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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 103

 

Wir forcieren auch die Auseinandersetzung in den Schulen durch viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Hier war es ganz wichtig, dass gerade die Kinder- und Jugendanwaltschaft gemeinsam mit der Jugendarbeit in der Stadt zahlreiche Seminare und Ausbildungsmaßnahmen angeboten hat, und zwar Monate, bevor irgendwelche Initiativen auf Bundesebene gesetzt wurden, weil - und darauf weist der Kinder- und Jugendanwalt sehr eindrucksvoll hin - es einfach wesentlich war, hier tatsächlich mehr Personen mit diesem Thema zu konfrontieren, letztendlich Kompetenzen bei den Personen aufzubauen.

 

Ich bin sehr froh, dass die Maßnahmen, die Wien hier gesetzt hat, jetzt weiteren Rückenwind durch 300 zusätzliche Workshops für Schulen bekommen. Das ist ganz wesentlich, damit eben dieser Kritik auch des Wiener Kinder- und Jugendanwalts Rechnung getragen werden kann, dass wir mehr Experten in diesem Bereich brauchen.

 

Wir haben in Wien zusätzliches Personal auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft mit einer zusätzlichen Person speziell für diesen Bereich zur Verfügung gestellt und haben mittlerweile zahlreiche Personen ausgebildet, gerade auch mit den großen Maßnahmen. In Wien wurden bereits hunderte Pädagoginnen und Pädagogen mit diesem Thema in Seminaren befasst.

 

Jetzt beginnt es auch auf Bundesebene, ich freue mich darüber. Einige Monate, nachdem Wien die Hotline und die Anlaufstelle eingerichtet hat, hat ja auch die Frau Familienministerin reagiert. Wir sind sehr froh, dass es zu dieser Kooperation kommt und damit sichergestellt ist, dass das, was wir immer wieder brauchen, nämlich zusätzliche Expertise, zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen, in Wien bereits seit Monaten in die Tat umgesetzt wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die sehr ausführliche Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte.

 

9.33.13

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, guten Morgen!

 

Ich bedanke mich auch für die sehr ausführliche, wortreiche Beantwortung. Ich stelle fest, es ist ja alles in Ordnung, und nach dem Hilferuf vom 10. Jänner des Jugendanwaltes, der damals noch festgestellt hat, dass er eben nicht genug geschultes Personal hat, ist praktisch 21 Tage später ohnehin alles in Ordnung. Ich nehme das zur Kenntnis, und ich hoffe, dass das auch so ist.

 

Sie haben in Ihrer wortreichen Beantwortung auch das Thema Schulsozialarbeit angesprochen. Sie wissen, das ist mir auch ein sehr besonderes Anliegen. Ich habe, glaube ich, schon fünf, sechs, sieben Mal - ich kann es gar nicht zählen - den Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit in Wien anders aufzustellen und besser zu dotieren. Es ist heute im „Standard“ ein Artikel erschienen: Nach wie vor gibt es in Wien nur 25 Schulpsychologen für rund 220 000 Schüler an 670 Schulen. Das heißt, dass sich rund 27 Schulen um einen Psychologen raufen müssen, und das finde ich ein bisschen mager.

 

Wie gesagt, wir haben schon etliche Male den Antrag eingebracht. Meine Frage ist jetzt, ob Sie in Zukunft oder möglichst zeitnah gedenken, die Schulsozialarbeit in Wien auszubauen. Ich ersuche Sie, nicht wieder auf den Bund zu verweisen, denn ich denke, Sie haben auch eine kommunale Verantwortung. Von der haben Sie ja vorhin in Ihrer Beantwortung sehr eindrucksvoll gesprochen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ungeachtet der kommunalen Verantwortung sage ich, die Bundesverfassung werden wir auch in Wien nicht außer Kraft setzen. Wenn Sie seriös agieren würden und den Artikel jetzt weiter zitieren würden, dann würden Sie sehr eindrucksvoll lesen - im selben Artikel, ich glaube, es ist sogar der nächste Satz -, in welcher Situation sich Niederösterreich befindet.

 

Die Situation in Niederösterreich unterscheidet sich nämlich nicht, weil die Schulpsychologie seitens des Bundes mit den entsprechenden Stellen dotiert wird. Deshalb gibt es ja die gemeinsame Forderung letztendlich aller neun Bundesländer - und da ist Niederösterreich nicht anders als Wien -, die gemeinsame Forderung, hier tatsächlich zusätzliches Personal aufzustellen. Seit über 20 Jahren ist das seitens des Bundes nicht verändert worden.

 

Es gibt auch die Zusage - das ist im selben Artikel nachzulesen - seitens der Frau Bundesminister, hier auch neue Berechnungen anzustellen, ob die Schulpsychologie nicht tatsächlich besser ausgestattet wird. Darüber hinaus haben wir in Wien mit unseren Psychagogen und den Schulsozialarbeitern zusätzlich ein Netz aufgebaut, das sich durchaus in vielen anderen Bundesländern nicht findet. Auch hier bitte ich, sich die Zahlen in Niederösterreich anzuschauen.

 

Es ist eine Verpflichtung des Bundes! Es liest sich auch sehr deutlich, dass sich die Situation, ganz egal, ob es Niederösterreich oder Wien ist, nicht anders darstellt. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, und dafür haben die Bundesländer, glaube ich, auch gute Argumente. Denn es war und ist Verantwortung des Bundes.

 

Da geht es nicht darum, dass ich irgendetwas nicht in den Mund nehmen soll, sondern letztendlich verweise ich darauf, dass jeder seine Aufgaben zu erfüllen hat, auch der Bund. Er hat es im Bereich der Deradikalisierungsmaßnahmen erst Monate nach Wien gemacht, jetzt tut er es Gott sei Dank mit vollem Engagement. Wir werden weiterhin darauf beharren, dass auch der Bund seine Aufgaben erfüllt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Akkilic. - Bitte.

 

9.36.30

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir haben ja rechtzeitig auf die neue Form des Extremismus reagiert und haben das Netzwerk gegen Radikalisierungen errichtet. Nun sehen wir aber, dass der Bund auch in dieser Frage sehr aktiv geworden ist - für mich noch nicht ausreichend, sage ich jetzt einmal. Unterschiedlichste Ministerien unternehmen unterschiedliche Programme. Ich gehe davon aus, dass die meisten dieser Programme in Wien umgesetzt werden.

 

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