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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

15.21.31Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors der Stadt Wien. Es gibt hier keinen Berichterstatter, es gibt einen Vorschlag des Herrn Bürgermeisters.

 

Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus und ich erteile es ihr.

 

15.22.09

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Guten Tag, Herr Vorsitzender! Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Guten Tag, Herr Amtsdirektor, Entschuldigung, Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Ja, wenn man weiß, wie schwer sich die Stadt Wien mit Kontrolle und Transparenz oder mehr Kontrolle und Transparenz oft tut, umso mehr muss man, glaube ich, oder müssen wir die einstimmige Stadtrechnungshofnovelle 2013 schätzen. Natürlich hätten wir uns als Opposition hier durchaus mehr erwartet, aber letztendlich führten wesentliche Verbesserungen beziehungsweise Forderungen der Opposition wie zum Beispiel, nur zur Erinnerung, die Anrufungsmöglichkeit beim Verfassungsgerichthof oder auch die Prüfungskompetenz nicht erst bei 50, sondern bereits ab 40 Prozent städtischer Beteiligung zu einer substanziellen Aufwertung des obersten Kontrollorgans der Stadt Wien und deshalb auch, wie gesagt, zu unserer Zustimmung. Wenn man sich anschaut, wie ergebnisorientiert damals letztendlich mit Einbeziehung der Opposition das Ergebnis war und wenn man sich die derzeitige Diskussion rund um die Wahlrechtsreform ansieht und die Pattsituation, so sollte man hier vielleicht auch die Opposition einbinden. Vielleicht käme dann doch ein besseres Ergebnis zu Stande. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Punkt, unsere Zustimmung zu geben, war damals auch, dass wir der Meinung waren, dass Herr Dr Pollak den Berufstitel „Stadtrechnungshofdirektor“ verdient hat. Heute sind wir der Meinung, dass der Stadtrechnungshof einen Direktor namens Dr Pollak jedenfalls weitere fünf Jahre verdient hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Aufwertung beziehungsweise positive und wichtige Verbesserung der Stadtrechnungshofsnovelle ist auch oder war auch die Einräumung des Hearings im Rahmen einer Ausschreibung für den Posten des Stadtrechnungshofdirektors. Ich freue mich, dass diese Premiere letzte Woche sehr eindrucksvoll in Anwesenheit natürlich des Herrn Bürgermeisters stattgefunden hat und ich als Mitglied der Kommission daran teilnehmen konnte. Ich kann und darf hier nicht viel verraten, da das Hearing ja nicht öffentlich ist, nur so viel möchte ich sagen: Das Hearing hat sich aus meiner Sicht bewährt. Ich denke, hier sagen zu können, dass es von allen Beteiligten sehr positiv auf- und wahrgenommen wurde. Ich denke, ich verrate auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass sich alle drei Kandidaten sehr ordentlich präsentiert haben. Ohne diese Kandidaten hier schlechtreden zu müssen, kann ich sagen, der amtierende Stadtrechnungshofdirektor hat deutlich seine Professionalität, sein Engagement darlegen können. Er hat natürlich seine Berufserfahrung miteinbringen können und vor allem seine Bereitschaft zur Weiterbildung und Weiterentwicklung des Stadtrechnungshofs.

 

Eine kleine, aber doch wichtige Kritik möchte ich trotzdem oder dennoch hier anbringen: Es wurde ja im Rahmen des letzten Ausschusses auch erwähnt, nämlich die Lesbarkeit der Berichte, nicht in der Form, nicht der Sprache an sich, aber doch in einem konkreten Punkt, nämlich Kritik muss deutlich und klar hervorgehoben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Die Erkenntnisse, und seien sie auch noch so unangenehm für die Stadtregierung, sollten im Bericht entsprechend klar dargestellt werden und nicht sozusagen mit der Lupe gesucht werden müssen oder hinter dem Argument des Datenschutzes so verschachtelt und versteckt dargestellt werden, dass es insofern wirklich oft schwer ist und man sich als Ausschussmitglied oft eher als Sherlock Holmes fühlt statt als Ausschussmitglied des Stadtrechnungshofs. Also es sollten weniger die detektivischen Talente der Ausschussmitglieder gefordert werden, sondern die Anstrengungen der geprüften Stellen, Kritik anzunehmen und konkrete Verbesserungen rasch und ohne wiederholte Aufforderung des Stadtrechnungshofs umzusetzen, sachlich und fachlich und nicht politisch, so wie wir es gewohnt sind. Die Berichte des Stadtrechnungshofs sollen aufdecken und nicht durch ihre komplizierte Sprache oft sozusagen verdecken, was die Prüfer mühselig aufgedeckt haben.

 

Ich möchte mich hier sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Stadtrechnungshofs bedanken. Unser Vertrauen, Herr Dr Pollak, haben Sie. Ich wünsche Ihnen im Namen der ÖVP-Fraktion für Ihre neue Amtszeit gutes Gelingen, aber auch Mut, und um Ihre eigenen Worte zu verwenden, um dort entschieden und direkt einzugreifen, wo Sand in das Getriebe der Verwaltung gedrungen ist. Ich freue mich auf eine gute weitere Zusammenarbeit! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein. Wenn wir die Redezeit so machen, wie jetzt vorgegeben, schaffen wir es bis 16 Uhr.

 

15.28.02

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich bemühe mich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrechnungshofdirektor Dr Pollak!

 

Ich möchte auch den früheren Kontrollamtsdirektor und jetzigen Magistratsdirektor Dr Hechtner begrüßen, werte Damen und Herren. Ich kann mich nur voll der Empfehlung des Herrn Bürgermeisters anschließen. Die Arbeit mit Herrn Dr Pollak in den letzten Jahren war außerordentlich konstruktiv, sehr sachlich, inhaltlich kompetent. Ich kann die Kritik meiner Vorrednerin an der Lesbarkeit nicht ganz teilen. Ich finde, das hat sich sehr verändert, indem jetzt eindeutig Empfehlungen abgegeben werden, die, finde ich, sehr ersichtlich sind. Und was dazu kommt, Sie haben das schon erwähnt, ist, dass wir durch die Novelle des Stadtrechnungshofs und den Nachprüfungen, die wir jetzt sehr ernst nehmen, hier ein

 

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