Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 103
den, damit es gar nicht so weit kommt, dass man Nachhilfe am Nachmittag braucht.
Aber jetzt noch einmal zurück zur Jugendarbeit: Aus dem Budget werden rund 140 Millionen EUR pro Jahr in die Jugendarbeit investiert. Das ist eine Menge Geld, die wir offensichtlich auch gut brauchen. Haben Sie den Eindruck, dass das Geld da in den letzten Jahren richtig investiert worden ist? Zumal der Jugendanwalt - und so hat er es auch formuliert - nach wie vor „viel Wut und Ärger bei den Jugendlichen“ spürt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 00162-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Sie haben im „Wien heute“ am 29. Oktober 2011 festgehalten, dass die fünf im Norden des Ostareals am Steinhof geplanten Wohnblöcke mit 274 Wohnungen ersatzlos gestrichen werden. Die vier alten Pavillons hinter dem neuen Rehab-Zentrum sollten Ihren Ausführungen zu Folge saniert und für rund 50 Wohnungen adaptiert werden. Nachdem in genau diesem Bereich nun 160 Wohnungen errichtet und dafür zehn Blöcke zwischen den denkmalgeschützten Pavillons in die Höhe gezogen werden sollen, ist Ihre Interpretation von „ersatzlos“ entweder höchst originell oder aber die Halbwertszeit bürgermeisterlicher Zusagen auch nicht mehr das, was sie einmal war. Halten Sie Ihre Vorgangsweise unter diesen Gesichtspunkten und angesichts der Tatsache, dass sich weit über 80 000 Menschen für den Erhalt des weltberühmten Werkes Otto Wagners in seiner Gesamtheit und gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons ausgesprochen haben, für ehrlich, eines Stadtoberhauptes würdig und dem Erhalt unseres architektonischen und kulturhistorischen Erbes unserer Stadt dienlich?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Das Jugendstil-Ensemble des Otto-Wagner-Areals und die angrenzenden Steinhof-Gründe werden auch in Zukunft erhalten und öffentlich zugänglich bleiben. Ziel ist es, unser aller Wunsch zu erfüllen, wonach das Kulturjuwel nach der schrittweisen Absiedlung des Spitals bis Mitte des nächsten Jahrzehnts für einen neuen Mix aus Wissenschaft, Bildung, sozialen Zwecken, Kunst, Kultur, Gesundheit, Wohnen sowie Erholungs- und Sportangebot genutzt werden soll.
Die Stadt Wien bleibt Eigentümerin des Otto-Wagner-Areals. Die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH, bekanntlich ein Unternehmen der Wien Holding, wird bis Ende 2016 für das Areal ein Nutzungskonzept erstellen. Die Entwicklung dieses Konzeptes erfolgt zum einen auf Basis der Ergebnisse des Mediationsverfahrens unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien und zahlreicher Fachleute sowie zum anderen auf Basis der Ergebnisse des eingesetzten Expertinnen- beziehungsweise Expertengremiums. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten durch laufende Information die Möglichkeit, an diesem Prozess teilzuhaben.
Die geplanten neuen Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsbereich im Osten des Otto-Wagner-Areals werden jedenfalls auch einen sozialen Schwerpunkt erhalten. Das bereits 2014 eröffnete Rehabilitationszentrum wird adaptiert und durch ein neurologisches Rehabilitationsangebot ergänzt.
Schon bisher ist der historische Gebäudebestand durch den Denkmalschutz und durch die Schutzzone, die seit 2006 für das historische Ensemble besteht, gesichert. Derzeit arbeitet die MA 21 an der Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans. Dabei werden jedenfalls die Ergebnisse aus der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie den Expertinnen- und Expertengremien für die zukünftige Nutzung des Areals festzuschreiben sein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. - Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
So wie Sie die Sanierung des Sportklub-Platzes dankenswerterweise schon 2009 auf Schiene gelegt haben - was dem Sportstadtrat bis jetzt entgangen sein dürfte -, haben Sie auch das Steinhof-Projekt 2011 dankenswerterweise gestoppt. Sie haben den Medien damals erklärt, dass die 274 Wohnungen in 5 Baublöcken im Nordosten des Areals ersatzlos gestrichen werden, dass Sie sich eine universitäre Nachnutzung vorstellen würden beziehungsweise sie bevorzugen würden (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Selektive Wahrnehmung ...), dass eine Verbauung zwischen den denkmalgeschützten Pavillons gar nicht in Frage kommt und zudem so wenige Bäume wie möglich gefällt werden müssen.
Nach den letzten Präsentationen von Planungsstadträtin Vassilakou und Gesundheitsstadträtin Wehsely werden jetzt 10 neue Baukörper zwischen den denkmalgeschützten Pavillons errichtet und dort 160 Wohnungen Platz finden. Es werden für dieses Bauvorhaben an die 500 Bäume gefällt. Von universitärer Nachnutzung kann bislang keine Rede sein.
Darum meine Frage: Wie erklären Sie sich und den über 80 000 Unterstützern des Erhalts des Otto-Wagner-Ensembles diese kleinen Unschärfen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: ... was Sie gesagt haben, nicht stimmt! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, weil ich das nicht so stehen lassen will - da es meinen Nachbarbezirk und den traditionellen Sportklub-Platz betrifft -: Ich habe damals ziemlich zur gleichen Zeit, als Sie mich gefragt haben, auch ein entsprechendes Konzept vorgelegt, obwohl das wirklich nicht mein Job ist. Dieses Konzept wurde vom Verein verworfen und ein anderes Konzept entwickelt, das den Mitteleinsatz von etwa 40 Millionen EUR erfordert hätte, was von unserer Seite her natürlich nicht umzusetzen ist.
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