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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

gegangen, dass wir den Stadtrechnungshof so stärken, wie er nun ist. Das Kontrollamt war eine sehr gute Einrichtung, aber das Gute ist manchmal der Feind des Besseren, und der Stadtrechnungshof ist eine viel bessere Kontrolleinrichtung für Wien.

 

Wenn von der Opposition viel Lob für den Direktor des Stadtrechnungshofs kommt, der heute zur Wiederwahl steht, so freut es mich. Ein wesentlicher Bestandteil war eben der öffentliche Bestellungsprozess, der transparente Bestellungsprozess. Vor fünf Jahren haben wir noch in eine ganz andere Richtung diskutiert. Da wurden ja Mauschelei, Verschwörungstheorien und Sonstiges in den Mittelpunkt gestellt. Aber man entwickelt sich weiter, und es wird eine Stärkung auch für Peter Pollak und sein ganzes Team im Stadtrechnungshof sein, erstens einmal einstimmig hier heute hoffentlich von allen gewählt zu werden - der Abstimmung darf ich ja nicht vorgreifen -, und zweitens auch in der neuen Periode mit den neuen Vorhaben, wie sie schon erwähnt wurden und wo sicher die eine oder andere Sache noch dazukommen wird, auch neue Herausforderungen zu haben.

 

Was ich aber auch nicht verschweigen möchte, ist, dass der Stadtrechnungshof nicht so eine kleine Prüfeinheit ist, die sich halt die Stadt leistet, sondern nach dem Bundesrechnungshof die größte Prüfeinrichtung mit über 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, mit an die 150 Prüfungen pro Jahr und mit bis zu 3 000, 4 000 Seiten Prüfberichte, die auch für die Regierung durchaus eine große Herausforderung stellen, aber auch für die Verwaltung eine sehr, sehr große Herausforderung sind, nämlich einerseits die Verbesserungen, die vorgeschlagen werden, umzusetzen, und andererseits aber auch die Verwaltung für die Nachprüfungen so fit zu machen, dass wir hier auch beruhigt in diese gehen können und diese auch politisch diskutieren können. In diesem Sinne wünsche ich mir eine weitere tolle Periode.

 

Ich freue mich persönlich, dass Dr Pollak als ausgewiesener Experte des Hauses wiederbestellt wird und bedanke mich auch, was bei mir eh sehr selten ist, bei der Opposition, dass Sie gesehen haben, dass wirklich gute Leute in der Stadt am Werken sind, und gute Leute sollen auch weiter werken. In diesem Sinne alles Gute, Glück auf, und auf weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und wir kommen nun zur Abstimmung.

 

15.48.00Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters, Herrn Dr Peter Pollak mit Wirksamkeit 1. Juli 2015 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien zu bestellen, ihre Zustimmung zu geben und die Hand zu erheben. - Ich danke sehr herzlich für das einstimmige Abstimmungsergebnis und Ihnen Herr Stadtrechnungshofdirektor … (Allgemeiner Beifall.) Ich habe ja noch gar nichts gesagt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Und Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor, wünsche ich alles, alles Gute. Sie haben, ich glaube, den Olymp erklommen, nämlich Einstimmigkeit für Ihre Bestellung hier im Gemeinderat zu erhalten! Alles Gute für Ihre nächsten fünf Jahre und für die Zukunft. Auf gute Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

So, wir haben noch zehn Minuten vor uns.

 

15.49.29Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.15.49.50

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Um 16 Uhr wird die Gemeinderatssitzung für die Behandlung der Dringlichen unterbrochen. Das heißt, wir haben noch genau zehn Minuten Zeit. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.15.50.16

 

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Dann werde ich es kurz und knapp machen, damit wir diesen Tagesordnungspunkt nicht unterbrechen müssen. Vor Ihnen liegt, wie gesagt, der Antrag der Lokalen Agenda 21. Dies ist eine der zwei Neuerungen, die wir in dieser Legislaturperiode für die Arbeit der Lokalen Agenda 21 gemacht haben, also nach dem Wettbewerb und den Möglichkeiten vieler Initiativen, an Unterstützung durch die Lokale Agenda 21 zu kommen, nämlich abseits davon, ob der Bezirk mitmacht, ist dies wieder eine übergreifende Initiative, eine Einladung an möglichst viele Initiativen in Wien, und wieder völlig unabhängig davon, ob der betreffende Bezirk ein Agenda-Bezirk ist. Es geht hier um Initiativen im öffentlichen Raum. Für die Bearbeitung und weitere Verwendung werden wir wahrscheinlich einen weniger sperrigen Titel auswählen. Es wird wahrscheinlich in Richtung „Grätzloasen“ gehen. Und dieses Wort Grätzloasen zeigt schon, worum es geht. Es geht darum, Initiativen, Vereine, ich nenne es jetzt spezifisch Grätzlinitiativen, zu motivieren, den öffentlichen Raum zu nutzen.

 

Wir haben in vielen übergeordneten, strategischen Plänen wie in der Smart-City-Strategie oder im Stadtentwicklungsplan immer Ziele der fairen Nutzung der öffentlichen Räume festgeschrieben. Das ist die Möglichkeit dieser strategischen Ziele tatsächlich heruntergebrochen für die Bewohner und Bewohnerinnen Wiens, aber auch für die BewohnerInnen der einzelnen Grätzl. Und es geht in der Leistung durch die Lokale Agenda 21 um die Beratung zu einer Durchführung von Aktionen, Veranstaltungen, was auch immer im öffentlichen Raum passieren kann. Es geht um eine kleine Unterstützung bei Umsetzungskosten und Ähnliches mehr. Ähnlich wie beim Agenda-Wettbewerb ELLA wird auch der Aufruf ein Wien-weiter sein und die Auswahl der unterschiedlichen Initiativen durch eine Jury passieren.

 

Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass in dieser Weiterentwicklung des Angebots der Lokalen Agenda 21 auch wieder mehr Initiativen, kleine lokale Nachbarschaftsinitiativen, den öffentlichen Raum tatsächlich mit ihren Ideen nützen und ausgestalten. In diesem Sinne ersuche ich

 

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