Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 108
Also, wir sehen, dass es hier, wie gesagt, sehr viele Möglichkeiten gibt. Ich selbst unterstütze das sehr. Ich unterstütze das nicht nur organisatorisch, wenn das gewünscht ist, sondern auch von Fall zu Fall finanziell. Das kann ruhig auch verstanden werden als Einladung an die Bezirke, diesen Weg viel stärker und öfter einzuschlagen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag. Juraczka. - Bitte schön.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, guten Morgen!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie verweisen bei der ursprünglichen Frage, nämlich bei der Reduzierung von Stellplätzen in Währing, darauf, dass das primär eine Bezirksangelegenheit ist, nennen aber auch immer Erneuerungsprojekte wie beispielsweise im 16. Bezirk die Ottakringer Straße.
Jetzt kennen wir das Problem, das man in Währing durch die größere Breite der Straßenbahngarnituren des ULF hat, dass es immer wieder mit achtlos geparkten Autos auf der Währinger Straße Probleme gibt, eine Problemstellung, die die Währinger Bezirkspolitik seit Längerem beschäftigt. Meine Fraktion hat da schon Modelle vorgestellt.
Jetzt meine Frage: Gibt es da konkrete Überlegungen auch seitens Ihrer Fraktion, der neuen Frau Bezirksvorsteherin, wie diese Währinger Straße gestaltet werden soll? Und halten Sie es für ein gangbares und gutes Mittel; zumindest auf einer Seite der Währinger Straße alle Parkplätze auszuräumen, um für die Straßenbahn freie Fahrt zu haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Meine Parteikollegin, in dem Fall, und Bezirksvorsteherin des 18. Bezirks wird wahrscheinlich die eine oder andere Überlegung haben. Aber schlussendlich ist es eine Aufgabe, die in Währing doch im Austausch, und hoffentlich auch in Kooperation, mit möglichst allen Fraktionen umgesetzt werden soll. Das heißt, hier geht es darum, in der nächsten Zeit, wann immer man entscheidet, diesen Teil auch anzugehen, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Projekt zu entwickeln. Ich werde schlussendlich auch jenes Projekt umzusetzen haben, das mir, wie gesagt, von Währing, ausgestattet mit den entsprechenden Mehrheiten, vorgelegt wird.
Ich ersuche um Verständnis, weil ich eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie gesagt, kein konkretes Projekt kenne, auch nicht wissen kann, wie es dann aussehen wird. Ich kann daher nur einmal mehr meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es ein gemeinsames sein wird. Ich glaube, es ist auch im Sinne der Währingerinnen und Währinger, dass alle an einem Strang ziehen und dass wir schlussendlich etwas haben, das auch von allen, oder möglichst vielen, gemeinsam getragen wird.
Einmal mehr, ich kann nichts anderes sagen, als dass ich das dann umsetzen werde, was ich vorgelegt bekomme. Daher bitte ich auch um Verständnis, dass ich Ihnen jetzt an dieser Stelle ohne Überprüfung und ad hoc auch nicht sagen kann, ob es sinnvoll ist, auf einer Seite alle Parkplätze auszuräumen oder nicht. Was ich sagen kann, ist, dass das natürlich, wenn es denn auch eine der Anregungen ist, geprüft wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön.
Die 3. Anfrage (FSP - 00148-2016/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Wolfgang Aigner gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (In der letzten Sitzung des Gemeinderatsausschusses 'Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal' wurde die Aufstockung der Mittel für die so genannte 'Gratisnachhilfe' um 7 Millionen Euro beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte ungeachtet der Tatsache, dass es bis dato keinerlei Evaluierung der bisher eingesetzten Förderungsmittel gibt. Sie haben auf Nachfrage im Ausschuss auf den Jahresbericht der Volkshochschulen verwiesen. Das ist völlig unbefriedigend. Auf Basis welcher Fakten rechtfertigen Sie diese Budgetüberschreitung?)
Bitte schön.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter!
Zu Ihrer Frage: Es ist so, dass die Förderung 2.0 von der Stadt Wien initiiert wurde, damit wir eben wirklich flächendeckend in unserer Stadt ein Lernhilfeprogramm an den Wiener Pflichtschulen installieren können. Das machen wir an den Volksschulen, und das machen wir auch im Bereich der Wiener Mittelschulen und der AHS-Unterstufe. Der Beweggrund dazu war eigentlich, dass es unabhängig sein soll für die Kinder, was sozusagen die Eltern im Geldbörsel haben oder welchen sozialen Hintergrund die Familien haben, wenn Kinder Lernhilfe und Unterstützung brauchen.
Im Gemeinderat haben wir dann am 19. Dezember 2014 das Projekt Förderung 2.0 im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Übereinkommen zur näheren Regelung der Finanzierung und des Berichtswesens der Wiener Volkshochschulen GmbH beschlossen. So heißt das ganz korrekt. In dieser Zusatzvereinbarung wurde zur Umsetzung der kostenlosen Lernnachhilfe eben ein jährlicher Kostenbeitrag vorgesehen. Das heißt, es handelt sich hier nicht um eine Aufstockung des Budgets, der Mittel, sondern um einen jährlich vom Gemeinderat zu beschließenden Kostenbeitrag.
Die Mittel für die Förderung 2.0 sind für dieses Projekt, und das haben wir auch schon im Ausschuss berichtet, zweckgebunden. Wenn diese Mittel nicht ausgeschöpft werden sollten, wie es auch in dieser Zusatzvereinbarung, die ich vorher zitiert habe, festgelegt ist, dann müssen in Absprache sowohl mit der Magistratsabteilung, das heißt, mit der MA 13, als auch durch die Empfehlung des Evaluierungsausschusses, den wir da eben auch eingesetzt haben, die Mittel entsprechend dieser Absprachen eingesetzt werden.
Die Abrechnung, und das haben wir auch schon berichtet, für die Förderung 2.0 für das Jahr 2015 ist noch in Arbeit. Sobald diese fertig ist, trifft sich der Evaluie
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