«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 97

 

Talenten aufgetan. Und ich sage euch, genau das ist die Crux. Im Mittelbau der Schule verliert sich das alles. Wir haben eine Zuwanderung, die ganz einfach auch ein großes Problem ist, aber nicht die Menschen. Das Problem bei der Zuwanderung sind Grün und die SPÖ, nicht die Menschen, weil wir natürlich auch Leuten, die zuwandern, sagen müssen: Ihr braucht auch eine gewisse Qualifikation, damit ihr in den Arbeitsprozess in Österreich hineinpasst und nicht immer in die geringwertigen Produktionen oder Dienstleistungen nachströmt. Wer das verleugnet, belügt die Wähler. Ich sage euch was: Das wird euch noch auf den Kopf fallen, weil dieser Qualifikationsplan wird niemandem abgenommen werden, wenn ihr nicht irgendwann einmal auch sagt, wir haben 30 Jahre lang Integration verschlafen, es tut uns leid. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich draußen so durchgehe und die Leute zu mir kommen und mir dann so ihre Geschichten erzählen und es kommen dann halt auch wirklich ergreifende Sachen heraus: Eine Mutter, die aus Bosnien kommt, hat ein Kind von einem Österreicher, der will nicht zahlen, sie kriegt keine Bevorschussung der Alimente. Solche Kleinigkeiten könnten wir zum Beispiel reparieren, weil sich diese Kinder in der Schule ganz einfach schwer tun werden, ihrer Laufbahn nach ihren Talenten nachzukommen, weil diese Mutter wird schauen müssen, dass sie arbeitet. Sie wird wahrscheinlich ganz wenig bei den Kindern sein können, sie wird ihnen nicht die gute Schulausbildung finanzieren können. Oder ein anderes Beispiel, das ich hautnah erlebt habe: Eine Österreicherin, die sich im Ausland verliebt hat, hat zwei Kinder bekommen, hat geheiratet, aber leider Gottes ist das halt nichts geworden. Sie lässt sich wieder scheiden, das kommt oft vor, wird bevorschusst, er stirbt aber. Jetzt sagt unser Sozialwesen in Wien ganz einfach: Pech gehabt, du hast nicht einmal ein Recht auf eine Waisenrente, du hast gar nichts. Und das tut weh. Da sind die ganzen sozialen Sachen drinnen. Oder die 100 oder 200 EUR, die ihr für den Heizkostenzuschuss gestrichen habt. Da sind in Wirklichkeit die Sachen drinnen, wo man sieht, wie ernst man das mit dem Sozialen meint.

 

Und wenn ich mir diesen Qualifikationsplan dann weiter anschaue, um das wieder weiterzuspinnen, ist es natürlich ein Problem, wenn ich viele, viele, viele schlecht qualifizierte Bürger in unser Land hereinhole, weil bei denen auch zu erwarten ist, wenn sie in die Billiglöhne hineinkommen, so wie uns das die Studien beweisen, dass sie mit einer schlechten Qualifizierung auch wieder in den niedrig ausgebildeten Arbeitsmarkt hineingehen und dort haben wir eine Verdrängung, die gewaltig ist.

 

Jetzt haben wir aber auch andere, wo die Eltern schon hier geboren wurden und die einfach nicht aus ihrer Haut raus können und das Problem haben, dass sie vielleicht nicht weiter in die Schule gehen wollen und nicht zu Tode qualifiziert werden wollen, die einfach nur arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden, weil wir ganz einfach unseren Arbeitsmarkt falsch lenken. Das können wir so nicht zulassen.

 

Wenn ich mir unser Sozialsystem dann bei dieser Qualifikation so anschaue, dann kommt man eigentlich irgendwann einmal drauf, dass das Problem auch in der Familie liegt, dass die SPÖ das Familienbild in Wirklichkeit sukzessive ausgehöhlt hat und die Entsolidarisierung der Familie immer weiter vorangetrieben hat. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die Entsolidarisierung? Wieso?) Die Entsolidarisierung der Familie hat die Zerstörung - das darf ich hier so sagen, das ist wirklich meine feste Überzeugung, das ist in Wirklichkeit das einzige politisch Werk der letzten 30 Jahre, das übrig geblieben ist (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.), und das tut einer Gesellschaft sehr, sehr weh, weil damit eine egoistische Gesellschaft zustande kommt. Wir wissen heute, dass Burn-out ja auch nicht von ungefähr kommt und das kommt auch nicht nur vom zu Tode Arbeiten. Burn-out kommt ganz einfach auch, weil ich mich irgendwann einmal, wenn ich die Zellen nicht mehr habe, wo ich auftanken kann, wo ich den Rückhalt nicht mehr habe, über die Werte in der Gesellschaft frage, mich über den Sinn des Lebens frage (Weitere Aufregung bei GRin Mag Tanja Wehsely.) und dann ganz einfach dort scheitere, wo ich ganz einfach nicht mehr weiß, für wen und warum ich das machen soll, und das beginnt früh. Das beginnt nämlich auch in der Schulzeit, das beginnt schon in der Lehre und deswegen kippen auch so viele raus, weil ihnen SPÖ und GRÜNE immer wieder vorgeben: Es ist eh alles wurscht, Hauptsache, ihr tut’s die Richtigen wählen. Deswegen kann ich nur sagen, dieser Qualifikationsplan ist leider Gottes heute schon gescheitert, noch ganz druckfrisch und schon wieder alt. Ich hoffe, dass die FPÖ eines schaffen wird: Dass wir keine Burn-out-Gesellschaft bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist GR Dr Aigner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.42.54

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich der Frau VBgmin Brauner vorhin zugehört habe und die Augen zugemacht habe, bin ich mir fast vorgekommen wie bei einem der vielen Live-Einstiege von einem Sport-Event bei den Ö3-Nachrichten: Aufgeregte Betriebsamkeit, Hektik, und so weiter. Ich frage mich eigentlich, wenn man jetzt so feiert, dass man einen Plan für das Jahr 2020 hat, auf welcher Basis man in den letzten Jahren in Wien eine regionale Arbeitsmarktpolitik betrieben hat? Hat es bis dato keinen Plan gegeben? Ja, die Vermutung könnte man fast dadurch untermauern, dass die Zahlen für Wien ja trotz des massiven zusätzlichen Mitteleinsatzes nicht so rosig sind, worauf man auch immer wieder hingewiesen hat. Und obwohl man neben dem AMS eine Doppelstruktur mit dem WAFF geschaffen hat, sind die Wiener Zahlen eigentlich nicht wirklich berauschend.

 

Jetzt hat man also einen Plan und nimmt sich vor, das zu tun, wofür man eigentlich in den letzten Jahren schon sehr viel zusätzliches Geld ausgegeben hat. So wie meine Vorredner von der Opposition kann auch ich nicht allzu viel Neues erkennen. Es sind sehr viele

 

«  1  »