Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 125 von 133
Ich wundere mich über diese Dinge, weil nämlich viele andere Opfer natürlich namentliches und konkretes Gedenken bekommen haben, nur solche Opfer nicht. Das ist eine Zweiteilung des Gedenkens, das lehnen wir sowieso ab und den Antrag auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner und ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich weiß nicht, ob es an der späten Stunde liegt, aber da fehlen einem fast die Worte, wenn man Ihren Worten lauschen muss, das muss ich ehrlich sagen. (GR Johann Herzog: Aber Sie finden sie vielleicht wieder!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, da findet man keine Worte. Also alleine Ihre letzten Sätze jetzt, wo Sie zwischen Menschen unterscheiden, die sich ein Denkmal verdient haben und Menschen, die sich nach Ihrer Meinung kein Denkmal verdient haben (GR Johann Herzog: Das habe ich nicht gesagt!), das sucht wirklich ihresgleichen. Ich bin sehr froh, dass mein Kollege David Ellensohn vorher so treffende Worte für die Wichtigkeit, für die Bedeutung gefunden hat und dass uns das allen ein Herzensanliegen ist, dass es dieses Denkmal geben wird. Menschen, die in ganz schwierigen Zeiten Haltung bewahrt haben, verdienen unseren ausgesprochenen Respekt. Meinen haben sie und ich weiß, sie haben den meiner Fraktion und auch den von euch und ich glaube, darauf kommt es an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 66 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an karlsplatz.org – Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb und ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Es geht um die Subventionen an karlsplatz.org. Die Sinnhaftigkeit dieses Vereins erschließt sich mir leider auch bei oftmaligem und sehr genauem Hinschauen nicht. Es klingt ja recht gut „Vernetzung und Belebung des Karlsplatzes“. Fakt ist aber, mit karlsplatz.org haben Sie einen weiteren Freundesversorgungsverein geschaffen, eine weitere Bürokratieebene eingebaut, die Wien ganz bestimmt nicht braucht und die, ehrlich gesagt, auch der Beamtenschaft mittlerweile ziemlich auf die Nerven geht.
Veranstaltungen, die normalerweise über den Bezirk oder den zuständigen Magistrat angemeldet werden, werden zum Hürdenlauf, wenn sie am Karlsplatz was veranstalten wollen. Da schickt Sie zum Beispiel der Bezirksvorsteher gleich einmal ganz pflichtbewusst zu karlsplatz.org und die erklären Ihnen dann einmal sofort, warum was nicht geht, aber wie es doch gehen könnte zum Beispiel mit einem kleinen Anerkennungsbeitrag für karlsplatz.org. Das ist wirklich unlängst passiert. Als der Veranstalter entrüstet abgelehnt hat, einigte man sich auf einen Getränkestandler von karlsplatz.org, denn der Verein karlsplatz.org hat ja auch die exklusive Ausschanklizenz am Karlsplatz. Deswegen hat man sich dann doch einigen können, diese Veranstaltung auch umzusetzen. Es war eine Veranstaltung bei der Karlskirche, eine 3D-Show von Intel/Ultrabook.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen ganz bestimmt nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen keine zusätzlichen Instanzen und wir brauchen vor allem eines nicht, karlsplatz.org. Deswegen werden wir dem Aktenstück auch nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich kann ganz schwer nachvollziehen, wie man sagen kann, dass man nicht genau weiß, was die Projektgruppe karlsplatz.org in der Vergangenheit getan hat oder ob das sinnvoll ist. Ich selber finde, wenn man alleine den Karlsplatz betritt und sich das dort ansieht, dann ist wahnsinnig viel passiert. Und wenn man sich das jetzt zum Akt anschaut, was diese Projektgruppe unter den Institutionen an Vernetzungsarbeit am Karlsplatz geleistet hat, der ja noch vor einigen Jahren kein einfacher Platz in unserer Stadt war, dann ist das dort sehr bemerkenswert. Diese Arbeit hat, glaube ich, sowohl den Institutionen als auch den Menschen, die sich am Karlsplatz aufhalten, und der Kunstsinnigkeit dort ausgesprochen gut getan und deswegen darf ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Akt bitten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 73 und 77 der Tagesordnung, sie betreffen den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung sowie eine Zusatzsubvention an die Kunsthalle Wien GmbH, zusammenzuziehen und die
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