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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 97

 

gammelt. Und gleichzeitig ist es wenige Stunden her, dass auch von Seiten der Opposition gesagt wird, wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Wohnungen. So, jetzt können wir entweder der Illusion anhängen, dass ein produzierender Betrieb in ein denkmalgeschütztes Gebäude geht und so lange warten, bis das abgerissen wird. Ich weiß nicht, wie lange es schon leer steht, aber so lange ich mich dort bewege, und das ist ja schon ziemlich lang, hat das immer so ausgeschaut. Man kennt es auch, wenn man mit der Westbahn hineinfährt. Oder man sagt irgendwann einmal: Hallo, Stadt heißt Umbau, Stadt heißt Veränderung. Und unter Beachtung dessen, dass Produzieren, ich wiederhole, Produzieren, in der Stadt wichtig ist - ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass wir eine Dienstleistungsstadt sein können ohne Produktion in der Stadt zu haben -, unter Wertschätzung dessen, schaut jetzt die Flächenwidmung und die Planung genau hin, was denn dort produziert wird und kommt zu dem Schluss, dort wird derzeit überhaupt nichts mehr produziert, sondern wir haben vor allem Handelsflächen. Und zwar genau jene Handelsflächen, ich sage es jetzt politisch zugespitzter, die wir in 10, 20 Jahren, glaube ich, so nicht mehr haben wollen sollen, nämlich ebenerdige Schachtel A, davor Parkplatz, daneben nächste ebenerdige Schachtel wieder mit riesigem Parkplatz. In einer Zeit knapper werdender Grundstücke geht es hier um Überlegungen, wie Nahversorgung, Handel, auch teilweise autoaffiner Handel, mit einer gemischten Nutzung einhergehen kann. Und vor diese Frage gestellt, werden eine Reihe von derartigen Akten nicht kommen, nämlich wo man im Vorhinein das von ihnen zu Recht angesprochene Problem feststellt, das in jeder Stadt der Welt ein Thema ist: Wie passt lärmmäßig und wirtschaftsmäßig und Wohnen irgendwie zusammen. Da wird es Gebiete geben, wo man sagt, nein, das lassen wir als reines Gewerbegebiet. Interessant finde ich nur, dass vor allem Mitglieder auch der Wirtschaftskammer Druck auf eine entsprechende Umwidmung machen, womit wir wieder bei der Grundstücksdiskussion sind. Ich glaube, der Gemeinderat ist gut beraten, hier zu sagen: Lassen wir diese Gebe-Fabrik nicht endgültig den Bach runtergehen und die Westbahn runterbröckeln, sondern nutzen sie um in dem Versuch, deutlich unternutzte, aber öffentlich gut erschlossene Flächen dichter und zeitgemäß wiederum zu überformen. Nicht zuletzt deswegen, weil es dort wenig bis keine Produktion mehr gibt, sondern es wie Handel aussieht und den Handel müssen wir transferieren. Diese Diskussion werden wir wiederholt noch an sehr vielen Orten der Stadt sachlich haben, wo Dinge Jahre, jahrzehntelang brach liegen in manchmal standortbezogener Illusion, da kommt irgendwann einmal was hin, und dann werden wir immer feststellen, nein, und führen das gemischten Nutzungen zu. Ich glaube, dass die moderne Industrie- und Stadtgesellschaft, wo es weniger raucht und weniger geschweißt wird und weniger stinkt, und so weiter, eher zu Verträglichkeiten neigt als andere Dinge, ich bin sehr schlampig, ich bitte um Entschuldigung. Deswegen halte ich das für einen guten Beweis eines Kompromisses und bitte auch um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort, sie verzichtet.

 

16.37.00Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde zum Poststück nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen Fraktion mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Kurzparkzonenprivilegien im Rathaus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars nicht angenommen.

 

16.37.48Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8084 im 6. Bezirk, KatG Mariahilf. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.38.03

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Ing Mag Dworak, bitte schön.

 

16.38.16

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine Damen und Herren!

 

Dem Poststück Nummer 44, Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre in Mariahilf südlich der Gumpendorfer Straße, werden wir selbstverständlich zustimmen. Es geht hier um eine eben zeitliche Bausperre, um städtebauliche Ziele wie Versorgung für Flächen entsprechend der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zu realisieren oder, wie es der Herr Kollege Chorherr schon gesagt hat, um Vorsorge für die erforderlichen Flächen zur Erbringung von Dienstleistungen zu treffen oder die Herbeiführung eines der den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes und Gewährleistung des Bestandes von Gebieten zu erreichen, die wegen ihres Erscheinungsbildes erhaltenswürdig sind.

 

Ich denke hier auch an Schutzzonen, aber es geht uns hier ja um ein anderes Thema. Es geht nämlich um die heute bereits heiß diskutierte teilweise Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine verkehrsarme Zone beziehungsweise eine Neugestaltung der Mariahilfer Straße, bei der sich rund 600 BürgerInnen in Workshops beteiligt haben, aber bei der Befragung der ÖVP rund 4 000 Bürgerinnen und Bürger diese Umwandlung negiert und abgelehnt haben. Offenbar haben Bürgerbeteiligung, öffentliche Diskussionen und vorgesehene Abstimmung über sehr kleine Teile des Gebiets, den Querungen, zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung geführt.

 

Wir bringen daher, wir, die GRe Dr Fritz Aichinger, Dipl-Ing Roman Stiftner und ich zu diesem Tagesord

 

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