Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 97
Frau Amtsf StRin VBgmin Mag Renate Brauner für den Bericht.
Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als zwei Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Frau GRin Ing Leeb das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir hätten es auch viel kürzer machen können, Frau Stadträtin. Sie hätten auch sagen können, alles wird gut, und das hoffe ich. Ich hoffe wirklich, ich hoffe es für die vielen Tausenden Arbeitslosen in Wien, ich hoffe es für den Wirtschaftsstandort und ich hoffe es für die Unternehmer. Ich werde heute auch nicht lange reden, weil wir ja nicht wirklich viel an Informationen im Vorfeld bekommen haben. Wir haben heute diesen sehr schönen Folder bekommen. Sie sind in Ihrer Rede auf die drei Themenfelder eingegangen: Schule, Berufsausbildung, berufliche Erwachsenenbildung, Information und Motivation. Eine kleine Bemerkung: Schule und Berufserstausbildung, den Kindergarten nicht zu vergessen. Aber ich nehme an, den habt’s dabei, weil im Kindergarten beginnt eigentlich die Bildung. Aber ich nehme an, das ist mitgedacht worden. Das war nur so ein erster Gedanke. Ich hoffe auch, dass der Talente-Check und das Coaching in den Schulen oder besser gesagt, die Berufsorientierung verbessert werden. Ich hoffe, dass das auch für alle Schulen gilt, nicht nur für die Schulen öffentlicher Träger, sondern auch für die Schulen privater Träger. Ich hoffe, dass wir da nicht auch wieder eine Zweiklassengesellschaft haben. Ja, ich verbinde sehr viel Hoffnung mit dem. was Sie heute präsentiert haben, weil ich es klug finde, die vielen Einzelmaßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren ja schon in den einzelnen Bereichen in dieser Stadt in Angriff genommen haben, zu bündeln und zu koordinieren. Wieweit das dann passiert, wird erst die Praxis zeigen. Im Detail gibt es für uns ja noch keine Informationen.
Die Ausbildungsgarantie, eine der wichtigsten Maßnahmen in den letzten Jahren, führt mich jetzt zum Thema „Überbetriebliche Ausbildung“ und da auch mein Appell, bitte das auch zu evaluieren. Ich sage es noch einmal, es ist richtig und wichtig, aber nicht alle, die dort sind, müssen dort sein. Ein Drittel derer, die dort sitzen, könnte man auch schon ganz zu Beginn am primären Lehrstellenmarkt unterbringen. Die haben sich ganz einfach zu spät beworben, die waren vielleicht patschert beim Bewerben. Schauen Sie sich an, was es dort noch zu verbessern gibt, es ist einiges, zumal ja ein Platz an so einer überbetrieblichen Lehrausbildung auch wesentlich teurer kommt als ein Lehrplatz in einem Unternehmen.
Es ist auch ein schönes Signal, Frau Stadträtin, dass Sie explizit auf die Unternehmen, auf die Firmen hinweisen. Danke. Das sehen ja offensichtlich nicht alle in der SPÖ so. Ich erinnere mich da an die Frau Kaufmann, die gemeint hat, bei der Mariahilfer Straße braucht man die Unternehmer nicht zu fragen, weil es ums Lebensumfeld der Bewohner im Bezirk geht.
Dass zum Lebensumfeld der Menschen auch eine funktionierende Wirtschaft gehört, dürfte sich noch nicht bis zur Frau Kaufmann durchgesprochen haben. Und Arbeitsplätze sind vielleicht auch von Vorteil. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ja an sich nicht besonders viel Neues dabei. Ich habe mir das heute in der Früh ausgedruckt. Letztes Jahr, 2012, in Rust wurde das ja schon präsentiert, dass das gemacht werden soll, dieser Qualifikationsplan. Damals hieß er noch Qualifikationsplan 2015. Gut, soll uns recht sein. Bereits ein Jahr davor hat man ja auf Grund einer WIFO-Studie dann doch endlich auch seitens der Stadtregierung erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, ich knüpfe vorsichtigen Optimismus an das, was jetzt verkündet wurde. Aber die Tatsache, dass wir so etwas überhaupt brauchen, dass zehntausende Pflichtschulabgänger in Wien jetzt nachqualifiziert werden müssen, ist doch der eindeutige Beweis dafür, dass die SPÖ in Wien versagt hat, denn nur Sie hatten in Wien in den vergangenen Jahren die alleinige Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Vana gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wäre ja nicht die Opposition, wenn es nicht auch hier wieder Kritik an einem zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung gäbe. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ihr wart ja nie in der Opposition!) Weil Sie die Informationspolitik angesprochen haben, kann ich nur sagen, vor einem Jahr haben wir in diesem Haus schon darüber gesprochen, wie wichtig so ein Qualifikationsplan ist, und haben gemeinsam mit allen Parteien auch darüber debattiert, wie er aussehen soll. Alle Parteien sind im Kuratorium des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds vertreten, wo auch regelmäßig durch den Geschäftsführer Fritz Meißl und auch Experten, Expertinnen über den Qualifikationsplan berichtet wurde. Also jetzt hier zu sagen, es ist nichts bekannt oder Sie waren nicht eingebunden, finde ich eigentlich schade, denn es hat schon lange nicht mehr einen Plan und eine Strategie gegeben, die so übergreifend gemeinsam von der Stadt mit allen Akteuren, Akteurinnen, allen sogenannten „big players“ im Arbeitsmarkt, im Sozialbereich, im Bildungsbereich gemeinsam erstellt wurde. Es ist wirklich ein Plan, der sich sehen lassen kann und auf den Experten, Expertinnen, und auch wir alle eigentlich wirklich stolz sein können. Es ist eine langfristige Strategie für ein immens wichtiges Problem, das wir auch in den Kontext der Debatten in der Europäischen Union über „Wie bekämpfen wir die Jugendarbeitslosigkeit?“ stellen. Ich denke, dieser Qualifikationsplan, der ein strategischer
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