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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

Schwierigkeiten - zusätzlichen günstigen bodenmobilisierenden Bedarf, den die Stadt zweifellos hat, zu erfüllen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. - Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.31.41 Wir kommen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

10.32.04

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Verwaltung und Politik fressen die Zukunft auf - das ist ein sehr weiter Titel. Sie werden sich sicher fragen: Was wollen wir sagen? Ich möchte das ein bisschen konkretisieren.

 

Das ist bewusst weit gefasst, weil ich hier heute einen weiten Bogen spannen möchte. Wir haben heute - und das fand ich sehr spannend, auch die Ausführungen der Frau Stadträtin - sehr viel über internationale Rankings, und so weiter gehört. Ich halte diese schon für ein sehr wichtiges Mittel und möchte da auch auf zwei Rankings verweisen, die gerade erst diese Woche zu lesen waren.

 

Das eine: Da geht es um die Frage der Anzahl von Unternehmensgründungen in unserem Land. Da ist zu lesen, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern - es gibt dann auch noch einen Vergleich zu anderen Ländern weltweit - je 1.000 Einwohner ziemliches Schlusslicht sind.

 

Eine andere Sache, die ich mir in dieser Woche angeschaut habe, ist die Auswertung des Doing Business Reports. Was man daraus ablesen kann, ist, dass anders als bei Wirtschaftsstandort-Rankings, von denen wir auch vorhin in der Fragestunde gehört haben, Wien, wenn man sich vor allem die langfristigen Trends anschaut - und das ist ja das, was unserer Meinung nach zählt, nämlich die Entwicklung nicht zu einem gewissen Zeitpunkt, sondern, wie schaut es in der Entwicklung aus -, absinkt und als Standort zurückrutscht.

 

Die Frage ist: In welchen Bereichen? Das ist in wesentlichen Politikbereichen. Da geht es um Innovation, auch darüber haben wir in der Fragestunde gehört. Aber es geht vor allem auch um die Frage, welche politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch in die Zukunft vertrauen.

 

Wir wissen, dass die Staatsquote in Österreich, wie auch in Wien, sehr hoch ist und ständig steigt. Wir wissen bedauerlicherweise, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie nie. Wir können heute in der Zeitung lesen – „Die Presse“ macht damit auf, und wir werden das wahrscheinlich auch morgen als Thema hören -, dass die Pensionen und das Pensionssystem in Österreich nicht langfristig und nachhaltig gesichert sind.

 

Uns NEOS ist das ein großes Anliegen, wir haben diesbezüglich auch gerade eine Kampagne gestartet. Immer weniger Menschen stehen aktiv im Erwerbsleben, und auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen, glücklicherweise mit einem längeren Leben, länger in Pension. Das kann sich nicht ausgehen!

 

Bemerkenswert habe ich auch das Interview von Franz Fiedler gefunden, das vergangenes Wochenende zu lesen war. Er konstatiert diesen riesigen Reformstau in Österreich, der die Zukunft dieses Landes gefährdet. Er spricht auch das Thema Finanzausgleich an, das wird ja heuer wieder ein Thema werden. Ich weiß, dass die rot-grüne Stadtregierung große Hoffnungen auf das Thema Finanzausgleich setzt. Ich habe ja an dieser Stelle schon einmal darüber gesprochen, dass das Budget unserer Meinung nach in diesem Bereich sehr stark auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut ist.

 

Was man aber sehen können wird, ist - wie bei allen Finanzausgleichverhandlungen -, dass die Fehlkonstruktion in der Realverfassung eigentlich kaum je stärker zutage tritt als bei diesen Verhandlungen. Es ist evident, dass dort Landeshauptleute sitzen - und auch Wien wird sich massiv daran beteiligen -, die fast kaum eine Verantwortung dafür tragen, dass die Steuereinnahmen auch eingenommen werden! Also das, was wir diesen verantwortungslosen Spendierförderalismus nennen, das System, dass der Bund die Mittel einnimmt und die Länder sie ausgeben, ist meiner Meinung nach eine Fehlkonstruktion. (Beifall bei den NEOS.)

 

Am 6. Jänner konnte man wieder einmal lesen, dass Österreich Förderweltmeister war und bleibt. Ich glaube, das ist es etwas, was man für Wien auch konstatieren kann. 19,3 Milliarden EUR werden in Österreich an indirekten oder direkten Förderungen ausgegeben.

 

So, und jetzt werden Sie fragen: Was hat das alles miteinander zu tun? In allen diesen Bereichen sehen wir diese Entwicklungen, und Expertinnen und Experten, internationale Rankings, die OECD, die EU-Kommission weisen auf die Problemlage hin. Wir haben wenig Wachstum, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben aber gleichzeitig keine budgetären Spielräume mehr, um in Wirklichkeit da auch massiv etwas ankurbeln zu können. Das Problem dieser Republik und auch dieser Stadt, warum das Wachstum nicht anspringt, warum Arbeitsplätze verloren gehen, ist letztlich die Reformunwilligkeit von Politik und Verwaltung! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Falsch!)

 

Wir fahren an die Wand - das ist schon richtig. Schauen Sie sich diese internationalen Rankings an! Ich meine das sehr ernst, und wir werden ja heute wieder darüber debattieren. Es ist meiner Meinung nach billig, da jetzt zu sagen, es ist erst seit der Flüchtlingskrise, dass wir viele Probleme haben. Diese ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Wirtschaftskrise!) Ja, die Wirtschaftskrise dient immer als Ausrede. Aber ich habe auch an dieser Stelle schon aufgezeigt, dass Sie hier keine antizyklische Budgetpolitik verfolgen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ach so?), nein, sondern eine prozyklische. Die Schulden sind auch in den Phasen gestiegen, als das Wachstum sehr wohl angesprungen ist.

 

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