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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 133

 

lesen werden und hier dann nicht unwahre Behauptungen aufstellen wie etwa, dass da nur von Aktivitäten aus dem Jahr 2005 die Rede ist. Sie sind in diesen Fragen nicht auf dem aktuellen Stand und uninformiert. Dafür, dass Sie informiert sind, werden Sie aber bezahlt! Wenn Sie also versuchen, in diese Richtung alles schlecht zu machen, dann verlange ich von Ihnen, dass Sie wenigstens diese Berichte lesen, anstatt die Vereine schlecht zu machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich nütze auch die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Magistratsabteilung 17 und allen mit Integrationsfragen befassten Beamtinnen und Beamten zu danken. Sie sind wirklich um einen intensiven Austausch mit diesen Menschen bemüht, und sie sind nicht nur bemüht, sondern sie betreiben diesen intensiven Austausch tatsächlich. Sie leisten hier wirklich ausgezeichnete Arbeit, und ich möchte ihnen dafür danken. Und auch Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich verzichte.

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: 21.21.43Somit kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Wir kommen nur zur Abstimmung über die Postnummer 6. – Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 7 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 8 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 9 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post Nummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post Nummer 10 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftstücke 11, 12 und 13 der Tagesordnung – sie betreffen Förderungen für verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? 21.23.22Dies ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlungen einzuleiten.

 

21.23.24

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

21.23.33

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die zusammengelegten Poststücke beinhalten drei internationale Projekte in Laos, in Nepal und in Burkina Faso, die von der Gemeinde Wien unterstützt werden. Wir können nicht die ganze Welt retten, aber wir können einen kleinen Beitrag zu einem guten Zusammenleben auf der ganzen Welt leisten.

 

Bei diesen drei Projekten geht es um Kinder und Bildung. Es ist schade, dass diese drei Projekte im Gegensatz zu anderen Punkten mit hoher Wahrscheinlichkeit hier nicht einstimmig beschlossen werden.

 

Ich möchte aber zuerst ganz kurz, wenn ich schon bei internationalen Projekten, internationaler Zusammenarbeit und beim Zusammenleben an sich bin, auf die Rede von Anica Matzka-Dojder eingehen, weil ich von dieser Rede sehr beeindruckt war und die Gelegenheit nutzen möchte, um heute einmal, wiewohl ich eh weiß, dass es meist umsonst ist, an die FPÖ zu appellieren. Wenn Sie GRin Matzka-Dojder zugehört haben, dann müssten Sie eigentlich gemerkt haben, was das – ebenso zum Beispiel auch bei Senol Akkilic – auslöst, wie Sie über manche Leute reden! Ich meine jetzt die Leute, die das, was man da Migrationshintergrund nennt, haben: Es trifft sie sehr, wie da manchmal geredet wird!

 

Wenn man jetzt genau zugehört hat, dann hat man die Emotion dahinter gespürt. Wenn man wie die FPÖ über Zuwanderer und über Leute redet, die teilweise schon Zuwanderer in der dritten Generation sind, dann ist das abwertend, und das wird von den Leuten auch so empfunden. Wenn man hier in der Bank sitzt, spürt man zeitweise – wenn auch nicht immer, weil ja auch abgeklärte Reden gehalten werden –, dass das Leute trifft. Daher hätte ich gerne, wenn das schon das ganze Jahr über nicht möglich ist, dass man doch zumindest die Weihnachtszeit und die Adventzeit dazu nützt, um sich zu überlegen, was man mit solchen Worten anrichtet.

 

Die Frau Gemeinderätin hat selbst gesagt, dass sie das schon aushält, und Senol Akkilic hält das auch aus, aber es gibt auch Leute, die damit mehr Schwierigkeiten haben, denen das nicht so leicht fällt, die sich nicht so gut wehren können.

 

Das, was Sie sagen, ist eine enorme Abwertung, und zwar nicht im Hinblick auf 1 000 Leute, sondern im Hinblick auf zehntausende Leute in dieser Stadt, und ich hätte gern, dass es das nicht nur in der Adventszeit nicht gibt, sondern dass es das das ganze Jahr nicht gibt! Vielleicht kann sich das wenigstens der eine oder die andere von Ihnen überlegen, wenn nicht sogar alle! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme jetzt zu einem trockenen Punkt, und zwar

 

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