Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 133
Abstimmung dann getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo und ich erteile es ihm.
GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich weiß, Sie würden sich jetzt alle eine lange Rede über den ehemaligen Kunsthallen-Direktor wünschen. Es tut mir leid, mich freut es nimmer, über diese Dinge zu reden und das müssen wir nicht mehr, zum Glück müssen wir das nicht mehr. Spätestens seit dem gestrigen Kontrollamtsbericht ist klar, dass das, was wir da gemeinsam auf den Weg gebracht haben, der richtige Schritt ist. Es ist jetzt jedenfalls Schluss mit Freunderlwirtschaft, es ist Schluss mit der Behandlung einer öffentlichen Institution als Selbstbedienungsladen. Wir haben es geschafft, gemeinsam die Kunsthalle umzuwandeln und auf feste Beine zu stellen. Eine transparente Ausschreibung hat stattgefunden und eine neue Leitung nimmt jetzt die Dinge in Angriff. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind zufrieden. Es ist eine stabile Konstruktion. Ich freue mich, dass wir das auf den Weg gebracht haben und deswegen werden wir selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger und ich erteile es ihm ebenfalls.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Gnade euch Gott, ihr klatscht jetzt! Dabei muss ich ihm ja recht geben, dem Klaus Werner-Lobo. Auch wir freuen uns, dass diese Ära zu Ende ist. Aber wir werden heute nicht im Detail darüber reden, da gibt’s ja noch spätere Zeitpunkte.
Wir haben uns entschlossen, der Kunsthallen-Subvention zuzustimmen. Das haben wir erstmals gemacht. Ich habe die Geschäftsführung kennengelernt, was nicht heißt, dass wir vielleicht bei dem einen oder anderen Projekt dagegen sein werden, aber wir werden dieser - ich glaub’, das ist 73 - Dreijahresförderung zustimmen.
Man könnte natürlich auch dieser Nachzahlung über 300 000 zustimmen, weil es ja auch schon der GesmbH zu Gute kommt und nicht mehr in die Ära Matt hineinfällt. Aber das wäre aus meiner Sicht vielleicht zu viel des Guten. Für heute stimmen wir 73 zu und 77 nicht.
Nachdem ich mich wahrscheinlich nicht mehr melde, möchte ich die Gelegenheit als Kultursprecher der FPÖ auch wahrnehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 für die Zusammenarbeit danken und ihnen gesegnete Weihnachten und ein geruhsames glückliches Neues Jahr wünschen. Mit neuer Kraft werden wir uns dann im neuen Jahr engagieren. Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner und ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich freue mich, dass sich die Kunsthalle jetzt wieder der internationalen und der nationalen zeitgenössischen Kunst widmen kann, etwas, was sie seit ihrem Bestehen immer sehr, sehr gut und sehr, sehr kontinuierlich und effizient gemacht hat. Ich möchte mich dem anschließen, was jetzt auch mein Vorredner gesagt hat, nämlich vor allen Dingen, und ich glaub’, das ist ganz wichtig, gerade in den turbulenten Zeiten, die die Kunsthalle durchgemacht hat, den Mitarbeitern und den Mitarbeiterinnen, die dort tagtäglich das Beste gegeben haben, meinen Dank auszusprechen und ihnen schöne Weihnachten zu wünschen und ihnen wirklich zu versichern, dass wir sehr, sehr genau wissen, was sie dort für phantastische Arbeit leisten. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 73 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 77. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 77 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der ÖVP und von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 74 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartkunst. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.2 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 74 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die entsprechende Mehrheit.
Hier wurden alle Wortmeldungen zurückgezogen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 88. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher ersuche ich die Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Geschäftsstück die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön, das ist mit der ÖVP und den Regierungsparteien so beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 89. Sie betrifft, das ist jetzt schwer, das ist nämlich zusammengezogen gewesen. Gut, wir kommen zur Postnummer 89. Jeder weiß, worum es hier geht (Allgemeine Heiterkeit.) und wir
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