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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 97

 

ist dort mit wehenden Fahnen untergegangen. Aber das muss man ihm zu Gute halten, er hat gefragt: Wollt ihr es, ja oder nein? Darum, und nicht nur aus diesen Gründen, schätze ich ihn auch persönlich sehr, den Herrn Bezirksvorsteher Blimlinger.

 

Das machen Rote und Grüne jetzt nicht! Die Grundsatzentscheidung „Wollt ihr eine Fuzo oder nicht?“ wird hier im Rathaus hinter verschlossenen Türen gefällt, und die Bürger können bestenfalls über Details mitentscheiden.

 

Noch ein irritierender Beitrag - vielleicht ein Vorschlag für die Grünwoche zur Verkehrspolitik oder zum Thema direkte Demokratie, wie es nicht sein sollte -, weil wir gerade bei der Volksbefragung sind: Etwa auch die Fragestellung, ob die kommunalen Betriebe vor der Privatisierung geschützt werden müssen, ist natürlich ein Hohn! „Geschützt“ impliziert ja schon - mir hat eigentlich nur das gefehlt -: vor der bösen Privatisierung, vor der ganz bösen Privatisierung oder vor der furchtbaren Privatisierung? Das wäre vielleicht noch darübergegangen. Aber mit solchen Fragestellungen, mit Suggestivfragen wird ein Instrument der direkten Demokratie natürlich missbraucht, sehr viel Geld - im Falle der Volksbefragung im März 7 Millionen EUR - aus dem Fenster geschmissen, und die Leute werden g‘häkerlt.

 

Es fehlt ja dann noch eines, und vielleicht ist das die nächste Festlegung, die in der Stadtregierung getroffen wird, weil ja die GRÜNEN so gern Teile des Rings sperren wollen oder Ring-Fahrspuren für Fahrradfahrer frei machen wollen und dort das Leben der Fahrradfahrer offensichtlich mutwillig aufs Spiel setzen wollen. Vielleicht wird irgendwo im Rathaus auch entschieden: Soll der Ring teilweise gesperrt werden? Und nachher werden die Leute gefragt, wo sie ihn vielleicht noch überqueren dürfen.

 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat andere Konzepte von der direkten Demokratie und hat das auch in den letzten Tagen schon unter Beweis gestellt. Die Wirtschaftskammer hat zwar angekündigt, eine Befragung der Unternehmer durchzuführen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Macht sie! Kommt!) Ja, wir sind schon fertig! Aber darum sind ja wir auch zweitstärkste Partei in diesem Haus. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: ... Fragen stellen!) Wir haben die Befragung schon unter Dach und Fach. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wir haben unter anderem gefragt - natürlich die Grundsatzentscheidung -: Wollt Ihr eine Fußgängerzone, oder wollt ihr sie nicht? Wir haben auch gefragt: Wollt ihr eine verbesserte Beleuchtung auf der Mariahilfer Straße? Wir haben nicht nur Fragen gestellt, wo wir uns schon ausrechnen können, da kriegen wir 97 Prozent Zustimmung, sondern durchaus kontroversielle Fragen. Denn die Beleuchtung wird auf der oberen Mariahilfer Straße ab der Neubaugasse schlechter wahrgenommen oder mehr kritisiert als weiter unten. Wie das ausgeht, weiß man noch nicht genau. Wir werden es am Freitag präsentieren.

 

Sollen die Ampelphasen für die Fußgänger verlängert werden? Das wird wahrscheinlich auf eine große Zustimmung stoßen. Oder: Sollen die Zeiten für die Ladezonen adaptiert werden, verkürzt werden? Da kriegen wir vielleicht keine Mehrheit. Die Mehrheit spricht sich vielleicht für die Beibehaltung der bisherigen Zeiten aus.

 

Da möchte ich nur die Roten und die Grünen bitten, sich ein Beispiel zu nehmen, die Bevölkerung zu wirklich wichtigen Themen zu befragen und nicht mit teuren Alibibefragungen der direkten Demokratie einen Bärendienst zu erweisen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Berger-Krotsch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.23.12

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die BesucherInnen auf der Galerie!

 

Die Mariahilfer Straße hat sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem sehr impulsiven, lebendigen Mittelpunkt der Stadt entwickelt. Tagtäglich strömen zehntausende Menschen hierher, um einzukaufen, um dort ihre Freizeit zu verbringen, dort zu verweilen. Gleichzeitig wohnen tausende Menschen in den angrenzenden Bezirken Mariahilf und Neubau, die sehr direkt von den Entwicklungen, von den Planungen, von den Maßnahmen betroffen sind und - auch angesprochen - die hunderten Geschäftstreibenden, die auf der Mariahilfer Straße ihren Arbeitsplatz haben.

 

Aber was heute noch nicht besprochen wurde, ist, dass die Mariahilfer Straße diesen Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen, der BewohnerInnen, der AnrainerInnen, der Geschäftstreibenden nicht mehr gerecht wird. Denn sie platzt buchstäblich aus allen Nähten! Gerade auch deswegen, und damit wir die Qualität für die AnrainerInnen, BewohnerInnen und alle Betroffenen, also für alle WienerInnen, für alle Menschen verbessern können, sie zu einem attraktiveren Zentrum der Stadt entwickeln können, war es der Stadt, der Stadtregierung wichtig, hier den Planungsprozess zu initiieren: Mariahilfer Straße Neu.

 

Es wurde heute schon von Kollegin Kickert sehr eindrücklich geschildert, welche Dialogveranstaltungen stattgefunden haben, dass viele Menschen sozusagen auch online mitgestaltet haben, Ideen eingebracht haben, dass sowohl die BewohnerInnen als auch die Geschäftstreibenden, die ArbeitnehmerInnen, von denen heute auch noch nicht sehr viel gesprochen wurde, und alle anderen NutzerInnen sich einbringen konnten, mitgedacht haben, Ideen eingebracht haben, die ihre Bedürfnisse widerspiegeln.

 

Kollegin Kickert hat es auch gesagt: Es wurden fast tausend Ideen bei den Dialogveranstaltungen eingebracht. Ich war selbst mit dabei. Wer dort live mit dabei war, konnte die rege Diskussion sehen, das Engagement der BewohnerInnen und der Menschen, die sich dafür interessieren, die hier wirklich unmittelbar betroffen sind. Ich möchte die, die diese BürgerInnenbeteiligung, die wir hier initiiert haben, so großmutig kritisieren, fragen: Waren Sie auch selbst dort? Haben Sie dort auch mit den Menschen gesprochen? Haben Sie auch Ihre Ideen

 

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