Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 103
Sie um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prof Dr Eisenstein und ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Dann werde ich es auch kurz machen. Ich habe vor zweieinhalb Jahren ausführlich zur Lokalen Agenda 21 Stellung genommen und auch begründet, warum wir die Subvention damals abgelehnt haben. Seitdem hat sich nichts verändert, außer dass meine und unsere Skepsis noch gestiegen ist. Ich werde jetzt nicht auf einzelne Projekte und Aktivitäten eingehen, die ja die Bürgerprozesse fördern sollen. Wir Freiheitliche verstehen unter solchen Prozessen jedenfalls etwas anderes als reine Beschäftigungs- und Spieleaktionen für einen ziemlich kleinen Teil der Bevölkerung. Denn die Aktivitäten der Lokalen Agenda 21, die mit viel Geld aus dem Gemeindetopf gefördert werden, das von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss, können auch auf Grund anderer Initiativen genauso gut und mit dem gleichen Erfolg durchgeführt werden und werden auch auf Privatinitiativbasis so durchgeführt. Wenn es der Stadtregierung mit der Förderung von Bürgerbeteiligung wirklich ernst ist, wofür ja die Lokale Agenda 21 letztendlich steht, dann verweise ich darauf und empfehle, dass die zuständige Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung durchaus aktiviert werden kann, denn im Prinzip fällt das in ihr Ressort. Da gibt es eine Fülle von Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in Wien, von den Steinhof-Gründen bis zum Parkpickerl meinetwegen, die Sammelgaragen, was immer Sie wollen, wo die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern halt letztlich bei den Entscheidungen nur eine sehr mangelhafte ist, wenn sie überhaupt erfolgt.
Der langen Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren: Alibiaktionen, Alibihandlungen, Alibiaktivitäten, wie sie die Lokale Agenda 21 durchführt, wie gesagt, mit viel Steuergeld, brauchen wir nicht, schon gar nicht um 200 000 EUR jährlich. Vielen Dank, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.15.56.03
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Ich denke, wer sich mit dem Thema Lokale Agenda 21 beschäftigt, wird auch zur Entscheidung kommen, dass es 2002 eine richtige und wichtige und eine gute Entscheidung war, die hier getroffen worden ist. Bürgerbeteiligung bedeutet, wie es schon in einer Wortmeldung dargestellt wurde, die Verbesserung des sogenannten Lebensumfeldes in, „lokal“ sagt das natürlich schon, gewissen Grätzeln in unserer Stadt und dass wir die Menschen dadurch gewinnen wollen, sich daran zu beteiligen. Und natürlich darf auch die Nachhaltigkeit dabei nicht außer Acht gelassen werden. Es ist somit ein unverzichtbarer Prozess entwickelter Demokratien, dass sich die Menschen beteiligen. Ich finde, es ist meiner persönlichen Meinung nach und wahrscheinlich auch nach der Mehrheit heute hier in diesem Gemeinderat nicht als Alibiaktion zu verstehen.
Der Antrag bedeutet natürlich auch eine Weiterentwicklung des erfolgreichen Geschehens. Wir wissen alle, die Gesellschaft entwickelt sich weiter, die Wirtschaft entwickelt sich weiter, auch politische Entscheidungen oder gewisse Prozesse müssen sich weiterentwickeln. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle hier die Mehrstimmigkeit mit Unterstützung der Regierungsparteien und der ÖVP fest.
15 Uhr 57, ich meine, wir fangen mit keinem neuen Geschäftsstück mehr an. Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Dominik Nepp und Prof Dr Eisenstein eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Währungsspekulation in Franken vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde ausdrücklich verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gemeinderat! Frau Stadträtin!
Wir bringen heute diese Dringliche Anfrage ein, die, glaube ich, aktueller und brisanter zur Zeit nicht sein könnte, eine Dringliche Anfrage an die Frau Finanzstadträtin Brauner zum Thema Frankenkredite. Vor 2 Wochen gab es ein böses Erwachen, vor 2 Wochen haben wir erfahren, dass über Nacht durch den Kursanstieg des Schweizer Franken Wien auf einen Schlag rund 300 Millionen EUR mehr Schulden hat.
300 Millionen EUR mehr Schulden, die die Finanzstadträtin Brauner zu verantworten hat, die insgesamt die rot-grüne Stadtregierung durch diese Finanzpolitik zu verantworten hat, die aber anscheinend, man hat es auch heute in der Beantwortung der mündlichen Anfragen gemerkt, nicht der Rede wert sind. Alles nicht so schlimm! Business as usual! Es kann weitergehen! Nach uns die Sintflut! Wir haben nichts damit zu tun!
Die Stadt Wien hat jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert - ich verwende bewusst das Wort spekuliert - und steht nun vor dem Scherbenhaufen dieser katastrophalen Finanzpolitik. Wir alle stehen vor diesem Scherbenhaufen dieser katastrophalen, zuerst roten, dann rot-grünen, Finanzpolitik. Es heißt immer in
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