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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 97

 

online wie auch direkt in den Workshops. Da kommt jetzt etwas heraus, das heißt: Verkehrsberuhigung im oberen Teil bis zur Andreasgasse, dann FußgängerInnenzone bis zur Kirchengasse, dann Verkehrsberuhigung im unteren Teil. Und es wird den 13A geben, der wird fahren, es wird auch der 2A fahren, es wird ein Nachtautobus fahren. Es wird Konzepte zu den Schanigärten geben, Wildwuchs wird man da eindämmen müssen.

 

Und: Es wird ein Konzept geben, das haben wir zum Teil auch schon mit der Wirtschaftskammer verhandelt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber ihr habt es nicht eingehalten!) So ist ja es nicht, dass wir niemals geredet haben. Wir haben mehrere Termine gehabt, Kollege Aichinger. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ja, Termine! Aber ihr haltet nichts ein!) Fritz, du weißt es, wir haben dazu mehrere Termine gehabt, und in Wirklichkeit wird es weitere Gespräche geben, weil es da Lösungen braucht, gar keine Frage! Wir werden weiterhin mit der Wirtschaftskammer gute Ergebnisse erzielen, so wie bei den Ausnahmegenehmigungen beim Parkpickerl. Da wart ihr alle miteinander sehr zufrieden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Also noch einmal. Jetzt geht es in Wirklichkeit darum, Wildwuchs einzudämmen, ordentliche Gestaltungen herzubringen. Gemeinsam mit den BürgerInnen haben wir ein Konzept entwickelt. Wir werden das Konzept umsetzen und bei den Gestaltungsmaßnahmen sicherlich mit sehr, sehr vielen Leuten vor Ort etwas tun. Das heißt in Wirklichkeit, es gibt Verkehrsberuhigung, es gibt eine Fußgängerzone, es gibt den öffentlichen Verkehr. Es gibt die Garantie, dass Menschen, die eine Garage besitzen, auch zufahren können, und zwar jederzeit zufahren können. Wir wollen eine Einbindung der Wirtschaft, Einbindung der Bevölkerung und Einbindung der Arbeiterkammer.

 

Noch einmal: Die Unkenrufe von Schwarz-Blau sind obsolet und brauchen wir nicht wirklich, sondern wir gehen auf die Bevölkerung, die betroffen ist, unmittelbar ein bei den Querungen und fragen sie dazu demnächst. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing Rösch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.45.08

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

„Wir werden das Projekt durchsetzen.“, haben wir gerade gehört. Die GRÜNEN werden das Projekt durchsetzen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner!)

 

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner - der da nicht so geschlossen dahintersteht! Denn ich habe da einen Antrag aus dem 7. Bezirk, der von der FPÖ, der SPÖ und der ÖVP angenommen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) In diesem Antrag steht, dass man dem Bürger die Möglichkeit geben sollte, mitzubestimmen, wenn es darum geht, dass man ihm ganz einfach einiges abverlangt, sei es im täglichen Verkehr, Parkplatzsuche, Querungen, Vermehrung des Verkehrs, weil Umleitungen passieren müssen, Zufahrten zu Garagen, Zufahrten und Erreichbarkeit der Postämter, eben alles, was sich damit verändert.

 

Die GRÜNEN wollen das nicht. Wegen mangelnder Kompetenz in der Regierung - anscheinend - und weil ihnen dann fad war, haben sie sich überlegt: Wir müssen irgendetwas machen, und wir haben jetzt schon genug Radfahrstreifen gemacht, die ins Nirwana führen. Ich rede jetzt nicht von denen, die wirklich gebraucht werden, sondern von denen, die irgendwann einmal irgendwo aufhören und die ohnehin keiner braucht. Sie konnten dann auch schon nicht mehr herausfinden, welche Jobs man alle schaffen kann, die noch viel Geld kosten, vom Uni-Beauftragten über den Radfahrbeauftragten, Fußgängerbeauftragten, Autobeauftragten bis hin zum Beauftragten des Beauftragten und, und, und.

 

Jetzt war ihnen anscheinend irgendwo fad, und sie haben gesagt: Nachdem wir in der Gardegasse schon einmal erleben mussten, dass wir zu viele Bürger befragt haben, die gesagt haben: „Wir wollen das nicht.“, und damit viel Geld vernichtet wurde, weil Herr Blimlinger es ganz einfach umgesetzt hatte und dann wieder zurückbauen musste, hat man sich da einfach gesagt, der Bürger, der dort wohnt, wird nicht befragt!

 

Ich muss dazusagen, laut allen, die mir das geschildert haben, hat der Bezirksvorsteher Blimlinger dort ordentlich geschwitzt. Aber der Ruf der Vizebürgermeisterin, die gesagt hat, wir haben momentan kein anderes Projekt, wir müssen das unbedingt durchziehen!, war so stark, dass sie gesagt haben, wir müssen das machen.

 

Jetzt hat die SPÖ gesagt: Wir haben die Mariahilfer Straße erst vor einiger Zeit für viele Millionen umgebaut, mit Einbeziehung der Bürger, mit Einbeziehung der Wirtschaft, und haben alle befragt. Das war die beste Lösung, mit der alle mitkonnten. Jetzt müssen wir praktisch wieder umbauen, nur weil irgendwer das nicht will und die Bürger das auch nicht wollen.

 

Das ist in Wirklichkeit das Gesicht der GRÜNEN, die partizipative Demokratie, die sie sich immer zuschreiben. Part, der Teil - der Teil nämlich, den sich auch die DDR damals herausgenommen hat! Das ist das einzige vergleichbare System, das dem demokratischen System der GRÜNEN in Wirklichkeit in die Nähe kommt, das mir dazu einfällt. Ich kann mich noch erinnern, wie Honecker bei irgendeinem Parteitag gesagt hat: „Gestern standen wir noch vor einem Abgrund, heute sind wir einen bedeutenden Schritt weiter.“ Machen Sie so weiter, dann sind Sie auch diesen Schritt weiter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat sich Herr GR Hora gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.49.08

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich werden viele von uns dieses Thema Mariahilfer Straße nicht nur aus der Tatsache kennen, dass sie die Mariahilfer Straße schon als Einkaufsstraße, für den Besuch von Kinos et cetera benutzt haben, sondern weil die Mariahilfer Straße auch in einem Spiel vor

 

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