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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 97

 

Ungleichbehandlung gegenüber normalen Fahrzeugen und finanziellen Schaden für die Stadt zeitigen, wobei wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin und ich erteile es ihm.

 

16.27.06

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist in der Tat verwunderlich, unter welchen Titeln der Kollege Mahdalik sein Lieblingsthema reitet und die Parkraumbewirtschaftung an allen Fronten versucht, madig zu machen.

 

Punkt 1: Es ist eine unterschiedliche Zugangsweise und da bin ich durchaus stolz darauf, dass es eine unterschiedliche Zugangsweise gibt. Es ist der FPÖ vorbehalten, dass sie in jedem Mitarbeiter des Magistrats jemanden sieht, der sich nicht vorschriftenkonform verhält. Wir, die Regierungskoalition, gehen davon aus, dass sich die MitarbeiterInnen des Magistrats vorschriftenkonform verhalten und nicht umgekehrt. Das sage ich auch deshalb so gerne (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), weil man das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch immer wieder sagen muss. Man muss ihnen sagen, wer an die Redlichkeit, an den richtigen Einsatz von Dienstautos und die richtige Verwendung von diesen glaubt und wer grundsätzlich anderes annimmt und das auch gleich mit einer Zahl beziffert, nämlich mit 500 000 EUR, und gleich sagt, das ist der Schaden, der angerichtet wird. Der Kollege Mahdalik hat einmal mehr hervorragend bewiesen, wie diese Fraktion auch in diesem Haus mit diesem Thema umgeht. Man splittet in die Gesellschaft hinein, man schaut, was übrig bleibt, und wenn die Leute von Neid zerfressen sind, dann es ist es gut, glaubt die FPÖ.

 

Ich sage: Ganz im Gegenteil, wir glauben an die Redlichkeit und sind überzeugt von der Redlichkeit der MitarbeiterInnen des Hauses. Wir sind stolz auf sie und wir gehen davon aus, dass all diese Rahmenbedingungen ordnungsgemäß verwendet werden, so wie es in der Dienstordnung, so wie es in der Verwendung auch von Dienstautos mit privater Nutzung vorgesehen ist. Wir stehen auf ihrer Seite und wir sagen, nicht grundsätzlich hinter jedem Mitarbeiter des Hauses ist einer, der sich überlegt, wie er irgendetwas missbrauchen kann. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da ich nicht dafür bin, dass man in die Gesellschaft hineinsplitten soll, wie Sie es tun, würde ich dem Hohen Haus empfehlen, diesem Antrag nicht zu folgen.

 

Das andere ist die Flächenwidmung und ich möchte mich jetzt schon beim Herrn Vorsitzenden entschuldigen. Ich wäre nie darauf gekommen, beim Flächenwidmungsakt über Parkraumbewirtschaftung und Ausnahmen zu sprechen. Aber der Kollege der Opposition zwingt mich dazu, was ich sonst nicht getan hätte.

 

Anderes Geschäftsstück, Kollege Dworak, selbe Musik. Auch hier: Stadtentwicklung bedeutet mit dem Begriff Entwicklung auch Veränderung. Vieles verändert sich in der Stadt, weil sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern. Es macht auch oftmals keinen Sinn, für die, die in klassischer Form produzieren, industriell produzieren, das in der Stadt zu tun und Anrainerkonflikte zu verursachen.

 

Im gegenständlichen Fall sind es zwei Bereiche des Widmungsgebietes, nämlich die Gebe-Gründe und Bereiche der Linzer Straße, wo von Betriebsbaugebiet auf Gemischtes umgewandelt wird und das aus gutem Grund: Um in der Linzer Straße betreutes Wohnen zu ermöglichen und um eben den Gebe-Gründen eine Kombination zwischen einem Handelsbetrieb und Wohnungen zu ermöglichen. All das, was jetzt dort vorhanden ist, ist mit dieser jetzigen Widmung abermals kompatibel. Ich bin froh und hoffe, dass man daraus nicht einen Glaubenskrieg macht, denn ich würde es als sehr, sehr merkwürdig empfinden, wenn die ÖVP plötzlich nicht die Vertreterin der urbanen kompatiblen Wirtschaft wäre, sondern irgendetwas aus dem Museum hervorzaubern würde, was es in dieser Stadt gar nicht mehr gibt, ganz im Gegenteil. Ich freue mich, dass in dem Akt davor die ÖVP auf Bezirksebene, nämlich im 15. Bezirk, durchaus mit der Widmung mitgegangen ist, was ja nicht heißt, dass die Landes-ÖVP mitgehen muss. Das ist mir schon klar. Nur grundsätzlich geht es hier nicht darum, irgendjemanden zu vertreiben, irgendetwas, was jetzt erfolgreich tätig ist, umzubringen, ganz im Gegenteil. Es geht darum, das zu sichern, was jetzt dort ist, inklusive auch Grünräume, und das, was möglich ist in Zukunft, nämlich bei Betrieben, die im urbanen Raum so wenige Emissionen hervorrufen, dass sie mit Wohnen kompatibel sind, auch Wohnen möglich zu machen. Ich halte das für einen guten Weg. Es ist nämlich der einzige Weg, um in Gebieten zu verdichten, wo Infrastruktur vorhanden ist, damit wir die Menschen in der Stadt unterbringen, die jetzt Wohnraum suchen und nicht die Preisschraube beim Wohnen nach oben drehen lassen.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie genauso wie im Vorakt, dass Sie dieser Widmung zustimmen und einmal mehr der Freiheitlichen Partei beim Versuch, Neidgenossenschaft zu erzeugen, indem man andeutet, irgendjemand könnte irgendwas missbrauchen, die Abfuhr zu erteilen. Das hat Wien nicht notwendig und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.32.38

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist oft bei Widmungsakten so, dass wir schauen, wie die Debatte läuft und uns nicht am Anfang hinstellen und das quasi nur referieren. Das ist ja auch nicht im Sinne der Debatte, sondern dann, wenn es notwendig ist, zu replizieren, was ich jetzt gern tue. Der Kollege Valentin hat das vorweg genommen.

 

Ich glaube, das ist unter anderem ein Gebäude, das jeder, der sich in Wien bewegt, kennt. Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren dieses Gebe-Gebäude bei der Ameisbrücke unter Denkmalschutz leer steht und vor sich hin

 

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