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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 133

 

wollen ein Umfeld schaffen und sie mit etablierten Kulturinstitutionen vernetzen. Wir wollen es schaffen, dass diese jungen Menschen es schaffen, auch sichtbar zu werden und sie und ihre Arbeit mit einer kritischen Auseinandersetzung, mit Phänomenen, an denen Sie nicht ganz unbeteiligt sind, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, zu fördern.

 

Ich wünsche mir ausdrücklich, ich hoffe, dass die FPÖ nicht zustimmt, weil ich sonst das Gefühl hätte, wir haben mit diesem Projekt etwas falsch gemacht. Ich freue mich sehr, die ÖVP hier mit im Boot zu haben. Ich würde mir dieses Bekenntnis zu Weltoffenheit und Respekt von dieser Seite öfter wünschen.

 

Ich bitte Sie (GR Mag Dietbert Kowarik: Selbstreflexion haben Sie nicht!), Sie und Sie herzlichst um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Aha, sie hat sich streichen lassen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

22.41.07

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich wollte mich heute ja eigentlich gar nicht mehr melden. Aber das war jetzt ein Auftritt, es ist ja wirklich, ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Statt dass du einfach rausgehst und sagst, es tut mir leid, das hätte ich nicht machen sollen. Die kriegen ja nicht zum ersten Mal eine Subvention im Rahmen von Planet. Jetzt werden die Texte kontrolliert! Ja wenn das keine Zensur ist, dann weiß ich nicht, was Zensur ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Mir gefallen diese Lieder auch nicht, mir gefällt viel nicht. Da gibt es auch das Lied „Der alte Linke“. Vielleicht war das der Grund, ich weiß es nicht. Ich kann mich erinnern, ich habe mir auch schon gedacht, was würdest du machen, also ich jetzt, wenn ich hier die Verantwortung hätte. Ich würde mit Sicherheit nicht die anderen verbieten. Das wäre ja genau der falsche Weg.

 

Wenn ich kritisiere, dass die SPÖ vieles ihren Vereinen gibt, sozusagen Freunderlwirtschaft macht, dann kritisiere ich das, weil ich eine Offenheit in der Kunst möchte. Da muss ich mir das leider anhören, was mir nicht gefällt und das ... (Aufregung bei GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Moment, Moment! Ich war einmal bei so einer Podiumsdiskussion von der IG Kultur mit Herrn StR Mailath-Pokorny und mit anderen. Da wurde von der IG Kultur so ein Büchlein oder eine Broschüre ausgearbeitet, wie viel Geld in der Kunst wofür ausgegeben wird. Da hat er auch einen Fehler gemacht, so wie du heute einen schweren Fehler gemacht hast, lieber Klaus Werner-Lobo, einen entlarvenden Fehler, da haben die das präsentiert und da hat der Stadtrat gesagt, das hätte man in meiner Abteilung vorher schon noch durchlesen lassen sollen. Das wird dann sozusagen auch zensuriert. Da gab es dann einen großen Aufschrei auch von den IG-Kultur-Leuten, wo ich immer dachte, du vertrittst diese Leute. Offenbar nicht, offenbar werden die Texte kontrolliert. Ich würde mir als Kulturpolitiker das nicht anmaßen.

 

Wenn wir schon so sind, da gab es im Wahlkampf den Rapper Nazar, der über den Strache gesungen hat, fick deine Mutter oder irgendsolche Texte. Wir haben uns natürlich aufgeregt. Da habe ich nichts gehört, dass das nicht sein darf, dass das gegen irgendwelche Menschenrechte geht oder so. Da ist es wahrscheinlich gut, weil es nur gegen uns geht. Ja, das war entlarvend, ehrlich gesagt!

 

Ich hätte mich hier auch nicht so viel aufgeregt, sondern hätte kurz gesagt: „Das hätte ich nicht machen sollen, es tut mir leid.“ Das wäre die richtige Antwort gewesen, weil keiner von uns sollte als Kulturpolitiker hier solche Dinge machen (Beifall bei FPÖ und ÖVP.), ob einem etwas gefällt oder nicht. Und damit will ich das jetzt auch bewenden lassen.

 

Dem Aktenstück stimmen wir nicht zu, dem Antrag der ÖVP sehr wohl. Mir ist zuerst auch – um etwas Versöhnliches für die Allgemeinheit zu sagen – ein Fehler passiert. Ich habe gesagt, ich wünsche euch ein geruhsames Neues Jahr. Ein so ein Blödsinn! Entweder bin ich so müde oder dieses völlig ungewöhnliche Sakko – jetzt bin ich schon so lange Gemeinderat –, dieses coole Sakko von unserem Vorsitzenden des Kulturausschusses (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) hat mich so aus der Bahn geworfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Jetzt könnt´ ihr ihm applaudieren. Es hat mich so aus der Bahn geworfen, dass ich nicht mehr wusste, was ich sage. Das nächste Jahr wird nicht geruhsam, ganz und gar nicht. Ich wünsche natürlich geruhsame Feiertage, damit wir alle Kraft haben, damit wir gewinnen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

22.44.50

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender!

 

Man kommt manchmal in die Verlegenheit, der SPÖ zur Seite springen zu müssen. Ich halte es für eine echte Amtsanmaßung eines einfachen Gemeinderates, hierher zu gehen und irgendwelche Konzerte abzusagen. Mir gefallen diese „Hinichen“ nicht, auch inhaltlich. Aber wir haben uns doch angewöhnt, und da sind gerade Sie dafür verantwortlich, dass man über Inhalte nicht reden soll, weil in dem Moment, wo man über Sadomaso-Praktiken anfängt, heißt es, das kann man nicht machen, das ist irgendwie Freiheit der Kunst, das ist zu akzeptieren. Aber zur Vielfalt gehört halt auch immer etwas, was einem nicht passt, und mir passt das überhaupt nicht. Aber im Endeffekt steht Ihnen das schlichtweg nicht zu.

 

Wo ist eine 49-Mandats-Partei, die sich das gefallen lässt? Ich verstehe das einfach nicht. Es ist unerträglich, dass da eine 12-Prozent-Partei hergeht und per Anruf irgendwelche Konzerte abbestellt! Entweder einigen wir uns darauf, dass wir nichts über inhaltliche Dinge in Kunst und Kultur reden, wofür ich wirklich zu haben bin. Da hat man immer noch die größeren Zusammenhänge, welche Naheverhältnisse da und dort bestehen mögen. Oder man redet dann wirklich über jedes Programm, aber dann wird es wirklich lang und mühsam und das hat dann mit Freiheit der Kunst nichts zu tun.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! 49 Mandate kann man nicht unter den Tisch fallen lassen und im Zweifel hilft Ihnen auch die Opposition gegen Ihren Re

 

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