Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 108
Jedenfalls kann ich Ihnen, wie gesagt, jetzt logischerweise in Ermangelung eines konkreten Projekts nicht benennen, ob überhaupt, und wenn ja, wo und in welchem Ausmaß, es unter Umständen zu einer Reduktion von Stellplätzen kommen könnte, weil hier handelt es sich im Großen und Ganzen um bauliche Maßnahmen, die den Straßenraum und die Gehsteige betreffen.
Abschließend will ich auch in Erinnerung rufen, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, zumindest, was die Parksituation betrifft, eine sehr starke Entlastung mit sich bringt. Die Erfahrungen aus der Erweiterung auf die Westbezirke, die bis jetzt mitgemacht haben, haben gezeigt, dass hier der Parkplatzdruck um ein Drittel zurückgegangen ist, sodass hier sozusagen ausreichend Potenziale frei werden, die allenfalls genutzt werden können, um Attraktivierungsmaßnahmen auch umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Auf die 1. Zusatzfrage wurde verzichtet.
Die 2. Zusatzfrage hat Herr GR Irschik. - Bitte schön.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ich danke, Herr Vorsitzender. Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Sie sagten, die Bezirke treffen die Entscheidung. Jetzt könnte ich sagen, im 18. Bezirk ist zwei Mal eine Entscheidung getroffen worden, nämlich die Bürgerinnen und Bürger wollen es nicht. Es wird trotzdem eingeführt. Ich glaube, heute soll das in der Währinger Bezirksvertretung beschlossen werden.
Im Regierungsübereinkommen steht, wenn ich kurz darauf eingehen darf, in Gebieten, in denen zukünftig die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, soll ein Rückbau erfolgen. Das ist der Widerspruch in sich. Wenn das Argument die Überparkung ist und ich die Parkraumbewirtschaftung einführe, dann wäre es anschließend ein Nullsummenspiel. Wenn ich da den Straßenraum wieder reduziere, ist das nächste Argument, es kommt wieder zu einer Überparkung. Es wäre dann interessant, was in weiterer Folge kommen wird.
Im 10. Bezirk denkt man darüber nach, ob das Parkpickerl eingeführt werden soll. Begründung: Die U1 wird 2017 bis zur Therme Wien Oberlaa geführt. Es könnte dann Pendler anziehen. - Das Argument stimmt auch nicht ganz, denn die U6 fährt seit 1996 nach Floridsdorf. Seien wir froh, dass wir Floridsdorfer es nicht bekommen haben.
Das ist schon meine Frage, Frau Vizebürgermeisterin: Denken Sie an eine Parkraumbewirtschaftung in meinem Heimatbezirk Floridsdorf?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Herr Gemeinderat!
Ich denke über unendlich viel nach, aber das ist genau genommen ziemlich blunzn, um es einmal Wienerisch zu sagen, weil die Entscheidung fällt der Bezirk. Daher würde ich empfehlen, dass Sie diese Debatte dort hinführen, wo sie auch hingehört, nämlich auf Bezirksebene. Ich kann Ihnen an dieser Stelle wiederholen: Es ist eindeutig geregelt. Wenn ein Bezirk die Parkraumbewirtschaftung wünscht - und wenn es der Fall ist, tut man das aus gutem Grund -, dann prüfen wir ganz genau seitens unserer Behörden auf Stadtebene, wo genau das geführt werden soll. Vorher wird immer die Stellplatzsituation detailliert erhoben. Auf Basis dessen erarbeiten wir den Vorschlag, wo es im Bezirk überhaupt Sinn macht. Weil Sie nennen jetzt Bezirke, die auch sehr groß sind, anders als etwa die Westbezirke. Das heißt, da macht es Sinn, sich genau anzuschauen, wo es überhaupt etwas bringt, wo es überhaupt Sinn macht. Wir machen auch eine Empfehlung über die Grenzen. Und dann ist es eine Sache des Bezirks, ob er sich sozusagen dieser Empfehlung anschließen will oder nicht.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt mir kein Antrag vor. Ich weiß auch von keinen Überlegungen seitens des 21. Bezirks. Daher wäre es besser, Sie fragen nicht mich, was ich denke, sondern Sie fragen den Herrn Bezirksvorsteher des 21. Bezirks, was er denkt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir stimmen absolut zu, Rückbau des Straßenraums und Attraktivierung. Ich denke, das ist für eine lebenswerte Stadt absolut notwendig.
Meine Frage in diese Richtung lautet: Wie binden Sie aber die BürgerInnen lokal ein, auch in die Entscheidung bezüglich des Rückbaus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Das ist ebenfalls schlussendlich eine Frage, die logischerweise auf Bezirksebene geklärt werden muss. Aber meine Empfehlung lautet, auf alle Fälle bei all diesen Projekten die Bürgerinnen und Bürger so früh als möglich und so intensiv wie möglich einzubinden, auch weil auf diese Art und Weise die Akzeptanz für die Neugestaltung logischerweise eine andere ist, als wenn man Alleingänge startet.
Auch hier möchte ich als positives Beispiel die Neugestaltung der Ottakringer Straße erwähnen. Da haben sich weit mehr als 700 BürgerInnen aus der Umgebung im Vorfeld intensiv beteiligt. Das ist wirklich etwas Besonderes. Die Zahl ist auch in der Tat eine sehr hohe. Das hat auch tatsächlich dazu geführt, dass das Ergebnis meines Erachtens nach nicht nur deutlich besser geworden ist, als wenn es sozusagen von der Behörde allein geplant worden wäre, sondern dass auch die Akzeptanz wirklich eine sehr hohe war und heute noch bleibt.
Ein weiteres Beispiel für intensive Bürgerbeteiligung von Anfang an ist etwa der Prozess, der jetzt in der Reinprechtsdorfer Straße gestartet wurde, wobei hier unklar ist, welche Maßnahmen am Ende gewünscht sein werden und wohin dieser Prozess führt. Aber es ist auch ein gutes Beispiel für etwas, wo man mit den Bürgern gemeinsam Perspektiven entwickelt, sogar ohne schlussendlich einen konkreten Plan von vornherein zu haben, der besagt, am Ende wird irgendetwas umgebaut.
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