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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 97

 

würde dort nicht wohnen wollen, aber das kann man ja vielleicht noch diskutieren. Aber der Verlust an Parkplätzen, noch dazu dort, wo Parkraumbewirtschaftung herrscht, ist städtebaulich ein großer Fehler, und den kann man nicht einfach ignorieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ein Ausspielen der Menschen, das hier passiert. Es wird auch versucht, den einen oder anderen Interessenskonflikt zu instrumentalisieren. Ich denke - und das ist die Besonnenheit, die ich vor allem an die Mehrheitsfraktion, an den Herrn Bürgermeister richte -, Politik ist nicht das Instrumentalisieren von direkt-demokratischen Einrichtungen. Nein, es ist die Möglichkeit, die Notwendigkeit, diese unterschiedlichen Interessen, die in einer Stadt nun einmal bestehen, zu vereinen und zusammenzubringen. Hier sind alle Gruppen hineinzuarbeiten. Ich denke, das wäre auch das Wesen einer Stadtregierung wie dieser, wirklich alle Gruppen hier an einen Tisch zu holen, vor allem auch die Wirtschaft, vor allem aber auch die Arbeitnehmer, die dort betroffen sind, um mit den Bewohnern dort eine ordentliche Lösung zu finden, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein letzter Punkt sei zur Glaubwürdigkeit der GRÜNEN gesagt, weil Frau Kickert sich heute wieder einmal besonders hier zum Besten ihre Dinge gesagt hat. Sie waren es, die einen Fonds für unabhängige Bürgerinitiativen gefordert haben, als Sie noch in der Opposition waren. Kein Wort ist mehr die Rede davon, weil Sie natürlich nicht mehr wollen, dass hier Bürgerinitiativen existieren, die nicht Ihre Meinung unterstützen.

 

Genauso wie die Frau stellvertretende Bürgermeisterin - abschließend sei das auch hier noch gesagt - in einem „profil“-Interview offen zugibt, dass die gesamte Abstimmung jetzt 7 Millionen EUR die Stadtfinanzen kostet. Sie gibt selbst zu, dass das sehr viel ist, aber sie sagt - und das ist ein wörtliches Zitat -, dass diese Aktion einen „hübschen Zwischenwahlkampf für die Regierungsparteien“ abgibt und dass es deshalb recht ist.

 

Also: Demokratie als Wahlkampf, Abstimmung als Wahlkampf, das hat nichts mit direkter Demokratie zu tun. Die Mariahilfer Straße verdient wesentlich Besseres, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.40.00

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Also, dem Kollegen Stiftner zuzuhören, ist immer so: Da gibt's immer nur den Spaltungsversuch in die Koalition, dann reden wir von Chaos und Unfähigkeit, und dann kommt er am Schluss des Tages zum Bundesheer. Also noch einmal. Die Bundesheerbefragung ist deswegen so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist, weil die Zivildiener dafür instrumentalisiert worden sind. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil man sie nicht hat manipulieren können!) Das ist einmal die erste Geschichte.

 

Manipulator heißt in Wirklichkeit auch jemand, der den stellvertretenden Bundeskanzler macht, wenn man so will.

 

Herausgekommen ist auf die Frage: „Was wird geändert beim Zivildienst?“ war die Frage, und da kommt es: „Nein, es wird nichts geändert, weil es immer schon so war, und das ist so gut.“ Das heißt - und ich war Zivildiener -, Sie haben in Wirklichkeit zehntausende Zivildiener an der Nase herumgeführt, und das wird von Ihnen als demokratische Großtat verzapft. Das finde ich ganz, ganz schlimm!

 

Das Nächste, was ich noch ganz, ganz schlimm finde, ist (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie einmal etwas von der Mariahilfer Straße!), dass man in Wirklichkeit Menschen vor Ort, die in diesen querenden Straßen wohnen, von denen der Kollege Mahdalik noch immer nicht weiß, wo sie sind - Schottenfeldgasse, Webgasse, Otto-Bauer-Gasse, Zieglergasse -, dass man den Leuten einfach die Weisheit abspricht, zu entscheiden, was für sie gut ist oder nicht gut ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun doch Sie!) Das ist einfach nicht, das zählt nicht, das sind einfach ein paar, das ist nur ganz wenig, und hin und her. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Alle gehören gefragt!) Ja, ja, genau!

 

Bei der letzten Befragung der ÖVP - das hat mich daran erinnert - hat es auch so einen netten Zettel gegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: ... reift langsam!) Der wurde dann zurückgeschickt, und da war ganz groß darauf: „Es soll so bleiben, wie es ist.“ Also der Wahlspruch der ÖVP heißt: Weil es immer schon so war, muss es die nächsten dreieinhalbtausend Jahre so bleiben, das ist so!

 

Das haben wir heute beim Kollegen Stifter auch wieder wortreich gehört. Was der Kollege Stifter nicht weiß, ist, dass es allein im 7. Bezirk 1 000 freie Garagenplätze gibt, die jetzt gar nicht benutzt sind. Auch im 6. Bezirk gibt es viele, viele freie Garagenplätze. Er braucht sich also keine Sorgen zu machen, das wird sich alles ausgehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Und der Wendekreis: Da gibt es den Krebs und den Skorpion. Aber es gibt dort einen Wendehammer! Der ist zu bauen, und der Wendehammer wird sich dort ausgehen. - Das ist einmal das eine. Wenn die Bürger so entscheiden, dass es keine Querung gibt, dann wird das so gemacht werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Warten wir einmal ab!) Wenn die BürgerInnen entscheiden, dass es keine Querung gibt, dann wird ein Wendehammer gebaut. Das ist ganz einfach.

 

Noch einmal, weil Sie da natürlich die großen Experten sind: Jetzt weiß man, dass die Mariahilfer Straße täglich zwischen 70 000 und 105 000 FußgängerInnen hat. Ungefähr 4 000 RadfahrerInnen und ungefähr 12 000 Autos durchfahren die Mariahilfer Straße. Das heißt, in Wirklichkeit gibt es ein ganz großes Bedürfnis dieser Fußgänger, einen Platz zu haben. Jetzt habe ich 8 m breite Gehsteige, das stimmt. Davon gibt es am Schluss eigentlich nur mehr 2 m, weil dort lauter Klimbim herumsteht, der von den Gewerbetreibenden, rechtlich abgesichert oder nicht abgesichert, aufgestellt wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was heißt ...)

 

Jetzt gibt es in Wirklichkeit einen Plan, der beruht auf diesen, ich sage jetzt einmal, insgesamt 1 800 Ideen,

 

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