Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 103
Nun hat das Bundesministerium für Inneres auch Ressourcen zur Verfügung gestellt, wovon, vermute ich, 12 Millionen EUR für Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Gibt es zwischen Ihnen und dem Innenministerium Gespräche, wie viel von dieser Summe in Wien verwendet werden kann beziehungsweise ob wir da andocken können?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Selbstverständlich gibt es intensive Kontaktaufnahmen. Noch einmal, ich verweise da einfach auf die Wiener Kompetenz, letztendlich auch die des Wiener Kinder- und Jugendanwalts, der auch bei der Präsentation der Maßnahmen seitens des Bundes, bei der Pressekonferenz eingeladen war, weil eben Wien hier tatsächlich bereits über eine längere Erfahrung verfügt - ich weise noch einmal darauf hin -, nicht nur im Umgang mit dem aktuellen Thema, sondern gerade im Umgang mit Extremismus, Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen immer wieder.
Man muss schon darauf hinweisen: Natürlich gibt es eine besondere internationale Dimension mit all diesem Terror, mit dem wir derzeit konfrontiert sind. Aber der Umgang damit, wie Jugendliche auf Radikalisierungstendenzen reagieren, die Art, wie man damit auch umgehen kann, ist etwas, was gerade auch in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit durchaus immer wieder Bestandteil der Arbeit war.
Selbstverständlich, einen Aufteilungsschlüssel gibt es dafür in der Art und Weise noch nicht. Aber auch ich hoffe natürlich, dass es letztendlich nicht immer ein bisschen ein Problem für Wien ist, dass die viele Vorarbeit, die wir in diesem Bereich geleistet haben, letztendlich dann dazu führt, dass man sagt, in Wien braucht man ohnehin nicht mehr so viel, weil die ja schon so viel gemacht haben. Ich hoffe, dass diese Ressourcen und diese zusätzlichen Schulungsmaßnahmen natürlich auch maßgeblich den Wiener Lehrerinnen und Lehrern zu Gute kommen. Genauso, wie ich selbstverständlich hoffe, dass es auch in anderen Bereichen zu einem gerechten Aufteilungsschlüssel kommt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Nepp. - Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Es ist ja schön, dass Sie jetzt endlich auch zugeben oder bestätigen, was wir schon seit Jahren sagen: Dass es diese Radikalisierung gibt! Bis vor Kurzem ist ja von einem Ihrer Abgeordneten, von Frau Wehsely, noch gesagt worden: Diese gesamten islamistischen Radikalisierungen finden nicht statt. Es ist schön, dass Sie da jetzt einschwenken und bestätigen, was wir schon seit Jahren sagen.
Ich meine, schön ist es ja nicht, es ist eigentlich traurig. Und es ist eigentlich auch traurig, dass der neue Jugendanwalt das bestätigt, was wir alles sagen, nämlich vor allem diese Kritik an der außerschulischen Jugendbetreuung: Dass dort anscheinend auch viel Geld versickert, dass sie nicht effektiv ist auf Grund dieser gesamten Zersplitterung in hunderte Vereine, die teilweise ja der SPÖ personell sehr nahestehen.
Jetzt ist meine Frage: Es wurde einmal beschlossen bei uns im Ausschuss, dass eine Evaluierung über diese außerschulische Jugendbetreuung stattfinden wird. Ich wollte fragen: Wie ist der Stand der Dinge? Gibt es schon einen Bericht, und wann bekommt die Opposition diesen Bericht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich will jetzt einmal nur zur Frage kurz Stellung nehmen. Sie können sicher sein, Sie werden diesen Bericht in den nächsten Wochen erhalten. Er ist, wenn ich es richtig im Kopf habe, für Ende März angekündigt. Sobald der Bericht entsprechend vorliegt, werden ihn alle Parteien bekommen.
Ich möchte aber die Einleitung nicht ganz unwidersprochen lassen. Denn es war nie eine Frage, dass sich die Wiener Kinder- und Jugendarbeit mit allen Formen der Radikalisierung - und da hat es viele Tendenzen in der Geschichte immer wieder gegeben - gerade auch intensiv auseinandergesetzt hat, gerade weil die Wiener Jugendarbeit in diesem Bereich in der Lage war, letztendlich immer wieder auch auf große Erfahrungen hinzuweisen, obwohl es eine neue Dimension ist, obwohl hier - das sage ich immer ganz offen, und das ist ja auch gar keine Frage, jeder, der etwas anderes erzählt, handelt wider besseres Wissen - natürlich auch viel Ratlosigkeit herrscht, mit so einem internationalen Phänomen umzugehen.
Aber Radikalisierungstendenzen hat es immer wieder gegeben, und denen hat sich die Wiener Kinder- und Jugendarbeit immer wieder sehr engagiert gestellt. Sie ist gerade auch in der Lage gewesen, damit umzugehen, weil es ein dichtes Netz von unterschiedlichen Vereinen gibt. Da versickert kein Geld, sondern es kommen diese 38 Millionen, die europaweit bespielgebend sind, letztendlich in den Bereich der Maßnahmen für die offene Jugendarbeit. Da versickert kein Geld, es kommt den Jugendlichen zu Gute.
Letztendlich sehen wir auch im Zusammenleben in dieser Stadt, dass es sich doch sehr maßgeblich von vielen Vorkommnissen in anderen Städten unterscheidet, nämlich im Sinne eines gemeinsamen Miteinanders, zu dem auch die Jugendlichen in dieser Stadt ihren maßgeblichen Beitrag leisten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Zentrum der tschetschenischen radikalen Jugend ...)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur letzten Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Frau GRin Ing Leeb. - Bitte.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, herzlichen Dank!
Ich kann Ihrer Argumentation nicht ganz folgen, dass die Schulsozialarbeit reine Bundessache ist. Die Stadt Wien und gerade auch der Bildungsbereich bemühen sich ja im Moment, ein neues Instrumentarium zu implementieren, das auch keine kommunale Aufgabe ist, nämlich Nachhilfe zu erteilen. Sie wissen, dass wir auch diesbezüglich eine andere Meinung haben. Wir sagen, das Geld soll am Vormittag in die Schule investiert wer
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