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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 97

 

den und, das muss auch immer wieder gesagt werden, Qualifizierung oder Höherqualifizierung ist zwar ein Schlüsselfaktor, aber kein Allheilmittel und keine Garantie gegen Arbeitslosigkeit, für existenzsichernde Einkommen oder für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Land.

 

Deshalb ist es uns natürlich nach wie vor ganz, ganz wichtig, hier in Wien Arbeitsplätze zu schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zum Beispiel in unserer gemeinsamen Green-Jobs-Strategie, die existenzsichernd sind, die in ein gutes Arbeits- und Sozialrecht eingebunden sind, die auch wirklich eine Zukunftsperspektive bieten. Die Arbeitsmarktpolitik in Wien kann sicher, ich drücke es jetzt freundlich aus, nicht alle Mängel der Bildungs- oder Schulpolitik oder Wirtschaftspolitik, die auf Bundesebene gemacht werden, ausgleichen. Aber der Qualifikationsplan und die Wiener Landespolitik sind ein Beitrag, dass es für die Wienerinnen und Wiener in unseren Handlungsspielräumen, die wir haben und die wir eben durch die Umsetzung im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der ja der Koordinator bei diesem Qualifikationsplan war - herzlichen Dank dafür, das war eine Menge, Menge Arbeit, also Dank an den Fritz Meißl, die Ursula Adam. Wir waren dabei und wissen auch, wie viel Herzblut da hineingeflossen ist. Es ist nicht leicht, die ganzen Akteure, Akteurinnen an einen Tisch zu bringen. Insofern bleibt mir nur zu sagen: Wien ist wieder einmal für die Krisenbewältigung bestens gerüstet. Rot-grün ist gut für den Arbeitsmarkt und Rot-Grün ist gut für Wien. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Rösch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.31.45

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Kollegin Vana, welche Krise? Wir haben doch gerade von der Frau Vizebürgermeister gehört, dass alles so toll ist in Wien. Und wenn es nicht toll ist oder wenn es nicht gut ist, dann wird es sofort gut gemacht. Das war der Inhalt, das hat auch schon die Kollegin von der ÖVP vor mir so verstanden. Recht viel mehr haben wir da nicht gehört, was die Inhalte sind, die uns am Arbeitsmarkt weiterbringen sollen.

 

Ich habe mir das genau angeschaut und kann wirklich sagen, nicht alles glänzt durch einen Prospekt. Wir werden es am Ende des Jahres beweisen, leider Gottes, dass wir wieder ein politisches Placebo bekommen haben. Wir werden ganz einfach mit diesen Maßnahmen das Problem nicht lösen können. Ich komme mir immer wieder vor, als würden wir hier in einem politischen Labor sein, ganz weit weg vom Realen, ganz weit weg von den Bürgern, weit weg von deren Problemen, weit weg vom Alltag. Ich gebe schon zu, wenn ich Qualifikationsplan Wien 2020 lese und das von der SPÖ, dann sehe ich das natürlich als Widerspruch, aber nicht weil ich von der FPÖ bin, sondern weil ich von der SPÖ schon so vieles gewöhnt bin, was den Wienern und Wienerinnen ganz einfach wirklich weh getan hat. Das sind die vielen, vielen Schulden, die unnötigerweise gemacht worden sind, weil man einfach nie gewusst hat, was man machen soll und einfach probiert hat, anstatt dass wir einen wirklichen Plan gehabt hätten. Anstatt dass wir Leute genommen hätten, die es besser wissen, hat man immer wieder probiert. Ich brauche die Beispiele ja gar nicht anzuführen wie Prater-Vorplatz oder AKH oder Skylink oder egal, wo viele, viele, viele Millionen verbraten wurden und in den letzten fünf Jahren, glaube ich, die Milliardenbeträge an Schulden vervierfacht worden sind. Das sind Fakten. Und dann lese ich natürlich Qualifikationsplan. Welche Qualifikation? Wer soll die Qualifikation beibringen? Jetzt weiß ich, dass beim AMS, beim WAFF und bei vielen, vielen Institutionen sehr viele engagierte Mitarbeiter arbeiten, die zum Teil wirklich überfordert sind, weil sie zu wenig sind, weil man ihnen zu wenig Spielraum gibt, weil man genau dort spart. Ich habe beim AMS gehört, da sind 150 Stellen zu wenig, 90 sind bewilligt worden. Ja, was ist mit den anderen? Die vielen, vielen Aufgabengebiete, die dort zu bewältigen sind, die gar nicht in die Stellenbeschreibung der Kollegen und Kolleginnen dort hineinkommen, die sie auch bewältigen müssen, die dort auch einen Job haben, der am Rande des Burn-outs geht. Das sehen wir hier alles nicht. Aber wir sehen hier immer das große Management, das sich dann lobt, wie ach so toll das ist. Ich kann nur beim WAFF sagen, der letzte Rechnungshofbericht, egal, wie wir ihn drehen, war katastrophal, weil das Zehnfache für den gleichen Mitarbeiter wie in Oberösterreich zu verbrauchen, ist eine Schande. Oder man muss halt dann draufkommen, dass in Wien die Uhren vielleicht ein bisserl anders gehen, und das bisserl anders könnte natürlich so aussehen, dass man halt die ganzen verzweifelten Verwandten, Bekannten, Freunde, alle, die halt irgendwo der Partei nahestehen und sagen, ich brauche einen Job, dort irgendwie unterbringt. Dann plötzlich geht das Ganze auf und ist in Wirklichkeit unregierbar und du wirst dann ganz einfach einen Kostensatz haben, der irre ist.

 

Wir sehen es ja bei den Subventionen in Wien, wie die SPÖ damit umgeht. Schauen Sie in die ganzen Vereine hinein, wer dort in den Vorständen sitzt: Alle SPÖ-nahe oder Grün, hoch dotiert. Und wenn man dann schaut, was sie tun - der eine Verein hat sogar gesagt, wir haben heuer nichts gemacht, aber wir haben die Subventionen gebraucht, damit wir vielleicht nächstes Jahr etwas machen. Von den Arbeitnehmern, die einen Job suchen, von den 400 000 Leuten, die gern einen Job hätten, die gern arbeiten würden, die vielleicht auch gern einmal wissen würden, wie es am Rande eines Burn-outs ist, die können sich das alle nicht vorstellen, wie das ist, wenn man das Geld einfach so zugeschoben bekommt. Und dann lese ich wieder und ich denke wieder so über den Qualifikationsplan nach und dann komme ich eigentlich auf das ursächliche Thema und sage: Okay, wen müssen wir überhaupt qualifizieren und warum müssen wir qualifizieren? Haben wir keine Schule? Seit Maria Theresia, habe ich gelernt, haben wir eine Schule und eine Ausbildung. Auch ich bin in eine Ausbildung gegangen und ich habe auch was gelernt. Zugegebenermaßen in der Volksschule habe ich noch nicht gewusst, was ich dann einmal werden werde, aber es hat sich halt mein Leben so irgendwie nach meinen

 

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