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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 133

 

GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der nächste große, wichtige Schritt ist natürlich die Budgetierung für die KÖR GmbH, die die Aufgabe übernommen hat, das Denkmal im kommenden Jahr zu realisieren. Wir hatten heute bereits in der Fragestunde Gelegenheit, uns ein wenig darüber auszutauschen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir alle noch frischer, jetzt ist es ja schon 10 Uhr am Abend. Die Deserteure haben heute schon sehr viel Platz bekommen, ich mache es jetzt daher eine Spur kürzer.

 

Ich freue mich, dass wir heute diesen Schritt setzen und 200 000 EUR zur Verfügung stellen. Kunst im öffentlichen Raum wird dieses Projekt 2013 super abwickeln. Ich freue mich darauf, und ich freue mich auch auf den nächsten Schritt: Das ist noch nicht die Eröffnung, sondern es wird zwischendurch eine Jurysitzung geben, aber ich freue mich über jeden einzelnen Baustein auf dem Weg zur Eröffnung, bei der ich selbstverständlich gerne mit dabei sein werde! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog und ich erteile es ihm.

 

22.00.13

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich glaube, es ist soweit bekannt, dass die FPÖ einem Deserteursdenkmal negativ gegenübersteht und es ablehnen wird. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bis heute nicht verstanden!) Ich möchte auch feststellen, dass es hier eine Reihe von Gründen gibt. Einerseits ist Fahnenflucht, Desertion als solches in allen, auch zivilisierten Staaten, ein Delikt, das bestraft wird, gar keine Frage (Aufregung bei GR Kurt Wagner.), in Großbritannien sogar mit lebenslänglicher Haft. Und ich erinnere gerade die GRÜNEN daran, dass zum Beispiel, wenn Sie sich an den Vietnam-Krieg erinnern (Weitere Aufregung bei GR Kurt Wagner.), da die Verurteilungen der Deserteure eine gnadenlose gewesen ist und dass die ihr Leben lang nach Kanada emigrieren mussten und bis heute dort im Exil verblieben sind. Das heißt, es gibt sehr wohl in allen möglichen Staaten, unter anderem auch in westlichen Demokratien, eine klare Verurteilung der Desertion und der Fahnenflucht.

 

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, ist die Beurteilung von Desertion und Fahnenflucht etwas, wenn man in einem totalitären Staat als Soldat zu dienen hat, gar keine Frage. Wir haben im Laufe der kommunistischen Diktatur mit Freude zur Kenntnis genommen, wenn hier in diversen Kriegen irgendwelche Deserteure der Sowjetunion den Rücken gekehrt haben. Dann haben wir das selbstverständlich mit Freude zur Kenntnis genommen. Und ebenso haben wir Achtung gegenüber all jenen, die im Dritten Reich unter nationalsozialistischer Tortur gegen die Maßnahmen und gegen den Krieg Desertion begangen haben, keine Frage. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Aber, meine Damen und Herren, ich möchte immerhin auch feststellen, dass nicht nur wir, sondern auch der Österreichische Kameradschaftsbund sich eindeutig gegen die Errichtung dieses Denkmals wenden, was uns auch sehr freut. Vor allem finden wir eines, es ist eine Frage der Differenzierung.

 

Der Herr Woller hat zum Beispiel vor einiger Zeit in einem Pressedienst geschrieben: „Die Deserteure haben mutig und richtig gehandelt und unter Einsatz ihres Lebens ihre Grundsätze und Überzeugungen gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime vertreten. Was damals Unrecht war, muss heute anerkannt werden.“ Keine Frage, Herr Woller, das ist durchaus richtig. Aber ebenfalls festzustellen ist, dass man den Personenkreis differenziert, wer das war. Es hat Jägerstätter gegeben, der war kein Deserteur, sondern ein Wehrdienstverweigerer und wurde hingerichtet. Keine Frage, das verdient unsere höchste Achtung und Anerkennung. Ebenso verdienen jene, die aus politischen Gründen das Dritte Reich abgelehnt haben und deshalb desertiert sind, auch unsere Achtung. Aber eine große Zahl von Personen hat sich aus persönlichen Gründen abgesetzt und hat damit natürlich auch (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Gott sei Dank!) das Leben ihrer Kameraden geschädigt. Und der allergrößte Teil der Deserteure waren eigentlich solche, die sich vier Wochen vor dem Zusammenbruch abgesetzt haben und einfach nach Hause gegangen sind. Das sind natürlich auch Deserteure. Aber all denen würde ich kein Denkmal errichten, sondern nur jenen, die politisch verfolgt gewesen sind und die in irgendeiner Form Widerstand gegen das Dritte Reich, gegen Totalitarismus, gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einer, der sich ein paar Wochen vor dem Zusammenbruch verabschiedet hat, hat keine politischen Gründe gehabt. Er hat verständliche Gründe gehabt, das verstehe ich, keine Frage. Ich kenne welche, die es gemacht haben, zwei recht gute Freunde, leider sind sie naturgemäß, muss man fast schon sagen, heute tot. Sie waren ihr Leben lang nicht stolz auf diese Dinge, die sie gemacht haben, aber es war wahrscheinlich eine Notwendigkeit des Überlebens und daher verständlich. Nur, für ein Denkmal reicht es für diese Personen nicht. Das ist die Differenzierung, die wir meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Bezug auf die morgen in der Fragestunde festzustellenden Diskussionen möchte ich sagen, dass der Personenkreis für Gedenken nicht nur Deserteure umfassen sollte, sondern wir sollten durchaus auch an andere denken: Die zivilen Bombenopfer, die zu Hunderttausenden gestorben sind. Die Trümmerfrauen, die dieses Land nach 1945 und diese Stadt nach 1945 aus den Trümmern wieder aufgebaut haben. Die Vertriebenen aus den diversesten volksdeutschen Bereichen, die zu Hunderttausenden gestorben sind. Und es hat mich heute einigermaßen irritiert, dass zum Beispiel die Frage nach einem Gedenken der Toten des Philipphofes, wo einige Hundert durch Bombenangriffe der Alliierten zugrunde gegangen sind, durch den Herrn Kulturstadtrat mit der Feststellung beantwortet wurde, es gäbe am gleichen Ort ein Denkmal gegen Krieg und Faschismus. Das ist keinerlei Bedenken und Gedenken für die konkreten Opfer dieser Zeit und an die Toten des Philipphofes.

 

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