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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 103

 

zusätzliches Instrument geschaffen haben. Das heißt, einerseits haben wir von unserer Fraktion auch die Arbeit mit Ihnen, Herrn Dr Pollak, sehr schätzen gelernt. Man kann auch immer wieder mit Ihnen sachlich diskutieren, wenn man mal anderer Meinung ist, weil die Grenzen zwischen Kontrolle und Politik ja oft eng sind. Aber es stimmt, es ist auch für eine Stadtregierung nicht immer angenehm, aber enorm wichtig. Insofern freue ich mich sehr darüber.

 

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, alle Reden durchzulesen, die vor fünf Jahren gehalten worden sind. Das war auch sehr spannend, muss ich sagen, und zwar von den Oppositionsparteien einschließlich uns GRÜNEN.

 

Da war die Hauptkritik am Bestellvorgang des damaligen Kontrollamtsdirektors - der Herr Kowarik hatte überhaupt seine gesamte Rede auf diese Kritik aufgebaut, dass er wissen wollte, welche Qualifikationen verlangt sind und wie das Auswahlverfahren ist und die Gründe und er möchte auch die KandidatInnen kennen lernen und Fragen stellen. Es freut mich schon sehr, dass es uns durch Rot-Grün gelungen ist, jetzt wirklich eine Premiere zu haben, das tatsächlich auch umzusetzen. Wir haben das Procedere verändert. Es gibt ein Hearing mit den drei wichtigsten Kandidaten/Kandidatinnen. Es ist sehr transparent, und ich finde, auch das muss ich betonen, es freut mich, dass wir hier vor allem als Regierungsparteien auch die Opposition davon überzeugt haben, dass das sinnvoll ist und der Schritt in die richtige Richtung. Insofern kann ich mich meiner Vorrednerin nur anschließen.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem Team. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für die Aufgabe und gratuliere Ihnen später. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.31.48

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Es ist eine interessante Herausforderung, hier nach einer Vertreterin einer Regierungspartei zu diesem Aktenstück zu sprechen, weil einerseits Themen wie Kontrolle zum Tragen kommen und es andererseits schlussendlich um die Beurteilung der Qualitäten eines Bewerbers für ein zu vergebendes Amt geht. Wenn man dann hier spricht und sagt, wir sprechen über die Bestellung eines Stadtrechnungshofdirektors, dann fällt einem sofort eine grundlegende Anforderung, eine existentielle Anforderung in jeder demokratischen Gesellschaft ein, und diese Anforderung lautet: Macht braucht Kontrolle, viel Macht braucht viel Kontrolle. Was das jetzt auf Wien bezogen und auf die Situation dieser rot-grünen Stadtregierung bedeutet, kann jeder ermessen, weil es eine Steigerung von viel Macht ist. Gleichzeitig ist Transparenz ein von den Vertretern der Regierung viel strapaziertes Wort, ein häufig gebrauchtes Wort, aber es scheint in Wirklichkeit ein Fremdwort zu sein und wird in Wirklichkeit als bloße Worthülse verwendet. Darüber hinaus ist in den Jahren der rot-grünen Stadtregierung zu beobachten, dass die Oppositionsrechte beschränkt werden durch die Flucht aus dem Budget und direkt durch Änderungen in der Stadtverfassung. In dieser Situation und vor diesem Umfeld sind die Etablierung und das Funktionieren einer Kontrolleinrichtung für die Stadt Wien von besonders großer Bedeutung.

 

Damit sind wir bei der zu vergebenden Position, der Position sozusagen des Kopfes dieser Kontrolleinrichtung, die in Wien seit dem Vorjahr in Form eines sogenannten Stadtrechnungshofs eingerichtet ist. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Anmerkung: Zu einem Rechnungshof im Sinne des Bundesrechnungshofs und dem Verständnis des Bundesrechnungshofs ist es noch ein Stück des Weges. Aber der erste Schritt ist nach langen Verhandlungen gegangen und dieser erste Schritt ist durch den amtierenden Stadtrechnungshofdirektor Dr Peter Pollak in fachlicher Hinsicht hervorragend begleitet und auch gefördert worden. Diese Tatsache der proaktiven Vorgangsweise durch den Amtsträger ist eine wesentliche Grundlage für die Hoffnung von uns Freiheitlichen auf eine weitere Stärkung dieser Kontrolleinrichtung Stadtrechnungshof und eine Sicherung und Gewährleistung der Unabhängigkeit dieses Stadtrechnungshofs in der weiteren Entwicklung.

 

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Ausschreibung und auf die in der Ausschreibung geforderten Voraussetzungen und Kriterien für die Position des Stadtrechnungshofdirektors. Wir finden Fachkenntnisse, wir finden die Bereitschaft für Weiterentwicklung und Anpassungen rechtlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, wir finden Führungs- und Managementkompetenz, soziale, kommunikative Kompetenz, und es gibt dann auch eine Überschrift „Selbstkompetenz“. Der amtierende Stadtrechnungshofdirektor hat natürlich einen Amtsbonus. Er hat deshalb einen Amtsbonus, weil wir seine Arbeit in den vergangenen Jahren kennen und schätzen gelernt haben. Ich sage aber hier an dieser Stelle, es ist nicht der Amtsbonus, warum wir Freiheitliche die Bestellung von Herrn Dr Peter Pollak zum Stadtrechnungshofdirektor unterstützen. In Kenntnis seiner Bewerbung und unter dem persönlichen Eindruck seiner Präsentation im Ausschuss bei dem hier schon erwähnten Hearing sage ich, dass eigentlich alle Gründe für die Ernennung von Herrn Dr Pollak sprechen. An dieser Stelle habe ich mir dann bei der Vorbereitung meiner Rede gedacht, dass ich Acht geben muss, weil mir da in den Kopf gekommen ist: Genug geschmeichelt. Ich will nämlich dem Dr Pollak nicht schaden, indem er unter Umständen nicht ernannt wird, weil wenn die Freiheitlichen so positiv über ihn sprechen, kann das schon fast zur Gefahr werden.

 

Meine Damen und Herren, eine weitere Eigenschaft und ein weiteres Erfordernis, das nicht so in den Ausschreibungsunterlagen gestanden ist, ist eine Qualität, die ich so beschreibe: Ich sage, ein Stadtrechnungshofdirektor muss mutig sein. Er muss sich persönlich in einem Spannungsfeld seiner politischen Umgebung zwischen gesetzes- und rechtskonformem Verwaltungshandeln versus machtmissbrauchende Rechtsbeugung, zwischen Regierungsinteressen und Oppositionspolitik

 

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