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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 133

 

gierungspartner! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Hebein und ich erteile es ihr.

 

22.46.50

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich rede jetzt nicht darüber, ob das Vorgehen gescheit war oder nicht, sondern ich möchte darüber reden, um was es meiner Meinung nach geht, nämlich wenn wir wollen, dass Frauen nicht geschlagen werden oder weniger geschlagen werden, dann dürfen wir das Thema weder negieren noch verharmlosen noch als Spaß oder als Provokation abtun. Ein Aufruf zu Gewalt an Frauen geht uns einfach alle an. Ich habe es genug immer wieder bei dem Punkt, wenn es um Gewalt an Frauen geht, wenn es um Frauen geht, wird verharmlost und wird relativiert. Ich finde, das ist der eigentliche Punkt, das eigentliche Problem in dieser Diskussion, nämlich die Frage: Haben wir ausreichend Gesetze, dass das in unserer Gesellschaft nirgendwo mehr vorkommt? Haben wir von uns allen eine ausreichende Sensibilisierung, dass Gewaltaufrufe an Frauen nirgendwo mehr vorkommen, nicht negiert werden, nicht darüber gelacht wird und man sich nicht auf die Schenkel klopft? Das ist das eigentliche Thema, das uns alle angeht. Es wäre extremst wichtig, wenn wir diese Gewaltaufrufe an Frauen, wurscht in welcher Form, auch hier und heute endlich von der Diskussion Freiheit der Kunst trennen würden. Dann hätte der ganze Wirbel einen Sinn gehabt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als mir letztbekannter vorgemerkter Redner ist Herr GR Baxant zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

22.49.08

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter!

 

Auch ich bin sehr dankbar für die Diskussion. Es ist eine sehr aufgeregte, aber sehr sinnvolle Diskussion. Ich glaube, Frau GRin Hebein, dass es eine nutzvolle Diskussion ist. Ich glaube, dass wir in diesem Hause, aber auch die Medienöffentlichkeit, grundsätzlich von solchen Diskursen profitieren, weil es nämlich um eine Lebensfrage geht. Es geht um die Lebensfrage: Wo sind die Grenzen der Freiheit der Kunst? Für mich ist es ganz eindeutig und ich möchte keine lustigen Zitate bringen oder keine obergescheiten, für mich sind die Grenzen der Freiheit der Kunst ganz eindeutig das Strafgesetzbuch. Bis dahin aber muss Kunst alles dürfen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

Mir ist natürlich vollkommen bewusst und ich führe in meiner eigenen politischen Organisation natürlich auch sehr kontroversielle Debatten, vor allem natürlich mit Menschen, die sich von den Texten der besagten Band auch persönlich angegriffen fühlen. Ich verstehe natürlich auch diese Motive der Menschen, nach Einschränkung zu rufen oder nach Absagen dieser Konzerte zu rufen. Das ist mir vollkommen bewusst. Das sind Emotionen und Reflexe, die sind mir auch vollkommen einleuchtend. Nur muss ich mir letzten Endes dann doch überlegen, quasi wenn es um diese Kollision der Ideale geht, nämlich einerseits Freiheit der Kunst und andererseits die Abscheu und das Bekämpfen von sämtlichen Gewaltaufrufen, da muss ich als Demokrat, als Humanist natürlich Farbe bekennen und ich muss zum Teil beinhart sein. Ich glaube, wir müssen alle zum Teil beinhart sein und sagen, ja, wir haben sehr vieles auszuhalten, sowohl linke als auch rechte Feministinnen und Feministen. Homosexuelle Menschen vor allem haben leider auch diesbezüglich sehr viel auszuhalten. Aber es muss ausgehalten werden, weil, wie gesagt noch einmal, die Grenzen der Freiheit der Kunst haben eine Trennlinie und das ist das Strafgesetzbuch.

 

Zum Vorwurf der Zensur: Es ist natürlich sehr einfach, meinem Gemeinderatskollegen vorzuwerfen, dass er Zensur ausgeübt hätte. Auch ich war schon knapp davor, es ihm vorzuwerfen, hab’ mich aber dann zurückgenommen und hab’ mich besonnen. Er kann gar nicht eine Zensur ausüben, er ist nämlich Mitglied der Legislative und die Zensur kann nur die Exekutive ausüben. Das ist, glaub’ ich, auch ganz wichtig. (GR Mag Dietbert Kowarik: Also bitte! – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wir wissen, dass es eine Gewaltenteilung gibt. Und Subventionen entziehen, die einmal beschlossen worden sind, kann natürlich nur die Exekutive, und ich glaube, dabei sollten wir es belassen. Die Texte der „Hinichen“, wenn wir schon dabei sind, sind absolut hinich, und da gebe ich natürlich all meinen Vorrednern und Vorrednerinnen absolut recht. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Stadt Wien, dass die Kulturabteilung der Stadt Wien, dass die MA 7 für die Band der „Hinichen“ keinen einzigen Cent gefördert hat, sondern die Förderung geht natürlich zu Gunsten des Veranstalters. Auch da, das muss ich ganz offen und unumwunden sagen, erachte ich es so wie auch mein Kollege Klaus Werner-Lobo nicht als richtig, dass man zum Telefonhörer greift und quasi vielleicht den Eindruck entstehen lässt, es könnten Subventionen entzogen werden. Ich glaube dem Klaus, dass er niemandem gedroht hat. Ich glaube, dass er seine Meinung kund getan hat, dazu haben wir alle das Recht. Und wenn es als Drohung von Zensur verstanden wurde, dann es ist es natürlich absolut ... (GR Dominik Nepp: Verwerflich!) Es ist verwerflich, richtig. Es wäre verwerflich, wenn das passiert wäre. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das passiert ist.

 

Die gesamte Geschichte der Rock- und Pop-Musik strotzt nur so zum Teil von Gewaltverherrlichendem, Sexistischem, Homophobem. Sie haben ja vorher schon, der Gerald hat Hip-Hop erwähnt, Rap, da ist vor allem sehr viel Homophobes dabei, und so weiter, und so fort. Aber wie gesagt, als aufgeklärte und reife Humanisten und Humanistinnen müssen wir uns dieser Diskussion stellen. Natürlich spricht nichts und vor allem alles gegen die Zensur dieser Kunstformen. Und auch, wenn wir schon in Wien sind, zum Beispiel auch das Repertoire des gesamten Wienerliedes, das ungefähr 70 000 Kunstwerke umfasst, ist nicht frei von homophoben Aussagen, von gewaltverherrlichenden Aussagen. Auch da

 

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