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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 97

 

keln liegt. Selbst bei Olympia hat man oft das Gefühl, na ja, man gibt einen Blankoscheck - wenn man jetzt Ja sagt, dann nimmt man alles in Kauf, was dann damit verbunden ist! Das ist also eigentlich eine Art und Weise, wo man manchmal das Gefühl hat, man macht es, damit man eben wieder eine Werbekampagne lancieren kann, aber an richtiger Mitbestimmung, an richtiger Bürgereinbindung ist man nicht interessiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Um jetzt wieder auf die Mariahilfer Straße zurückzukommen: Das ist schon eine Straße, die eine Bedeutung hat, die weit über das lokale Grätzel hinausgeht. Sie hat eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Wir wissen ja, wie im Zuge des U-Bahn-Baus nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner dort gelitten haben, sondern auch die Gewerbetreibenden wirklich viele Jahre haben durchtauchen müssen. Gott sei Dank hat es geklappt, dass die Mariahilfer Straße nach den Jahren des U-Bahn-Baus wieder auf die Beine gekommen ist.

 

Das ist also schon eine zentrale Straße. Dann zu sagen, die Einzigen, die betroffen sind, sind ein paar Häuserblocks, die man noch taktisch auswählt, und da geht es dann nur um die Querungen - ich glaube, auch das kann man nicht sagen! Über die Mariahilfer Straße sollten schon auch mehr Menschen mitbestimmen.

 

Genauso, wenn es darum geht, was in der Innenstadt gemacht wird: Da sind einerseits die Bewohnerinnen und Bewohner gefragt, aber natürlich auch die Menschen, die dort arbeiten, sei es als Selbstständige oder als Unselbstständige, und auch die Besucherinnen und die Besucher. Man sollte das also bei überregionalen Gegebenheiten nicht sozusagen reduzieren auf einige wenige, die, wenn auch stärker, aber nicht exklusiv betroffen sind.

 

In diesem Sinne ist diese Befragung wirklich eine Farce, da haben diejenigen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben, völlig recht. Die Frage ist, ob man den Bürgerinnen und Bürgern so eine Farce auf Dauer zumuten möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.34.07

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Wunderschönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, diese Aktuelle Stunde ist in der Tat notwendig, weil nach zwei Jahren des Herummurksens, vor allem seitens der grünen Stadträtin, eigentlich noch mehr gezeigt worden ist, dass die Regierungsunfähigkeit dieser Fraktion und vor allem auch der Chaotismus, der dort herrscht, sich weiter manifestiert. Das äußert sich an einem der wichtigsten Einkaufsstraßenprojekte Wiens!

 

Ich kann nicht verstehen, warum man gerade die Mariahilfer Straße - ich spreche hier vor allem an die Mehrheitsfraktion und wende mich an jene, die auch wirtschaftlich durchaus die eine oder andere Affinität haben -, warum man gerade die Mariahilfer Straße als Spielball der kleinen GRÜNEN-Fraktion überlässt.

 

Das ist jene Einkaufsstraße, die in Wien wahrscheinlich am besten funktioniert. Sie hat mehr als eine Milliarde Umsatz, und dieser Umsatz kommt nicht nur zustande, indem einige Anrainer dort etwas einkaufen, wie uns vielleicht Frau Kickert hier glauben machen wollte, nein, er kommt auch nicht zustande, indem nur Bezirksbewohner des 6. und 7. Bezirks dort einkaufen. Sie ist eine ganz große Einkaufsstraße, die national und auch international Bedeutung hat. Nur deshalb hat sie auch diese Bedeutung, und deshalb müssen auch viel mehr darüber abstimmen, was dort passiert. Es ist kein reines Grätzelproblem, wie man versucht, hier eine Abstimmung zu manipulieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber es zeigt sich ja, wie hier die Regierung agiert. Klubobmann Fritz Aichinger hat schon zitiert aus diesem, ich nenne es einmal Fernsehkabarett, das wir vorgestern in „Wien heute“, gerne nachzulesen und nachzusehen auf der TVthek, sozusagen im Gladiatorenkampf des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks und der Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks erleben konnten: eine Uneinigkeit in der Regierung, die sich auf Bezirksebene manifestiert, aber natürlich auch hier auf Gemeinderatsebene, wo herumjongliert wird, und die Leidtragenden sind die Menschen. Es sind nicht nur die Gewerbebetreibenden, es sind die Arbeitsplätze, und es sind alle Anwohner, die dort mit Recht unzufrieden sind und diese Veränderung so nicht wollen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es ist doch bezeichnend, wenn die SPÖ in Neubau - und das ist ein großes Lob seitens der ÖVP - einer durchgängigen Bürgerbefragung auch zugestimmt hat! Hier gibt es einen existierenden Antrag an die Stadt, an den Gemeinderat, und der ist einzuhalten. Ich frage mich, warum die Mehrheitsfraktion ihre eigenen Beschlüsse, die im Bezirk die eigene Fraktion mitgetragen hat, nicht hier hereinbringt, um hier eine Frage mit Ja oder Nein, eine schlichte, einfache Frage „Möchte ich eine Änderung der Mariahilfer Straße, möchte ich keine?“ auch wirklich an die betroffene Bevölkerung zu senden. Das wäre ehrlich, das wäre auch im Sinne Ihrer Anwohner, auch im Sinne Ihrer Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, und das wäre auch im Sinne der Stadt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist leider auch eine Tatsache, dass wir die Sorgen in dieser Stadt nicht sehr ernst nehmen. Denn wenn Sie die Volksbefragung zum Bundesheer hätten gestalten können, dann hätten Sie wahrscheinlich auch grätzelmäßig abgestimmt und sich dann jene Straßenzüge herausgesucht, wo das Ergebnis herauskommen soll, das Sie sich wünschen. Genauso ist es auch auf der Mariahilfer Straße, wo kleine Teile herausgenommen werden, aber nicht die wirklichen Sorgen der Menschen adressiert werden.

 

Da ist der verdrängte Verkehr, der nicht gelöst wird. Auch Sackgassen werden das Problem nicht lösen, denn sie verschärfen das Problem - vor allem der Parkplatznot! Wenn ich eine Sackgasse habe, muss ich am Ende einen Wendekreis machen, ich verliere dutzende Parkplätze. Das ist Realität, und wenn man das nicht sehen will - abseits davon, dass ich mich als Bewohner eingeschränkt fühle, wenn ich nicht durchfahren kann. Also ich

 

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