinander zu lernen und Ideen aufzunehmen.

 

Und um weiterhin bei der Präzision und beim Detail zu bleiben, nur ein Beispiel der Umsetzung, das wir vielleicht alle kennen: Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines solchen BarCamps die Idee präsentiert, Echtzeit-Info über die „wien.at“-Seite zu übermitteln. Über ein App ist im Sommer 2015 die Umsetzung erfolgt, und es gibt am Phone Unwetterwarnungen, Veranstaltungshinweise und Störungshinweise der Wiener Linien, Echtzeit-Info und Push-Dienste. – Das ist nur ein Beispiel einer konkreten Umsetzung von Innovation, die durch die Verwaltung erfolgt ist und deren Idee aus der Wirtschaft beziehungsweise aus der Zivilgesellschaft gekommen ist.

 

Das Wesentliche bei solchen Formen des Austausches ist aber tatsächlich eine Änderung des Zugangs und der Vorgehensweise der Verwaltung selbst, die sich bei solchen Ideen darauf einlässt, neue Wege zu gehen, ohne vorher zu wissen, wie das Ergebnis sein könnte. – Das ist also eine echte Änderung im Zugang.

 

Der zweite Punkt, der heute schon deutlich gestresst wurde, war die Frage des Petitionsausschusses und wie dieser mit den eingebrachten Petitionen umgeht. Alle von Frau Kollegin Emmerling erwähnten Petitionen, die die Grünen einbringen, sind keine Petitionen, die den Petitionsausschuss betreffen, denn dieser Ausschuss ist eine spezielle Einrichtung, die sozusagen dem Gemeinderat und der Stadt Wien die Anliegen der BürgerInnen entgegenbringt.

 

Wenn Sie von Respekt gegenüber den von Ihnen erwähnten 25.000 Menschen sprechen, die eine Unterschrift leisten, dann gehe ich davon aus, dass viele von diesen 25.000 Menschen auch in der Gruppe der 51.000 Menschen sind, die Sie als Wählerinnen und Wähler haben, und ich sehe es daher auch als Ihre Aufgabe an, diese Anliegen, die Sie mit Ihrer Kampagnisierung im Wahlkampf über diese Petition geschaffen haben, umzusetzen und die im Petitionsausschuss möglichen Instrumente nicht dafür zu nützen, dieselben Fragen zu stellen und dieselben Informationen zu erreichen, die Sie auch über Ihre Möglichkeiten als Parlamentarierin auf Nationalratsebene oder hier als Abgeordnete im Gemeinderat und Landtag haben, die Gremien also nicht doppelt zu beschäftigen. – So viel zum Beispiel zu Verwaltung.

 

Wenn Sie einen neuen Stil einbringen wollen würden, dann hätte ich mir erwartet, dass Sie all Ihre Vorschläge, die Sie morgen in Form eines Antrages bringen werden, vielleicht auch gemeinsam mit uns besprechen. Bisher haben wir nämlich sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit der Frage, wie wir im Petitionsausschuss arbeiten, in interfraktionellen Gesprächen gemeinsam erarbeitet und sind somit dazu gekommen, Konsense zu erreichen und einander nicht anzuagitieren im Hinblick auf die Dissense, die wir natürlich immer noch haben. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Aigner. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.18.32

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gestehe, ich gehöre auch zu jenen Abgeordneten, die mit dem Titel der Aktuellen Stunde prima vista nicht allzu viel anfangen konnten: Eine gewisse Ratlosigkeit hat mich befallen, und ich habe mir – das kommt ja öfter vor – gedacht, dass ich mir erst die Debatte anhöre und sich dann möglicherweise etwas an der Ratlosigkeit ändert.

 

Ich gestehe, viel weiter bin ich in der Reflexion auch nicht gekommen. Aber ich nehme den Ball von Kollegen Juraczka auf und möchte die Gelegenheit, hier in der Primetime zu reden, dazu nutzen, mir eventuell ein paar grundsätzliche Gedanken zu machen. Es ist nämlich tatsächlich wichtig zu fragen: Was kann die Politik? Wobei ich da die Verwaltung eher außen vor lassen würde. Vielmehr lautet die Frage: Was können wir als Politiker tun, um die derzeitige, wirklich sehr schwierige und – wie ich sagen möchte – dramatische Lage zu verbessern?

 

Die Stimmung ist schlecht. Ich glaube, es wird Ihnen auch so gehen: Man will sich Nachrichten gar nicht mehr anschauen. Es sind furchtbare Bilder. Man hat nicht das Gefühl, dass irgendjemand einen Plan, geschweige denn eine Lösung hat, wie es mit uns gesellschaftlich, sicherheitsmäßig, aber auch wirtschaftlich weitergehen soll.

 

Ich fange zuerst einmal bei der Wirtschaft an: Ich glaube, die Stimmung ist schlecht, und die Stimmung ist aus guten Gründen sehr schlecht, und zwar vor allem bei jenen, die ja das Herzstück jeder Volkswirtschaft sein sollen, nämlich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern.

 

Ein Puzzlestein oder ein ganz ein wesentlicher Stein im Zusammenhang mit dieser Unzufriedenheit ist die enorme Regelungswut, der wir ausgesetzt sind. – Ich brauche mir nur anzuschauen, wie viele Verordnungen und Richtlinien auf EU-Ebene beschlossen werden. Beispielsweise hat der Kampf gegen den Uhudler offenkundig eine so hohe Priorität, dass der gesamte Apparat eingesetzt wird, weil vom Uhudler angeblich eine ganz massive Gefahr ausgeht. – Ich würde mir wünschen, dass andere Probleme wie etwa die Sicherung der Außengrenzen mit derselben Verve betrieben werden, wie die paar Rebstöcke im Südburgendland bekämpft werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie viel Gehirnschmalz muss da aufgewendet werden? Wie viel Bürokratie und welche Tricks muss man anwenden, um den Uhudler zu retten? – Ich würde ehrlich meinen: Wenn die EU sich nicht an ihre eigenen Regeln hält, vom Schengener Codex bis hin zum Dublin-Verfahren, dann können wir in der Frage des Uhudlers auch sagen: Habt uns gern mit euren Richtlinien! Wir lassen uns den Uhudler nicht einfach von der EU verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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