Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 127 von 133
kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 89 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke vielmals auch für das Verständnis, es wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 94 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb und ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich weiß, es ist schon sehr spät, aber ich ersuche Sie trotzdem noch einmal kurz um Aufmerksamkeit. Bei Post 94 geht’s im Subventionsakt um vier Arbeitsstipendien, denen wir sehr gerne zustimmen werden. Ich denke, es kann nicht genug Stipendien für junge Künstler geben, besonders dann, wenn die Zeiten schwieriger werden.
Wir werden zustimmen, weil es eine gute Idee ist, junge Künstler zu fördern.
Ich nutze allerdings die Gelegenheit, an dieser Stelle einen Antrag einzubringen, den wir deswegen einbringen, weil es jüngst in Wien einen Vorfall gegeben hat, der, wie ich hoffe, ein einmaliger bleibt und ein sehr besonderer war, ein sehr bemerkenswerter. Ich hatte heute in der Fragestunde leider nicht die Gelegenheit, eine Frage an den Herrn Bürgermeister einzubringen, denn ich hoffte, dass auch er zu diesem Ereignis Stellung nimmt, weil es uns ja alle betrifft. Die Frage wurde nicht zugelassen und ich darf sie Ihnen aber jetzt zur Kenntnis bringen und dann auch die Begründung.
Vorige Woche gab es einen einmaligen Vorfall. Ein Abgeordneter der grünen Regierungspartei hat bei einem Veranstalter, der gleichzeitig auch Fördernehmer der Stadt Wien ist, angerufen und hat ihm mitgeteilt, dass der Auftritt einer bestimmten Musikgruppe zum Verlust der Subvention durch die Stadt führen würde, da diese Gruppe den Förderrichtlinien der Stadt Wien nicht entsprechen würde. Obwohl diese Begründung nicht der Tatsache entspricht, wurde das Konzert daraufhin vom eingeschüchterten Veranstalter abgesagt. Unabhängig vom Inhalt der Lieder dieser Rockgruppe, die ich persönlich ebenso ablehne, ist diese Rockgruppe allerdings auch bereits mehrfach bei diesem Subventionsnehmer aufgetreten und wurde dieser dennoch vom Gemeinderat mehrheitlich gefördert. Der Auftritt kann daher nicht als besondere Überraschung für die Mitglieder des Wiener Gemeinderates gelten. Müssen Fördernehmer, die bereits seit Jahren Subventionsmittel aus dem Kulturbereich erhalten, zukünftig damit rechnen, dass einzelne, im Gemeinderat vertretene Fraktionsmitglieder der Regierungskoalition, Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung ihrer Programme nehmen und damit das Prinzip der Freiheit der Kunst in Wien untergraben wird? Die Ablehnung erfolgte dann mit folgender Begründung: „Es ist festzustellen, dass unter der Annahme, dass der geschilderte Vorfall den Tatsachen entspricht, die Tätigkeit dieses Abgeordneten offenbar nicht in seiner Eigenschaft als Gemeinderatsmitglied, sondern als Privatperson erfolgte. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Verhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder als Privatperson ist jedoch nicht der Gemeindeverwaltung zuzurechnen. Es besteht daher auch keine diesbezügliche Ingerenz des Herrn Bürgermeisters.“
Nun, also wenn der Herr Bürgermeister keine Ingerenz ausüben möchte, das heißt, er möchte sich nicht einmischen, dann fühl’ ich mich aber als Abgeordnete verpflichtet, mich einzumischen, um mittels Initiativantrag (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Zensur, ausgeübt durch einzelne scheinbar der Hybris anheimgefallene Abgeordnete, zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit ist eines der höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben, die Freiheit der Kunst und die Freiheit des Individuums im Speziellen! Und ja, natürlich endet die Freiheit dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Aber ein ganz großes Aber: Es gibt in Österreich Gott sei Dank noch so etwas wie Gewaltenteilung, Gewaltentrennung. Wir gewählte Mandatare formulieren Richtlinien, Gesetzestexte für die Verwaltung. Die Exekutive und ihre Beamten setzen sie um. In diesem von uns gestellten Rahmen werden auch Subventionen an Veranstalter vergeben. Sie müssen aber in diesem Rahmen frei sein und in eigener Verantwortung agieren, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn ihre Programmierung dann als nicht förderwürdig erscheint, gibt es beim nächsten Antrag ja zumindest die Gelegenheit, diese Förderung abzulehnen. Aber einfach zum Hörer zu greifen und den einzelnen Veranstaltern Aufträge zu erteilen, das ist eine ganz klare Grenzüberschreitung, das ist eine politische Intervention und die steht keinem Abgeordneten zu! Man stelle sich nur vor, eine derartige Intervention wäre von einem Abgeordneten der ÖVP oder geschweige der FPÖ erfolgt. Unvorstellbar, was da über uns losgebrochen wäre!
Eines allerdings aber schon auch noch: Der Kunstbegriff ist ein weitgestreuter und was mir gefällt, muss Ihnen nicht gefallen. Selbst wenn sie einem persönlich nicht gefallen, dann muss man es auch vertragen, dass eine andere Meinung über Kunst besteht. Und wer von uns hat die Berechtigung, darüber zu richten? Wir haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, dass Kunst möglich ist. Wer jedoch glaubt, den Künstlern seine Ideologie aufzwingen zu müssen und ideologische Aufträge zu erteilen, der macht mir Angst. Da kann ich nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖVP-Klub im Gemeinderat bringt einen Antrag ein, einen Beschlussantrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die Ausübung von politischem Druck durch Vertreter der Stadt Wien als Subventionsgeberin auf Künstlerinnen, Künstler und Veranstalter aus, welche direkt oder
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