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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 97

 

Plan bis zum Jahr 2020 ist, also nicht nur dieses Schielen der Politik auf schnelle Nachrichten oder neue Projekte, die man schnell verkaufen kann und auf die nächsten Wahlen schielt, nein, dieser Plan ist ein langfristiger Plan, um wirklich strukturelle Verbesserungen am Wiener Arbeitsmarkt für eine ganz, ganz wichtige Gruppe von benachteiligten, marginalisierten und stigmatisierten Personen vorzunehmen, nämlich für die Personengruppe der Geringqualifizierten. Sie wissen, beim Arbeitsmarktservice sind die Personen mit maximal Pflichtschulabschluss, denn darum handelt es sich bei den sogenannten geringqualifizierten Personen, die größte Personengruppe. Fast 60 000 Menschen sind als Geringqualifizierte arbeitssuchend gemeldet. Wir wissen, wie es auch die Frau Vizebürgermeisterin schon angesprochen hat, dass gerade diese Personengruppe ganz, ganz große Schwierigkeiten hat, langfristig nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auch wirklich existenzsichernde Einkommen zu erreichen und von Bildung und Weiterbildung oft systematisch ausgeschlossen ist. Das heißt, insofern glauben wir auch, oder wir wissen es, wir sind zuversichtlich, dass dieser Qualifikationsplan wirklich ein Meilenstein in der Wiener Arbeitsmarktpolitik ist und ich denke, es ist auch sehr schön, dass es ein rot-grüner und von allen „big playern“ am Arbeitsmarkt getragener Plan ist.

 

Ich möchte auch hervorheben, dass der Vertreter der Wirtschaftskammer gestern bei der großen Abschlussveranstaltung, bei der über hundert Personen, Experten, Expertinnen anwesend waren und den Qualifikationsplan präsentiert und diskutiert haben, explizit sehr, sehr lobende Worte auch für die Weitsichtigkeit und auch für, ich sage einmal, den Realitätssinn und die Praxisbezogenheit dieses Plans gefunden hat. Es ist ja wirklich eine Win-win-Situation, in der wir hier mit diesem Plan sind. Er nützt allen, alle profitieren. Es profitieren Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen durch bessere Arbeitsplätze und bessere Qualifizierungschancen, es profitieren auch Wiener Unternehmen, wie die Frau Vizebürgermeisterin schon angesprochen hat, durch direkte Förderung der Qualifikation ihrer Mitarbeiter und durch das höhere Qualifikationsniveau ihrer Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, das ja den Unternehmen direkt zu Gute kommt, und letztlich profitiert natürlich auch die öffentliche Hand durch langfristig geringere Ausgaben zum Beispiel für Arbeitslosengeld, Sozialleistungen, et cetera und natürlich durch höhere Steuereinnahmen. Das sei hier auch erwähnt.

 

Es ist ein ehrgeiziger und ambitionierter Plan, die Frau Vizebürgermeisterin hat ihn schon vorgestellt. Aber wir denken, er ist wirklich machbar und er ist zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass wir mit geeinten Kräften mit diesem Plan zukünftig besser in der Lage sind, Drop-outs aus dem Bildungssystem zu verringern, Menschen im Erreichen und Nachholen einer formalen Bildung zu unterstützen, den Wert und die Bedeutung von Bildung und Bildungsabschlüssen zu vermitteln und den Menschen in Wien wirklich ein Angebot zu machen, dass, ich sage einmal, der Nur-Pflichtschulabschluss nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Niedrige oder geringe Qualifikation ist kein Schicksal, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist oft Folge einer, ich nenne es einmal, entweder geringeren Lernmotivation, mangelnder Unterstützung durch das Elternhaus, mangelnder finanzieller Ressourcen, und dagegen sprechen wir uns als rot-grüne Landesregierung aus. Diese Menschen werden nicht alleine gelassen. Das war auch eines der wichtigsten Mottos des rot-grünen Regierungsprogramms: Ein Arbeitsmarkt für alle. Wir lassen niemanden zurück, und das spiegelt sich auch in diesem langfristig angelegten Qualifikationsplan wider, der sicher strukturelle Weichenstellungen für die Zukunft bringt.

 

Warum brauchen wir so einen Qualifikationsplan? Weil wir wirklich, und das verhehlen wir nicht, ein strukturelles Problem am Arbeitsmarkt haben. Das ist kein konjunkturelles, das ist ein strukturelles, dass wir zu viele Menschen mit geringer Qualifikation haben, vice versa zu wenige Akademiker, Akademikerinnen zum Beispiel im internationalen Kontext haben und in Wien auch der Dienstleistungssektor dominiert, daher gerade auch im Produktionssektor Arbeitsplätze, sogenannte klassische Arbeitsplätze für sogenannte Hilfskräfte oder Geringqualifizierte zurückgehen. Insofern ist es von eminenter Bedeutung, hier einen auch langfristig ausgerichteten Plan zu haben, um dieses Problem anzugehen.

 

Selbstverständlich löst dieser Plan nicht, und das versprechen wir ja auch nicht, sämtliche Probleme am Wiener Arbeitsmarkt. Das Problem, ich habe es schon angesprochen, der Atypisierung, der Präkarisierung, der mangelnden Existenzsicherung vieler Arbeitsplätze, der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, das kann nicht alles durch diesen Qualifikationsplan gelöst werden. Aber der Qualifikationsplan ist ein Ansatz für ein ganz spezifisches Problem in einer kooperierten, gemeinsamen Vorgehensweise, hier wirklich auch einmal eine über die nächsten Wahlen hinausblickende gemeinsame, langfristige Strategie zu entwerfen. Ich verhehle auch nicht, das ist ja ganz klar, dass es jetzt eigentlich gilt, die Ärmel so richtig aufzukrempeln. Jetzt liegt einmal der strategische Plan da. Aber jetzt geht es an die Umsetzung und das betrifft alle, die heute hier das Memorandum unterschreiben und die sich dankenswerterweise jetzt dazu verpflichten, in ihrem eigenen Wirkungsbereich entsprechende Maßnahmen zu setzen.

 

Aber da wird es natürlich Ressourcen brauchen und wirklich ganz konkrete Umsetzungsschritte auch, genau wie es die Vizebürgermeisterin angesprochen hat, sich ganz konkret zu überlegen: Wie erreichen wir denn die Menschen, um die es geht? Wie sichern wir auch die Niederschwelligkeit? Wie gehen wir hier zielgruppenspezifisch vor? Es ist angesprochen worden, auch Migranten, Migrantinnen sind eine besondere Zielgruppe, um hier die Bildungsabschlüsse, die im Ausland erworben wurden, leichter anzuerkennen. Frauen sind dieser rot-grünen Landesregierung auch besonders wichtig, um vor allem sie hier in den Genuss der Maßnahmen, die dann auf Grund des Qualifikationsplanes gesetzt werden, kommen zu lassen. Dieser Qualifikationsplan hat natürlich auch Grenzen, wie ich schon sagte. Es können nicht alle arbeitsmarktpolitischen Probleme damit gelöst wer

 

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