Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 103
Ich kann nur hoffen, dass man wieder zu jener Form des Diskurses zurückkehrt, den wir in der Vergangenheit gehabt haben. Da kann man innerhalb relativ kurzer Zeit das vorherige Konzept entsprechend umsetzen und den Sportklub-Platz in einen ordentlichen Zustand versetzen. Denn dass er jetzt nicht ordentlich ist, das weiß ich auch - so viel Fußballbegeisterung dürfen Sie mir zutrauen. Also schieben Sie jetzt nicht mir die Schuld in die Schuhe, dass es nicht umgesetzt wurde, wirklich nicht! Im Gegenteil: Ich habe mich eigentlich um eine Sache gekümmert, die nicht in meinen Aufgabenbereich fällt.
Was nun das Otto-Wagner-Spital betrifft, so zitieren Sie natürlich zu Recht 2011, denn eine Aussage vor vielen Diskussionsphasen, vor vielen Erkenntnisphasen, vor vielen Arbeitsphasen über die künftige Nutzung kann man natürlich leicht zitieren. Es hat sich in der Zwischenzeit eine ganze Menge verändert, und es wäre sehr angenehm, wenn Sie rezentere Kommentare von mir, etwa zu den Mediationsverfahren oder natürlich auch zu den Vorschlägen der Experten zitieren würden.
Noch einmal, um das unmissverständlich zu machen - und das ist auch in der Pressekonferenz der Frau Vizebürgermeisterin und der Frau Stadträtin gesagt worden -: Die Pavillons und das gesamte Pavillon-Areal, also das Otto-Wagner-Ensemble bleiben unangetastet! Hier haben wir natürlich Zukunftsüberlegungen - für die wir durchaus noch Zeit haben - über eine künftige Nutzung anzustellen, die all dem Schutz, vor allem auch dem Denkmalschutz, entsprechend Rechnung tragen.
Das ehemalige Wirtschaftsareal - wo Sie nun die Backsteingebäude netterweise auch als Pavillons bezeichnen, um möglichst viel Verwirrung zu stiften - ist zu nutzen, natürlich! Von den ehemaligen 600 Wohnungen ist man weit weg. Man ist bei 160 Wohnungen, für die seitens des Bauträgers angekündigt wurde, dass 25 Prozent davon betreutes Wohnen sein werden, und man ergänzt die derzeitige Rehab-Einrichtung durch eine neurologische Rehab-Einrichtung. Es bleibt selbstverständlich auch die Pferdetherapie erhalten.
Es werden vor allem jene Flächen genutzt, die heute baumfrei, zum Teil auch bestandsfrei, sind. Denn wer das Areal kennt - und ich kenne es sehr gut, nicht nur aus der Vergangenheit, sondern auch aus der Gegenwart -, der weiß, dass hier Flächen zur Verfügung stehen, die keinen Baumbestand tragen. Dass ich gesagt habe, so wenige Bäume wie möglich, ja, zu dem stehe ich bis heute: so wenige Bäume wie möglich!
So gesehen, Herr Gemeinderat, können Sie sich darauf verlassen, dass ein Ottakringer auf dieses ihm so vertraute Gebiet besonders aufpasst - jedenfalls mehr als ein Donaustädter. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. - Die 2. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. - Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Sie haben ja dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass die WSE bis 2016 ein Konzept erarbeiten soll. Jetzt gibt es die Ausstellung, auch das ist lobenswert. Aber es gibt natürlich nach wie vor die Bürgerinitiativen. Heute sitzen zwei Vertreter auf der Galerie, Herr Hadinger und Frau Röhrich, die ich hiermit (Ruf auf der Galerie: Sieben!) - sieben, bitte! - auch recht herzlich begrüße. Die waren aber auch bei der ursprünglichen Mediation nicht zufrieden, was die Bebauung oder die Verbauung des Areals betrifft.
Wie wollen Sie in Zukunft mit dieser Problematik umgehen und die Bürger nochmals oder besser einbinden, damit hier ein Konsens erzielt wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Nun, es tut mir leid, dass wir mit einem Teil der Bürgerinitiativen keine Übereinstimmung erzielen konnten. Ich bedauere das, habe es aber so zur Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich werden wir versuchen, gerade auch im Hinblick auf die künftigen Diskussionen über die Nachnutzung dieses Areals, aber auch über die jetzt geplante Gestaltung im Ostareal, möglichst viele, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend einzubeziehen.
Ich versuche, mein Bestes zu geben, auch mit einer gewissen Erfahrung im Umgang mit Bürgerinitiativen - im Umgang mit der Selbstgestaltung von Bürgerinitiativen oder als Stadtvertreter auf der anderen Seite sitzend. Ich habe hier hohen Respekt. Aber das ändert für mich nichts an der Tatsache, dass man versuchen muss, den größtmöglichen Konsens herzustellen. Ob das immer zu 100 Prozent der Fall sein wird, weiß ich nicht. Auch der Wiener Bürgermeister kann sich mit seinen Vorstellungen nicht immer zu 100 Prozent durchsetzen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. - Bitte.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Nachdem Sie die sehr faktenfernen Vergleiche in der 1. Frage klargestellt haben, in der 2. Frage dann schon auf die Nachnutzungen eingegangen sind, würde ich den Schwerpunkt tatsächlich auch auf die Zukunft legen, nämlich auf die Frage der Nutzungen. Sie sind schon angesprochen worden.
Stand heute, damit wir durchaus auch eine rezente Aussage von Ihnen haben: Welche Nutzungen würde Sie präferieren? Oder welche Nutzungen stellen Sie sich vor, die speziell auf diesem sehr wichtigen Areal stattfinden könnten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich nach meinen persönlichen Präferenzen, die natürlich nicht unbedingt hundertprozentig übereinstimmen müssen mit all dem, was am Ende des Tages Beschlusslage sein wird. Aber meine persönliche Präferenz in diesem Bereich ist die wissenschaftliche Nachnutzung. Ich denke dabei weniger an eine Duplizierung von Klosterneuburg, also mit dem Schwerpunkt auf Naturwissenschaften, sondern sehr viel mehr an einen Schwerpunkt in den sozial-, geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereichen, nicht zuletzt deswegen, weil wir
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