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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 133

 

Dingen, welchen geschichtlichen Vorgängen Sie nahe stehen. Dass Sie so etwas zensieren würden, dass man die nationalsozialistische Vergangenheit Österreichs kritisch aufarbeitet, das wissen wir ja. (GR Johann Herzog: Das ist ein totalitärer Ansatz! Sie machen einen totalitären Ansatz!) Deswegen hat die Wiener Bevölkerung uns gemeinsam mit der Regierungsarbeit beauftragt, wir, die wir für Humanismus und Weltoffenheit stehen.

 

Und ich sagen Ihnen jetzt was: Wenn Sie das fördern wollen, dann sage ich Ihnen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Sie blasen sich ja auf, weil Sie wissen, dass Ihre eigenen Leute im Internet gewarnt haben. Weil Ihre eigenen Leute gewarnt haben! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich muss es, also, ich bitte, das jetzt ... (GR Mag Dietbert Kowarik. Weil Sie über die SPÖ drübergefahren sind!) Ich muss es leider ... Ich muss Ihnen jetzt leider etwas kurz vorlesen, ein kleiner Ausschnitt. Ich werde es kürzen, weil es so unerträglich grauslich ist, dass ich es kürzen muss, weil es sehr, sehr unangenehm ist. Aber das sind Texte, die lauten zum Beispiel: „Wir mischen auf im Frauenhaus, yippie, yippie, yeah. Wir peitschen die Emanzen aus, yippie, yippie, yeah. Wir treiben die Lesben vor uns her, yippie, yippie, yeah. Das fällt uns Kerls gar nicht schwer, yippie, yippie, yeah. Die Fozzn, ja, die gehören verdroschen, zuerst aufs Aug’ und dann in’d Gosch’n.“ Und so geht es dahin. (GR David Ellensohn: Wer findet das förderungswürdig?) Wenn Sie das förderungswürdig finden, wenn Sie finden, dass wir unsere knappen Kulturgelder für so etwas ausgeben sollen (Aufregung bei FPÖ und ÖVP.), dann sagen Sie es! (GRin Ing Isabella Leeb: Es geht nicht darum! Es geht ja nicht darum!) Ich kann nur sagen, so etwas, ja, so etwas kann Kunst sein, ja. So etwas kann unter die Freiheit der Kunst fallen, ja. Aber mit Steuergeldern so etwas, was Gewalt gegen Gewaltopfer ist, das wollen wir nicht unterstützen. Da kann man sich auf die GRÜNEN verlassen (Beifall bei den GRÜNEN.), dass wir das deutlich sagen. Und da können Sie noch so laut „Zensur“ schreien, die GRÜNEN stehen dafür, dass man so etwas nicht unterstützt!

 

Ich muss Ihnen sagen, jede fünfte Frau in Österreich ist unmittelbares Gewaltopfer. Es gibt sogar Statistiken, die sagen, dass jedes vierte Mädchen sexuell missbraucht wurde. Es gibt viel zu wenige Frauenhäuser, wohin diese Frauen vor der männlichen Gewalt flüchten können. Das sind schwer traumatisierte Frauen. Das zu singen, und die singen das nicht im Spaß und selbst wenn sie es im Spaß singen, die singen das vor einem grölenden Publikum, das diese Gewalt super findet. Das ist für die Betroffenen dieser Formen von Gewalt nicht super, das ist unerträglich, das ist unerträglich. Und ja, das halten wir nicht für förderungswürdig. Das wollen wir mit Steuergeldern nicht auch noch fördern. Und da können Sie tausend Mal „Zensur“ schreien, das werde ich immer wieder sagen. Und wenn ich es nicht sagen würde, dann hätte ich nicht in die Politik gehen dürfen, weil das ist eine meiner wichtigen Motivationen (GRin Ing Isabella Leeb: Das wäre gescheiter! – Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.), genau jenen Menschen, die Sie hier im Stich lassen, nämlich Frauen, jede fünfte Frau, Lesben, die diskriminiert werden, Opfer von Gewalt, die hier wieder, wieder, wieder gedemütigt und diskriminiert werden, das ist Gewalt! Das hat nichts mehr mit Geschmack oder mit irgendwelcher Ironie zu tun. Das ist pure, banale, grausliche Gewalt. Und nein, das halten wir nicht für förderungswürdig. (Aufregung bei den GRen Mag Dietbert Kowarik und Dominik Nepp.) Und ja, und ja, wir werden jederzeit, jederzeit die Freiheit der Kunst verteidigen (GR Johann Herzog: Wenn es die eigene Kunst ist!), uns vor sie stellen, wenn es zum Beispiel darum geht, dass die rechten Parteien immer wieder, weil ihnen etwas nicht gefällt, weil sie etwas für ordinär oder was immer auch halten, das verbieten wollen, wenn sie gegen Menschen wie Hermes Phettberg vorgehen wollen, wenn sie Menschen, wenn sie diese ganze Sache ... (Aufregung bei der FPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor, so etwas wäre bei der „Wienwoche“ gewesen. Sie alle hätten von mir gefordert, nicht nur das nicht zu subventionieren, sondern das wahrscheinlich zu verbieten.

 

Wir wollen die Freiheit der Kunst verteidigen. (GR Johann Herzog: Ja, ja, wenn es die eigene Kunst ist!) Wir wollen aber auch klar machen, dass man die Freiheit der Kunst im Sinne der Freiheit der Kunst nicht missbrauchen darf, um gegen andere Menschen gewaltsam vorzugehen. Das würde der Kunst schaden. Wir verteidigen die Freiheit der Kunst gegen Sie und gegen das, was Sie da an Missbrauch betreiben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das meinen wir! Und Sie verteidigen? – Aufregung bei GR Dominik Nepp.)

 

Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, weil ja, noch einmal das Bekenntnis dazu: Politik, Kulturpolitik soll Rahmenbedingungen schaffen. Sie soll so gut wie möglich möglichst viel künstlerische Freiheit, möglichst viel Kunst und Kultur fördern und da braucht sich Wien im internationalen Bereich wirklich nicht zu verstecken. Da wird hier hervorragende Arbeit geleistet. Um das weiterhin erhalten zu können, müssen wir auch deutlich sagen: Wir wollen, dass Wien weltoffen bleibt und Respekt lebt. Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Faktor, der sehr sehr viel zu diesem Zusammenleben in dieser Stadt beitragen kann, der sehr, sehr viel zur Weltoffenheit beitragen kann, der sehr viel zum Respekt beitragen kann.

 

Dazu und genau in diesem Sinne, ich bin eh dankbar, dass du den Antrag bei diesem Tagesordnungspunkt stellst, genau in diesem Sinne jetzt noch ganz kurz ein Wort zu dem Tagesordnungspunkt, um den es geht. Es geht nämlich in diesem Sinne tatsächlich um vier Stipendien für junge Menschen, aber nicht nur um vier Stipendien, sondern auch um etwas wie ein Umfeld, Vernetzungsarbeit, damit junge Menschen mit diesem sogenannten Migrationshintergrund, also Menschen - immerhin sind es 49 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind. Diese Menschen sind zu einem relativ großen Teil marginalisiert. Diese Menschen haben relativ wenig Zugang zu Ressourcen, leider auch in der Kultur. Wir wollen es schaffen, jährlich vier junge Menschen zu fördern, ihnen ein Stipendium von 1 000 EUR pro Monat zu geben. Wir

 

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