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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 103

 

schaft wie ein Gift einfrisst. Am besten - falsch -, am deutlichsten ist das oft auf Fußballplätzen zu beobachten. Daher wird es zum Beispiel, das ist ein konkretes Beispiel, eine unserer Aufgaben zu sein, mit den Wiener Fußballvereinen darüber zu diskutieren, wie man konkret Jugendliche gegen Antisemitismus auf dem Fußballplatz immunisieren kann. Es gibt einen Verein in Wien, von dem ich weiß, dass er im Vereinsstatut einen Passus gegen Antisemitismus hat - die Wiener Austria -, und ich würde mir wünschen, dass das bei allen Vereinen der Fall wäre. Das ist die Arbeit der nächsten Jahre und die werden wir mit Freude angehen, optimistisch wie wir sind.

 

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich eigentlich schon sehr, dass es möglich gewesen ist, diesen Antrag zu machen, und ich bedanke mich insbesondere, dass es möglich ist, und das ist schon wichtig, dass das hier herinnen einstimmig beschlossen wird und dass alle Fraktionen, so unterschiedlich das auch mit Konnotationen gehen mag, ein grundsätzliches Bekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus, wo auch immer er herkommen möge, abgeleistet haben. Auf Grund dieser Tatsache, dass uns zumindest das, nämlich der Kampf gegen Antisemitismus, verbindet, und ich glaube das jeder Fraktion dieses Hauses, sage ich ganz ehrlich, kann es uns unter Umständen gelingen, in Wien ein gesellschaftliches Phänomen, das uns, aber insbesondere unseren jüdischen Mitbürgern Angst macht, erfolgreich zu bekämpfen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Florianschütz, ich bräuchte ein Blatt Papier. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Antrag! Antrag! - GR Peter Florianschütz: Herr Vorsitzender, sie kriegen drei. - GR Georg Niedermühlbichler: Und die Folien! - GR Peter Florianschütz: Und die Folien auch! – GR Peter Florianschütz bringt dem Vorsitzenden GR Godwin Schuster die Unterlagen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay, es sind drei, danke vielmals.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.15.15

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vielen Dank auch für diese Diskussion und alle Beiträge. Wir beschließen heute Subventionen für acht Vereine, die, wie wir schon gehört haben, sich ausschließlich mit integrativen Fragen, sprachlicher Erwerbung und Bildungsfragen befassen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir die Subventionsanträge für diese Vereine haben. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Opposition hier ihre Einwände einbringt. Trotzdem ist es mir als Berichterstatterin sehr, sehr wichtig zu sagen, dass alle diese Vereine beziehungsweise die Subventionsanträge dieser Vereine, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, sich einfach mit den Menschen in dieser Stadt befassen, die die sozial schwächsten sind. Und wenn meine Kollegin GRin Schneider sagt, es ist hier besonders wichtig, dass das in einer anderen administrativen Struktur passiert, so ist es mir besonders wichtig, dass diese Arbeit in einer transparenten, einer qualitätsgesicherten Art und Weise in dieser Stadt passiert, weil nämlich alle diese Maßnahmen, wenn Sie diese Berichte lesen und diese Vereine genauer studieren, eine sehr, sehr wichtige Arbeit sind, eine Investition in die Zukunft, in die Prävention, in eine gemeinsame Entwicklung einer demokratisch partizipativen Gesellschaft. Wir, meine Damen und Herren, sind eines der wichtigsten demokratischen Gremien in dieser Stadt, das für diese gemeinsame Zukunftsperspektive für alle Wienerinnen und Wiener verantwortlich ist und schauen soll, dass wir ihnen eine Perspektive bieten, ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen können und besser in diese Gesellschaft einbinden können. Wo immer wir sie niederschwellig erreichen, ist uns das wichtig und ist richtig.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

15.18.00Ich beginne mit der Postnummer 10 und ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 10 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.

 

Die Postnummer 11. Wer der Postnummer 11 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Abstimmungsverhältnis ist unverändert und daher mehrstimmig so angenommen.

 

Wer der Postnummer 12 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier ist das Abstimmungsverhalten gleich.

 

Wer der Postnummer 13 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier hat sich etwas verändert. Es wird von den Regierungsparteien so angenommen.

 

Wer der Postnummer 14 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wir kommen wieder zum Vorhergehenden zurück, es wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.

 

Wer der Postnummer 15 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unverändertes Abstimmungsergebnis, Regierungsparteien und ÖVP stimmen zu.

 

Wer der Postnummer 16 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stimmen die Regierungsparteien und die ÖVP dem zu.

 

Mir liegt zur Postnummer 16 nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor betreffend eine „Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke ausdrücklich für die einstimmige Annahme dieses Beschluss- und Resolutionsantrags. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun kommen wir zur Postnummer 17. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 17 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird mit den Regierungsparteien und der ÖVP so angenommen.

 

Es ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden.

 

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