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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 133

 

indirekt Subventionen der Stadt Wien erhalten, und gegen jede Art von Zensur ihrer künstlerischen Programme sowie Aussagen im Rahmen ihrer Veranstaltungen und Darbietungen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

(Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo und ich erteile es ihm.

 

22.26.20

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal, ich freu’ mich sehr über diese Debatte. Ich freu’ mich, dass wir diese Debatte führen, weil wir dringend eine Debatte über die Frage brauchen, was darf, was soll Kunst und was darf und was soll ... (GR Mag Wolfgang Jung: Also im Internet freuen sich die GRÜNEN nicht darüber! – GR Johann Herzog: Unglaublich! Eine geistige Begriffsverwirrung! – Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Ich hab mir gerade gedacht, es wäre eigentlich wirklich schön, unter erwachsenen Menschen eine Debatte über „Wie weit darf Kunst gehen und wie weit darf, soll Politik gehen?“ zu führen. (GR Johann Herzog: Also Debatte ist es ja keine, sondern eine Rede!) Aber ich muss es, glaub’ ich, zurückziehen oder ich zähl’ Sie nicht zu erwachsenen Menschen. Also Sie können sich ja gerne zum Wort melden. Aber ich würde jetzt gern ein bissel ausführen, was ich mir dazu denke.

 

Erstens einmal, ich freue mich sehr über den Antrag und die GRÜNEN werden diesem Antrag zustimmen, weil für uns tatsächlich die Freiheit der Kunst und auch die ganz, ganz wesentlich Frage, dass Politik nicht in laufende Programme einwirken soll, eingreifen soll, und dass Politik, dass Kulturpolitik nicht die Aufgabe hat, den Künstlern und Künstlerinnen vorzuschreiben, wie sie ihre Programme zu gestalten haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was Kulturpolitik tun soll und muss, ist, Schwerpunkte zu setzen, Rahmenbedingungen zu schaffen und vor allem diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es möglichst vielen Künstlern und Künstlerinnen ermöglichen, ihrer Arbeit nachzugehen. Das bedeutet natürlich auch bei Budgets, die natürlich ein Ende haben, egal, wie groß - und das Wiener Kulturbudget ist im internationalen Vergleich sehr, sehr groß, darauf sind wir alle sehr stolz, aber auch das Wiener Kulturbudget hat Grenzen. Deswegen müssen wir Schwerpunkte setzen und da gibt es Schwerpunkte, die natürlich jede andere Partei anders setzen würde. Dessen sind wir uns schon bewusst. Deswegen ist es, glaube ich, gut für die meisten Künstler und Künstlerinnen und für die Kulturlandschaft Wiens, dass in Wien diese Schwerpunkte von der SPÖ und von den GRÜNEN gesetzt werden. Diese Schwerpunkte heißen für uns selbstverständlich so wie die gesamte städtische Kulturpolitik, die gesamte städtische Politik, nicht nur die Kulturpolitik, dass wir ein weltoffenes, respektvolles und humanistisches Wien wollen. Und das ist etwas, wo wir uns eigentlich wünschen würden, dass wir uns hier einigen könnten.

 

Und ich sag’ Ihnen jetzt einmal was zu dieser einen konkreten Geschichte. Ich meine erstens einmal, man braucht nicht alles zu glauben, was in der Zeitung steht. Zum Unterschied von Ihnen sprechen wir natürlich sehr, sehr viel mit Kulturschaffenden und zwar die ganze Zeit. Den konkreten Leiter dieser Kulturinstitution, nämlich des Planet Music, habe ich zum Beispiel am Montag persönlich getroffen und ich hab’ am Mittwoch telefoniert, das stimmt. Und auch so wie mit vielen, vielen anderen Kulturschaffenden reden wir über Inhalte, aber explizit nicht mit dem Auftrag, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Das steht mir tatsächlich nicht zu und das tue ich nicht.

 

Was ich aber schon tue, ist, wenn ich den Eindruck habe, dass einzelne Dinge diese Prinzipien der Weltoffenheit, des Humanismus und des Respekts vor Mitmenschen gröblich verletzen, dann kann ich nicht anders, als es zu sagen, und ob ich das jetzt als Privatperson mache - ich habe es mein ganzes Leben immer als Privatperson gemacht. Das ist völlig unerheblich. Das war kein Formalakt, das war kein Amtsakt, sondern in einem informellen Gespräch, wie ich sie die ganze Zeit ... Zum Unterschied von Ihnen kenne ich irrsinnig viele Kulturschaffende persönlich und mit denen rede ich die ganze Zeit. Und dass ich Ihnen dann im formellen Akt auch meine Meinung zu so etwas sage, und ich werde gleich dazu kommen, was das ist, ist schwer zu verhindern. Ich nehme allerdings auf meine Kappe, dass es nicht die glücklichste Vorgangsweise war, da zum Telefonhörer zu greifen und das einmal als Erstes rauszulassen. Ich tu’ mir schwer, so etwas nicht zu sagen angesichts von Dingen, die da für den vergangenen oder vorvergangenen Samstag programmiert waren, glaub’ ich. Dann tu’ ich mir wirklich schwer, dazu keinen Kommentar zu geben. Aber es ist, ich sage es jetzt wirklich auch in aller Deutlichkeit, nicht die glücklichste Form gewesen, da zum Telefonhörer zu greifen und zu sagen: „Das will ich nicht.“ Sondern wir haben bereits vor Jahren gemeinsam vereinbart, dass wir die Prinzipien dieser Weltoffenheit, des Humanismus, des Respekts vor anderen von allen Kulturinstitutionen dieser Stadt erwarten und sie fördern wollen.

 

Und dann würde ich auch gerne von Ihnen wissen, natürlich stimmen wir vielen Subventionsakten nicht zu und natürlich entspricht das Kriterien, die bei den unterschiedlichen Parteien unterschiedlich sind. Nur, wenn Sie dann gleich „Zensur“ rufen, dann haben Sie heute schon ziemlich oft zensiert. Also ich erinnere mich an die ganzen Debatten hier. Sie haben zum Beispiel gerade das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zensiert, weil Sie nicht zugestimmt haben. (Aufregung bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: Das ist ja erheiternd!) Natürlich, wenn Sie an der Regierung wären, dann bekämen die keine Subvention. (GR Johann Herzog: Unglaublich!) Sie bekommen zum Glück schon eine, weil wir dazu stehen, dass der österreichische Widerstand gegen den Nationalsozialismus gefördert und aufgearbeitet gehört. Dass Sie dazu nicht stehen, dass Sie damit ein Problem haben, ebenso wie Sie ja gerade bewiesen haben, dass Sie mit Deserteurinnen und Deserteuren ein Problem haben, das wissen wir ja. (Aufregung bei GR Johann Herzog.) Wir wissen ja, welchen

 

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