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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

behaupten. Wie wir alle wissen und wahrscheinlich jeder hier im Saal auch für sich zugeben wird, die Beurteilung von Ordnungsmäßigkeit sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch Regierungspolitiker und Oppositionspolitiker ist natürlich eine durchaus subjektive. Deshalb würde ich an dieser Stelle formulieren: Der Stadtrechnungshofdirektor muss den Mut zur Objektivität haben. Darüber hinaus, über diesen Mut zur Objektivität hinaus hat Herr Dr Pollak in seiner Bewerbung unter dem Punkt seiner zukünftigen Vorhaben auch Mut gezeigt. Er hat in seiner Bewerbung das Vorhaben dargestellt, dass er in Zukunft einen Peer-review-process einleiten und etablieren möchte. In diesem Peer-review-process geht es um die Frage: Wer prüft den Stadtrechnungshof in Wien? Jetzt nehme ich für mich persönlich in Anspruch, dass ich auch mutig bin, weil ich jetzt zugebe, dass ich bei dem Wort „Peer-review“ nicht gewusst habe, was gemeint ist. Ich habe das mit der Beurteilung von wissenschaftlichen Fachartikeln für wissenschaftliche Publikationen verbunden und habe dann nachgeschaut. Die wörtliche Übersetzung von „Peer“ ist „gleichrangiger Kollege“, die Übersetzung von „Review“ ist „Gutachten“. Jetzt werde ich den Versuch starten, dass ich in Zukunft das Wort für diesen Prozess verwende, dass es ein kollegialer Begutachtungsprozess ist. Sie haben erwähnt, dass es diesen Prozess schon im Bundesrechnungshof gegeben hat und Sie bemüht sind, diesen Prozess für den Stadtrechnungshof in Wien umzusetzen. Dazu möchte ich Ihnen aufrichtig gratulieren. Das ist eine Herausforderung und ich wünsche Ihnen bei diesem Prozess viel Erfolg.

 

Wir Freiheitliche versprechen an dieser Stelle Herrn Dr Peter Pollak auch für die kommende Periode, dass wir ihm weiterhin den Rücken stärken und ihn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen werden, wo sie in bewährter Weise fachlich kompetent, objektiv und konkret nachvollziehbar die Prüfergebnisse und Sachverhalte darstellen. Und ich möchte Ihnen namens des Freiheitlichen Klubs auch für die kommende Amtsperiode, so Sie bestellt werden und in der Abstimmung die Mehrheit bekommen, die Mehrheit für Ihre Bestellung, viel Mut, viel Freude und viel Erfolg wünschen.

 

Ich darf Ihnen namens des Freiheitlichen Klubs ausdrücken, dass wir uns auf die gemeinsame Arbeit freuen, auf die gemeinsame Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs in Wien und auf die fachlichen und sachlichen Diskussionen zu prüfungsrelevanten Themen im Allgemeinen, wie zum Beispiel Datenschutz und Akteneinsicht, wo gelegentlich durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen und von Ihnen gut fundiert dagegengehalten wird. Schauen wir hier auch, wie die einschlägige Judikaturentwicklung ist. Oder wenn es um die Kontrolle der Empfehlungsumsetzung geht, wo Sie auch in Ihrer Bewerbung ausgeführt haben, dass Sie darauf ein Augenmerk legen. Im Allgemeinen bei den Themen und im Besonderen zu den einzelnen Prüfberichtsthemen.

 

Im Ergebnis: Wir stimmen der Bestellung von Herrn Dr Peter Pollak, MBA zum Stadtrechnungshofdirektor aus voller Überzeugung zu. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich denke, Lob schadet niemandem, weder dem, der lobt, noch dem, der gelobt wird, ganz im Gegenteil. Man kann nie genug loben.

 

Daher gibt es als nächste Wortmeldung die Wortmeldung von Dr Aigner und ich erteile ihm das Wort.

 

15.41.42

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich kann es kurz machen. Ich freue mich über zwei Dinge: Einerseits, dass wir erstmalig einen echten Stadtrechnungshofdirektor bestellen und es gelungen ist, das Kontrollamt aufzuwerten. Kontrolle ist immer gut. Kontrolle richtet sich gegen niemanden, sondern ist für etwas da, nämlich dafür, dass unsere schöne Stadt und unser schönes Bundesland Wien noch besser, noch effizienter regiert wird. Daher sind Empfehlungen des Kontrollamts keine Boshaftigkeit, sondern sind Beiträge dazu, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler, das uns anvertraut wurde, sorgsam und gut umgehen. Das ist natürlich etwas, das in erster Linie die Regierungsfraktionen bewerkstelligen müssen. Daher ist der Stadtrechnungshof kein Organ der Opposition, sondern ein Organ der gesetzgebenden und der allgemeinen Vertretungskörper. Als solcher soll er auch agieren. Ich glaube, es ist auch vom Psychologischen her sehr wichtig, wenn man ein Rechnungshof ist und nicht nur ein Amt. Ich glaube, das ist auch für das Selbstbewusstsein der Bediensteten etwas ganz Wesentliches. Da ist etwas weitergegangen, was uns nicht davon abhalten soll, die Kontrolle noch weiter zu verbessern.

 

Zur Person Dr Pollak: Ich glaube, eine sehr wichtige Aufgabe, aus einem Amt einen echten Rechnungshof zu machen, das ist Ihnen, zumindest soweit wir es hier beurteilen können, mehr als gut gelungen. Erlauben Sie mir noch ganz am Schluss eine persönliche Bemerkung: Als Absolvent des Bundesrealgymnasiums Krottenbachstraße freut es mich besonders, wenn jemand aus der Krottenbachstraße so eine tolle Karriere macht. Auch in dieser Hinsicht ein „Danke“ für das bisher Geleistete an Sie und Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und „Glück auf“ für die kommende Periode als Stadtrechnungshofdirektor! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

15.43.47

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Es ist heute ein toller Tag, dass heute unser rot-grünes Projekt, das wir bei der Regierungsbildung vor knapp fünf Jahren vereinbart haben, nämlich dass wir Kontrolle in Wien verbessern, für mehr Transparenz sorgen und für klarere Prozesse, klarere Lesbarkeit der Berichte, für eine bessere Nachverfolgung von Prüfergebnissen und dass wir letztlich auch den Bestellvorgang für den Stadtrechnungshofdirektor transparenter machen, einen Abschluss findet. Es zeigt auch, wir haben als Regierungsparteien nichts zu verstecken. Wir sind mit gutem Recht vor zwei Jahren gemeinsam den Weg

 

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