Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 97
nungspunkt den Antrag betreffend die Bürgerbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße ein. Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien vorliegenden Beschlussantrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die gesamte geplante Neugestaltung der Mariahilfer Straße beziehungsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone samt der damit verbundenen verkehrstechnischen Maßnahmen einer grundlegenden Befragung, und zwar Entweder/Oder, Ja oder Nein, aller Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirke Mariahilf und Neubau zu unterziehen.“
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der ÖVP geht es um die Mariahilfer Straße, aber in diesem Akt geht es um ganz etwas anderes. Wir haben Planungsziele in diesem Akt beschrieben, die mit einem Bearbeitungs-, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan verfolgt werden sollen. Um die Realisierung dieser städtebaulichen Planungsziele nicht zu gefährden, etwa durch unerwünschte Bauführungen, soll es zu einer Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre des Gebietes zwischen Gumpendorfer Straße, Corneliusgasse, Magdalenenstraße und Esterházygasse im 6. Bezirk kommen und ich bitte um Zustimmung zum Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Bürgerbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir wissen, dass die Stadt hier sehr gerne und sehr viel fördert und es ist natürlich auch zu unterstreichen, dass in Wien einige Vereine wichtige Aufgaben für die Stadt tätigen. Doch ich denke, wir haben derzeit weder das Geld noch entspricht die Leistung einiger Integrationsvereine einer Subventionswürdigkeit.
Diese Vereine, die wir da heute abstimmen, bekommen in Summe ein Fördergeld von 5 Millionen EUR, wobei ich hier aber auch erwähnen möchte, dass eine Vielzahl dieser Vereine nicht nur dieselben Programme, sondern auch die Projektinhalte für MigrantInnen anbieten, und deswegen werden wir einige dieser Akten ablehnen.
Ich habe schon des Öfteren gesagt, dass es an der Zeit sein wird, die Inhalte der Vereine zu überdenken, der Projekte zu überdenken, die Vereine vielleicht zu bündeln, zu schauen, dass man sie zusammenlegen kann, ob eben nach dem von uns schon oft geforderten Leistungsprinzip überprüft und gearbeitet wird. In Summe, die wir heute hier zum Beispiel ablehnen, würden Sie damit 3,7 Millionen EUR einsparen. Das heißt, genau dieses Geld würden wir bei Bildung - heute haben wir schon über Olympia gehört, über ein Schwimmsportzentrum - zum Beispiel verwenden. Ich hoffe, dass man sich in Zukunft noch mal überlegt, wie man hier vorgehen kann. Wie gesagt, wir werden einigen Aktenstücken hier nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich zum nächsten Redner komme, darf ich bekannt geben, dass der Herr GR Hofbauer ab 17 Uhr auf Grund der Grippe, die ihn heimgesucht hat, entschuldigt ist.
Als nächste Rednerin ist die Frau GRin Schütz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Alle Jahre wieder die gleichen Vereine wie FIBEL, Peregrina, Birlikte-Ögrenelim, LEFÖ, et cetera, und mit fast identer Subventionshöhe. Wir haben es eh schon gehört, wenn man alle Vereine zusammenzählt, wären es knapp 5 Millionen EUR. Die Kritikpunkte haben sich leider auch nicht geändert und ich könnte jetzt eigentlich ident die Reden der letzten Jahre wiederholen, was aber nichts bringt.
Fakt ist, alle müssen sparen. Die Gehälter werden kaum bis unmerklich erhöht. Auf der anderen Seite steigen aber die Fixkosten durch Inflation und Valorisierung jährlich mehr als die Gehälter. Das Einzige, was wie ein Fixum jedes Jahr stetig in angepasster Höhe ausgeschüttet wird, sind die ideologischen Subventionen an diverse Vereine, die eine kleine Klientel versorgen.
Frau StRin Frauenberger hat vor Kurzem einmal in einer Presseaussendung gesagt, rund 1 600 Plätze bietet der Sprach– und Bildungsplan für MigrantInnen der Stadt Wien, den die Stadt Wien entwickelt hat. Neben dem Erlernen der Muttersprache und Deutschgrundkompetenz, zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“, wofür
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