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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 97

 

eingebracht? Ich als Anrainerin durfte ja auch sehr explizit meine Ideen einbringen.

 

Im Online-Dialogprozess wurden auch noch fast tausend weitere Ideen eingebracht, also wirklich eine Fülle. Neben den vielen Untersuchungen, die im Sommer 2011 sozusagen als Basis gemacht wurden, und mit diesen vielen Ideen aus den Dialogprozessen wurde eben dann auf Basis dessen und auf dem großen Wunsch einer Verkehrsberuhigung in dieser Straße die politische Richtungsweisung getroffen, die innere Mariahilfer Straße vorwiegend den FußgängerInnen zur Verfügung zu stellen.

 

Neue Grünräume, konsumfreie Zonen, die die Aufenthaltsqualität der PassantInnen erhöhen und zum Verweilen einladen, sind hier unser Ziel. Wenn Sie hier von Spektakeln sprechen, ist es mir mehr als schleierhaft, weil ich mir nicht vorstellen kann, welche Spektakel auf der Mariahilfer Straße so plötzlich stattfinden sollen. Wo sind diese Spektakel sonst in Wien? Das müssten Sie mir also noch näher erklären, Kollege Aichinger.

 

Was mir auch sehr wichtig ist, ist, dass die dicht bebauten Bezirke Mariahilf und Neubau wieder zu mehr öffentlichem Raum kommen. Es wird öffentlicher Raum zurückgewonnen, die Lebens- und Wohnqualität der AnrainerInnen in den Bezirken Mariahilf und Neubau wird damit noch mehr aufgewertet. Mir ist es wichtig, dass Wien einen zeitgemäßen und großzügigen FußgängerInnen-Boulevard mitten im Zentrum erhält.

 

Wenn ich hier eine Pressemeldung von Kollegen Aichinger vom letzten Jahr zur Hand nehme, wo eine Wortspende zur Umgestaltung nicht gerade vom Geist der Weiterentwicklung zeugt: Sie sagen, es genüge, die Beleuchtung und die Gehsteige, die bereits jetzt genügend Platz für PassantInnen bieten würden, zu attraktivieren und den Rest - ich zitiere: „beim Alten zu lassen“. Das ist nicht gerade sehr zukunftsweisend. Ich denke, das Motto „Weil es immer schon so war.“, wie Ihr Herr Parteivorsitzender Spindelegger zitiert wird, dürfte anscheinend das durchgängige Motto der ÖVP für das Jahr 2013 werden.

 

In Richtung Wirtschaftskammer auch noch, die ja jetzt eine Umfrage plant: Ich denke, dass die Attraktivierung der Mariahilfer Straße sehr wichtig ist, dass man den Kaufkraftverlust Richtung Stadtrand stoppt, also Richtung der vielen Shopping-Zentren, die am Stadtrand sozusagen wie die Pilze aus dem Boden gestampft werden. Es ist wichtig, hier den Einzelhandel zu unterstützen, dass er weiter floriert, dass die Kaufkraft nicht an den Stadtrand gedrängt wird. Und es ist ganz wichtig, dass sich vor allem die Menschen hier wohlfühlen und die BewohnerInnen und AnwohnerInnen auch gehört fühlen.

 

Deshalb gibt es als nächsten Schritt die AnrainerInnenbefragung - schon angesprochen -, die betroffenen Straßenzüge werden befragt. Es geht um die Querungsoptionen Otto-Bauer-Gasse und Zieglergasse beziehungsweise Schottenfeldgasse/Webgasse. Es ist uns ganz wichtig, dass die Menschen, die dort leben, die dort wohnen, die ihren Lebensmittelpunkt dort haben, das Lebensumfeld dort haben, befragt werden und nicht sozusagen ganz Wien.

 

Dass die Fragen nicht vorab publiziert werden - das kann man nicht mit der Wiener Volksbefragung vergleichen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Ich bitte um den Schlusssatz. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): Ja. - Das kann man nicht mit der Wiener Volksbefragung vergleichen, wo ganz Wien betroffen ist, sondern es geht hier darum, dass die Fragen zuerst die Betroffenen erhalten, weil die eben wirklich die Betroffenen sind. Die Fragen über die Medien auszurichten, ist nicht unsere Sache. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.29.30

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt durch Wien geht, stolpert man über alle möglichen Plakate und Inserate. Unter anderem heißt es: „Direkte Demokratie ist Respekt vor der Meinung anderer.“ oder „Direkte Demokratie ist auch dann wichtig, wenn einem das Ergebnis weh tut.“ Ich glaube, dass die rot-grüne Mehrheit hier mittlerweile nur mehr Fragen stellt, wo das Ergebnis Ihnen nie mehr weh tun kann, weil es sonst, wenn Sie die richtigen Fragen stellen würden, Ihnen wahrscheinlich weh tun würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher fragt man nicht die Grundsatzfrage: Wie soll die Mariahilfer Straße gestaltet werden? Man kann ja auch zu dem Ergebnis kommen, dass dort die Boulevards rechts und links breit genug sind und dass man eigentlich den wenigen Verkehr, der dort noch fahren kann, auch durchaus nicht aussperren und behindern muss. Diese Frage wird nicht gestellt, es werden nur technische Details befragt.

 

Im Endeffekt hat aber dieser Pfusch bei der direkten Demokratie offenkundig Methode. Erinnern wir uns an das Zustandekommen der Volksbefragung, die uns jetzt ins Haus steht, wo die Fragen im letzten Moment, noch am Sitzungstag, umgeschrieben worden sind, wo man dann erst im Nachhinein draufgekommen ist, dass der avisierte Termin von der Stadtverfassung her gar nicht geht. Da musste noch geschwind die Stadtverfassung geändert werden.

 

Ich frage mich, warum man bei dieser Ad-hoc-Änderung der Stadtverfassung nicht gleich auch die Nachfrist mitrepariert hat. Das hat man offenkundig nicht als so notwendig empfunden, das macht man dann beim nächsten Mal. Also für den Termin 7. bis 9. hat man im Schnellverfahren die Verfassung geändert; die Nachfrist, die manipulatives späteres Stimmabgeben ermöglicht, auch wenn es verboten ist, hat man nicht geändert.

 

Bei der Volksbefragung über das Parken, wo groß gesagt wurde, die WienerInnen werden die Möglichkeit bekommen, über ein Modell abzustimmen, stimmt man jetzt über eine technische Frage ab, deren juristische und politische Bedeutung eigentlich auch noch im Dun

 

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